Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 23.07.1982, Az.: 2 BvR 8/82

Redaktioneller Leitsatz

1. Das Legalitätsprinzip steht für Verfolgungszwang gegen jeden Verdächtigen; es stellt eine Aktualisierung des Willkürverbots als einen allgemeinen Rechtsgrundsatz des Grundgesetzes dar.

2. Weder aus dem Gleichheitssatz noch aus Art. 2 GG heraus kann der Beschuldigte eines Ermittlungsverfahrens verlangen, daß die Staatsanwaltschaft strafverfolgend auch gegen andere Personen vorgeht.