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Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 02.01.1995, Az.: 1 BvR 320/94

Fristlose Kündigung; Ausländerfeindliches Flugblatt; Fehlerhafte Anhörung; Betriebsrat

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
02.01.1995
Aktenzeichen
1 BvR 320/94
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 1995, 13164
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
LAG Düsseldorf

Fundstelle

  • NJW 1996, 45-46 (Volltext mit red. LS)

Redaktioneller Leitsatz

Entscheidung, die eine fristlose Kündigung, welche sich auf die Verbreitung eines ausländerfeindlichen Flugblattes stützt, aufgrund fehlerhafter Anhörung des Betriebsrates für unwirksam erklärt: Verfassungsrechtliche Prüfung.