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Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 12.07.2024, Az.: 2 BvC 7/23

Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
12.07.2024
Aktenzeichen
2 BvC 7/23
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 2024, 22725
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
ECLI:DE:BVerfG:2024:cs20240712.2bvc000723

Tenor:

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe

1

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin vom 2. Mai 2024 genannten Gründen der Erfolg versagt. Auf das Schreiben des Beschwerdeführers vom 16. Mai 2024 hin hat der Senat das gesamte Vorbringen der Wahlprüfungsbeschwerde nebst Anlagen ungeachtet der Frage ihrer fristgerechten Einreichung gewürdigt. Anhaltspunkte für eine abweichende Bewertung haben sich daraus nicht ergeben. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.