Bundessozialgericht
Urt. v. 18.05.1988, Az.: 1/8 RR 36/83

Amtlicher Leitsatz

1. Die wettbewerbsrechtliche Beurteilung einer sozialversicherungsrechtlich in ihrem Bestand geschützten Selbstabgabestelle kann sich allenfalls auf die Art und Weise der Teilnahme am Wettbewerb, nicht aber darauf erstrecken, ob die Kasse überhaupt ihren Betrieb fortsetzen darf.

2. Die Fortführung einer bereits vor Jahrzehnten (1932) errichteten kasseneigenen Selbstabgabestelle (hier: für Heil- und Hilfsmittel) verstößt nicht gegen geltendes Sozialversicherungsrecht.