Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.02.1994, Az.: 1 StR 845/93

Die auf die Sachbeschwerde gestützte Revision des Angeklagten ist offensichtlich unbegründet, soweit sie dem Schuld- und Strafausspruch gilt. Doch hält der Maßregelausspruch rechtlicher Nachprüfung nicht stand. In Nr. 2 der Urteilsformel wird dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, sein Führerschein wird eingezogen, die Verwaltungsbehörde wird angewiesen, ihm vor Ablauf von weiteren zwei Jahren keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. In den Urteilsgründen wird dieser Maßregelausspruch indes an keiner Stelle erwähnt; es fehlt jegliche Begründung. Zwar teilt der Senat die Auffassung des Generalbundesanwalts, daß die Urteilsfeststellungen ohne weiteres die Ungeeignetheit des Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen (§ 69 Abs. 1 StGB) belegen; denn der Angeklagte hat Kraftfahrzeuge dazu mißbraucht, die Einbruchsgelegenheiten auszukundschaften, zu den Einbrüchen an den Tatort zu fahren und die Beute abzutransportieren. Jedoch enthält das Urteil keine Feststellungen dazu, daß der Angeklagte eine Fahrerlaubnis und einen Führerschein innehat; die mitgeteilten Vorverurteilungen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis deuten eher darauf hin, daß dem nicht so ist, so daß nur eine isolierte Sperrfrist gemäß § 69 a Abs. 1 Satz 3 StGB in Betracht kommt. Unter diesen Umständen bedarf die Maßregelfrage der Prüfung und Entscheidung durch einen neuen Tatrichter.