Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 19.01.1995, Az.: BVerwG 8 B 168.94

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für die mit ihr begehrte Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung sind nicht gegeben. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung in der mit der Beschwerdebegründung bezeichneten Richtung (vgl. §§ 132 Abs. 2 Nr. 1, 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß ein berechtigtes Interesse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO) wegen Wiederholungsgefahr voraussetzt, daß auch in Zukunft die gleichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse vorliegen wie in dem für die Beurteilung des erledigten Verwaltungsakts maßgebenden Zeitpunkt (vgl. u.a. Beschluß vom 9. Mai 1989 - BVerwG 1 B 166.88 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 202 S. 32 <33 f.> m.weit.Nachw.). Das Beschwerdevorbringen läßt keine über die in dieser Rechtsprechung zur Voraussetzung einer konkreten Wiederholungsgefahr entwickelten Grundsätze hinausgehende Klärung einer Rechtsfrage erwarten. Ob im vorliegenden Verwaltungsstreitverfahren das Verwaltungsgericht die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten Maßstäbe für die Annahme einer konkreten Wiederholungsgefahr zutreffend angewendet hat, hängt von einer Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse des Falles ab und ist für die mit der Beschwerde begehrte Revisionszulassung wegen Rechtsgrundsätzlichkeit ohne Bedeutung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.