I.

Das Streitpatent betrifft eine "Spann- und Haltevorrichtung für Rödeldraht bei Schalungen". Bei dem Aufbau von Schalungen für Betonarbeiten werden die sich gegenüber liegenden Schalwände meist durch Rödeldraht verspannt. Auf diese Weise sollen die der Formung der Betonwände und -säulen dienenden Schalwände nach dem Ausfüllen mit Beton zusammengehalten werden. Zu diesem Zweck muß der Rödeldraht, nachdem auf der einen Seite durch geeignete Haltevorrichtungen, wie Spannkluppen, Klemmschlösser mit Exzenter o. dgl. ein Widerlager gebildet worden ist, gespannt, d.h. durch spannende Teile, wie Spannkeile, Exzenter, Zangen o. dgl. auf die vorgesehene Mauerstärke gebracht und dann in dieser Stellung festgehalten (verklemmt, abgeriegelt) werden. Diese Wirkungen werden regelmäßig in zwei Arbeitsgängen erreicht (vgl. US-Patentschrift 1 309 634 Figur II, Beschreibung S. 1 Z 64-66, S. 2 Z 19-23; US-Patentschrift 1 357 418 S. 2 Z 49-60), und zwar sogar dann, wenn für das Spannen und Halten des Rödeldrahts eine einheitliche Vorrichtung verwendet wird, wie sie z.B. die von den Beklagten vorgelegte deutsche Patentschrift Nr. 728 900 zeigt (Anmeldung vom 27. Mai 1937, Patenterteilung am 5. November 1942 bekanntgemacht, ausgegeben am 5. Dezember 1942).

Der Erfinder des Streitpatents hat sich die Aufgabe gestellt, eine sowohl für das Spannen als auch für das Halten von Rödeldraht bei Schalungen geeignete Vorrichtung zu schaffen, die die erstrebte Spann- und Haltewirkung in einem Arbeitsgang ohne Verwendung von Spannkeilen, Exzentern oder sonstigen die Vorrichtung verteuernden spannenden Teilen erreicht. Diese Aufgabenstellung ergibt sich aus der Patentüberschrift und dem Oberbegriff des Anspruchs 1 im Zusammenhang mit der Patentbeschreibung S. 2 Z 10-11, 33-34, 47-49.

Als Lösung dieser Aufgabe schlägt er eine aus nur zwei Teilen, nämlich aus einem Gehäuse und einem Hebel bestehende Vorrichtung mit folgenden Merkmalen vor:

1. 1.

   Das Gehäuse wird gebildet aus

   1. a)

      der geschlossenen Deckenwand (Gehäusedecke),

   2. b)

      der an die Schalung anzulegenden Stirnwand, die unmittelbar unter der Deckenwand ein Loch als Durchtrittsöffnung für den an der Deckenwand anliegenden Rödeldraht aufweist, und

   3. c)

      zwei Seitenwandungen mit zwei einander gegenüberliegenden, zur Stirnwand und zum Draht schräg verlaufenden Langlächern (Schlitzen).

2. 2.

   Der Hebel hat

   1. a)

      einen kreisförmigen, etwa zur Hälfte mit Zahnung versehenen, zwischen den Seitenwandungen liegenden, flachen Kopf und wird

   2. b)

      mittels zwei nach beiden Seiten aus der Mitte des kreisförmigen Kopfes herausragenden Zapfen (Achse, Gleitrolle, Gleitbolzen, Rollenbolzen) in den Langlöchern der Seitenwandungen schwenkbar geführt.

Mit der Vorrichtung nach Anspruch 1 des Streitpatents wird folgendermaßen gearbeitet:

Nachdem der Rödeldraht in gerader Form durch die Schalungswände geführt und auf einer Seite zunächst ein Widerlager (Klemmschloß, Spannkluppe) angesetzt worden ist, wird die Vorrichtung auf der anderen Seite in der Weise angebracht, daß der Rödeldraht durch das Loch der Stirnwand unter der Deckenwand entlang führt. Darauf wird der gezahmte Hebelkopf mittels des - verlängerten - Hebelarms in den Langlöchern gegen den Rödeldraht geführt und durch Abwärtsdrücken des Hebels zum Eingreifen in den Rödeldraht gebracht, der hierbei angezogen (gespannt) und gleichzeitig gegen die Deckenwand gedrückt wird. Der Hebel bleibt - nach Entfernung des Verlängerungsstücks -, ohne nachzugeben, in seiner gespannten Lage stehen und kann nur mit einem erheblichen Kraftaufwand aus dieser Stellung gelöst werden. Mit dem sachgemäß ausgeführten Spannen wird also gleichzeitig eine saubere Verklemmung erreicht, die so gut und sicher ist, daß sie sich auch bei starken Erschütterungen, wie sie beim Bau der Betonwände auftreten, nicht lösen kann. Dies wird durch die vom gerichtlichen Sachverständigen durchgeführten Versuche bestätigt. Der Sachverständige hat dabei das verspannte Modell auf den Rütteltisch gelegt und etwa so lange gerüttelt, wie dies in der Praxis beim Betonbau der Fall ist, nämlich rund eine Minute.

Damit ist die technische Brauchbarkeit der Verrichtung zum Spannen und Halten des Rödeldrahts bei Schalungen für Betonbauten erwiesen und die Behauptung des Klägers, die nach Anspruch 1 beschriebene Vorrichtung sei nur eine Spannvorrichtung, aber keine Haltevorrichtung, widerlegt. Nach den vom Sachverständigen getroffenen Feststellungen bedarf es keiner Vernehmung der vom Kläger benannten Zeugen, die bekunden sollen, es sei nach ihren Beobachtungen vorgekommen, daß die Hebel bei Erschütterungen aus ihrer Spannlage herausgesprungen seien, wenn der Sicherungsstift nicht eingesetzt gewesen sei; es sei sogar vorgekommen, daß der Hebel einen Sicherungsstift verbogen habe, so daß dadurch die Haltewirkung des Hebels verloren gegangen sei. Daß dies vorgekommen ist, kann unterstellt werden. Nach den vom Sachverständigen getroffenen Feststellungen kann eine solche Lösung des Hebels aber nur dann eintreten, wenn nicht sachgemäß gearbeitet und nicht genügend fest gespannt wird. Die Brauchbarkeit der Vorrichtung wird nicht dadurch beeinträchtigt, daß sie bei nicht sachgemäßer Handhabung versagen kann.

Aus der Patentbeschreibung ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit, daß die in Anspruch 1 beschriebene Vorrichtung nicht nur als Spannvorrichtung, sondern auch als Haltevorrichtung benutzt werden kann (Beschreibung S. 2 Z 53-34). Die in Anspruch 3 beschriebene Abriegelung durch einen Sicherungsstift stellt nur eine zusätzliche Sicherung dar, wie sich auch deutlich aus der Beschreibung S. 2 Z 34-35 ("sicherheitshalber") ergibt. Es ist also nicht richtig, wenn der Kläger behauptet, daß allenfalls eine Kombination der Ansprüche 1 und 2 zu einer brauchbaren, hinreichend betriebssicheren Spann- und Haltevorrichtung führen könne. Um eine ausreichende Spann- und Haltewirkung zu erzielen, bedarf es auch nicht der Schrägzahnung des Hebelkopfes nach Anspruch 2. Wie der Sachverständige bestätigt hat, genügt hierfür in jedem Fall eine zur Achse parallel laufende, gerade Verzahnung. Im Patentanspruch und in der Patentbeschreibung ist nur von "Schrägschlitzen" und "schräg verlaufenden Langlöchern" die Rede, die der Führung des schwenkbar gelagerten Spannhebels dienen sollen. Über die Größe des Winkels, den die Schrägschlitze mit der Gehäusedecke bilden, sind keine Angaben gemacht. Es ist zwar richtig, daß die Größe dieses Winkels für die Bestimmung des Reibungswinkels und damit auch für die Haltewirkung nach dem Spannen des Hebels von Bedeutung ist. Trotzdem bedurfte es insoweit zur ausreichenden Offenbarung des Erfindungsgedankens keiner näheren Angabe, weil es ohne weiteres im Können des Durchschnittsfachmanns liegt, die für die vorgesehenen Zwecke geeignete Schrägstellung zu wählen. Der Fachmann weiß, daß es von der Länge und der Winkelstellung der Schrägschlitze abhängt, welche Mindest- und Höchststärke der zu spannende und festzuhaltende Draht haben kann und daß diese Winkelstellung auch für die Reibung und damit für die Haltewirkung von Bedeutung ist.

Nach der Fertigstellung der Betonwand wird die Verspannung durch Aufwärtsbewegen des Hebels gelöst, der zwecks Verringerung der von Hand aufzuwendenden Kraft durch einen Hohlarm verlängert werden kann.

II.

Die den Gegenstand des Streitpatents bildende Vorrichtung war nach der Gesamtheit ihrer Kombinationsmerkmale am Tage der Anmeldung neu.

1)

Die US-Patentschrift 1 309 634 beschreibt eine Stangenzieh- und Spannvorrichtung. Der Patentanspruch bezieht sich nur auf die hierfür geeignete Zange. Wird diese Zange zum Spannen von Rödeldraht bei Schalungen für Betonwände verwendet, so soll und kann nach der Patentbeschreibung die durch das Spannen erzielte Spannlage durch eine besondere Haltevorrichtung gewahrt und gesichert werden, wie sie in Figur II der genannten Patentschrift beispielsweise durch den Klemmbund 4' mit der Stellschraube 6 angegeben worden ist. Diese - beliebig konstruierbare - Haltevorrichtung bildet keine Einheit mit der Spannvorrichtung. Sie kann auch nicht gleichzeitig mit dem Spannen betätigt werden, sondern stellt ein selbständiges, von der Spannvorrichtung unabhängiges Arbeitsmittel dar. Die Spannvorrichtung als solche soll und kann beschreibungsgemäß nicht gleichzeitig zum Halten dienen. Sie soll nur die Spannfunktion und außerdem möglicherweise auch die Funktion des Herausziehens der Stangen nach dem Abbinden des Betons erfüllen.

Die Parteien streiten darüber, ob die Spannzange nach dem US-Patent auch für sich allein objektiv geeignet ist, zugleich die Haltefunktion zu erfüllen. Der Nichtigkeitssenat ist der Ansicht, daß mit der Zange nach dem US-Patent hinsichtlich des Spannens und Haltens die gleichen Vorteile erreicht würden, wie sie für den Gegenstand des Streitpatents angegeben seien. Er hält die in der Beschreibung der US-Patentschrift angegebene besondere Haltevorrichtung nicht für notwendig, sondern meint, an sich könne auch die Spannvorrichtung allein ohne weiteres zugleich als Haltevorrichtung dienen, wenn man nämlich die Hebel in der Spannstellung stehen lasse.

Für die technische Brauchbarkeit reicht es noch nicht aus, daß die Hebel nur bei "ruhiger" Spannlage stehen bleiben; die Haltewirkung muß vielmehr auch unter normalen Betriebsbedingungen, zu denen gerade während des Füllens der Schalwände mit Beton erhebliche Erschütterungen gehören, gewährleistet sein. Der gerichtliche Sachverständige neigt dazu, eine nach der Spannvorrichtung des US-Patents möglicherweise gegebene Haltewirkung zumindest ungünstiger zu beurteilen als die mit der Vorrichtung nach dem Streitpatent zu erzielende Haltewirkung. Mag seine Auffassung nach der von ihm gegebenen Begründung - auch unter Berücksichtigung der Untersuchungsergebnisse gemäß dem vom Kläger vorgelegten Prüfungszeugnis Nr. MT 15 115 vom 13. Oktober 1955 - eine gewisse Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich haben, so bedarf es hierzu jedoch keiner weiteren Untersuchungen und abschließenden Feststellungen. Es bedarf insbesondere auch keiner Feststellung darüber, ob, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Weise die Haltewirkung nach der Spannvorrichtung des US-Patents von der Zahnung der Rollenkränze der Hebel und von der Winkelstellung der Schrägschlitze abhängt. Es kann vielmehr zugunsten des Klägers unterstellt werden, daß mit der Spannzange nach dem US-Patent bereits der gleiche Halteeffekt wie nach dem Streitpatent erzielt werden konnte. Denn auch in diesem Fall ist die Patentfähigkeit der Erfindung des Streitpatents zu bejahen.

a)

Wird durch eine Vorrichtung eine bestimmte technische Aufgabe (hier Spannen oder Herausziehen von Stangen und Drähten) durch ein bestimmtes Arbeitsmittel (hier Spannzange nach dem US-Patent) gelöst, so entspricht das technische Ergebnis regelmäßig auch der Befriedigung eines gesellschaftlichen Bedürfnisses. Hierin liegt gerade der Zweck der Erfindung. Sie erweist sich insoweit als sozial nützlich. Die Vorrichtung kann sich aber u.U. auch noch in anderer Weise als technisch und sozial brauchbar erweisen und Vorteile haben, die der Erfinder möglicherweise überhaupt nicht erkannt hat. So kann eine Vorrichtung, die nach der Angabe des Erfinders eine bestimmge technische Funktion erfüllen, also einer Arbeitsweise bestimmter Art auf dem Gebiet der Technik dienen soll (W. Fischer GRUR 1932, 98 [104]), möglicherweise auch für eine andere Funktion nutzbar gemacht werden und damit auch einen weiteren, bis dahin nicht erkannten technischen Effekt erzielen, d.h. sie kann auch für einen anderen Zweck verwendet werden. Gleiches kann selbstverständlich auch bei einer bekannten, schutzfreien Vorrichtung - wie nach dem US-Patent 1 309 634 - in Betracht kommen.

Brauchbarkeiten (Funktionen) als solche sind, losgelöst von der Vorrichtung oder dem Arbeitsmittel, an sich nicht patentfähig (Pietzcker PatG §1 Anm. 67 Ziff 1 S. 84 f). Vorrichtungen, die geeignet sind, mehrere Funktionen zu erfüllen, können damit auch besondere soziale Brauchbarkeiten und Vorteile aufweisen. Der Schutz der Erfindung einer solchen Vorrichtung erfaßt in der Regel alle Funktionen, Wirkungen, Zwecke, Brauchbarkeiten und Vorteile dieser Vorrichtung, und zwar auch dann, wenn sie vom Erfinder selbst nicht erkannt oder nicht offenbart sind. Es würde eine unbillige Einschränkung des Schutzbereichs des Erfinders bedeuten, wenn fur jede neue Brauchbarkeit seiner. Vorrichtung ein selbständiges Schutzrecht erteilt werden könnte (RGZ 85, 95 [98 f]).

Dieser Regelsatz gilbt jedoch nicht uneingeschränkt. Die Auffindung einer neuen Funktion, die ein bekanntes Arbeitsmittel auszuüben vermag, ist zunächst stets eine "Entdeckung" und als solche noch nicht ohne weiteres patentfähig. Aus einer - nicht patentfähigen - "Funktionsentdeckung" kann aber unter bestimmten Voraussetzungen eine patentfähige "Funktionserfindung" werden (Pietzcker a.a.O. S. 85 unter Ziff 2, §1 Anm. 86, 89; Reimer PatG 1949 §1 Anm. 2). Die Grundlage für die Erteilung eines Patents kann auch in der Verwendung eines schon bekannten Zeitfahrens oder einer schon bekannten Vorrichtung zu einem neuen Zweck gefunden werden, sofern diese Art der Verwendung Erfindungseigenschaften besitzt (RGZ 85, 95 [99]; RG MuW 1930, 481 [482] betr. Verwendung eines Verfahrens der Erdbebenberechnung zur Ermittlung des Aufbaues von Gebirgsschichten; RG MuW 1930, 486 [487] betr. Verwendung einer vorbekannten Drossel zur Herbeiführung zusätzlicher Verzögerung; RG MuW 1932, 461 [463]). Als Beispiel für eine echte Funktionserfindung kann vor allem der vom Reichsgericht entschiedene Rahmenantennenfall dienen (RG Urt. vom 29. März 1924 in GRUR 1924, 95; hierzu Pietzcker PatG §1 Anm. 86, 89 S. 105 oben; W. Fischer GRUR 1932, 98 [108 f]; Krausse-Katluhn-Lindenmaier PatG §1 Anm. 18; vgl. weiter RG GRUR 1935, 919 [920]; 1939, 35 [38]). In allen Fällen kommt eine neue Schutzfähigkeit dann nicht in Betracht, wenn dem Durchschnittsfachmann aus seinem Können - ohne eigene Zutat und erfinderische Leistung - die Verwendung des bekannten Verfahrens oder der bekannten Vorrichtung zu dem neuen Zweck oder auch die Nutzbarmachung der Vorrichtung für eine neue Funktion möglich ist. Eine patentfähige Funktionserfindung kann aber vorliegen, wenn ein bisher nur zufällig und unbewußt erzielter Erfolg auf Grund der neuen Erkenntnis einer Gesetzmäßigkeit nunmehr bewußt und planmäßig erreicht werden kann.

b)

Aus der Anwendung dieser Rechtsgrundsätze folgt im vorliegenden Fall die Schutzfähigkeit der Erfindung des Streitpatents auch dann, wenn die Stangenzieh- und Spannvorrichtung der US-Patentschrift nach dem Spannen und nach dem Wegfall des Drehmoments - was hier unterstellt wird - einen hinreichend zuverlässigen Halteeffekt hervorbringt, der die Verwendung besonderer Halte- oder Klemmvorrichtungen bei dem Füllen der Schalwände mit Beton entbehrlich machen würde.

Dieser Halteeffekt, von dem der Nichtigkeitssenat ausgeht und auf die sich auch der Kläger entgegen seiner früher vertretenen Auffassung beruft, ist bei der Vorrichtung nach dem US-Patent allenfalls jeweils für einen kurzen Augenblick zwischen dem Spannen des Drahtes (nach Wegfall des Drehmoments) und dem Festsetzen oder Verklemmen des Drahtes mittels einer besonderen Haltevorrichtung genutzt worden, etwa dann, wenn nur jeweils ein Bedienungsmann die Aufgabe gehabt hat, den Draht zu spannen und festzuklemmen. Der Halteeffekt ist jedoch unstreitig bis zur Anmeldung des Streitpatents niemals dazu benutzt worden, die Schalwände während der ganzen Dauer des Betonierens bis zum Abbinden des Betons zusammenzuhalten; als Werkzeug zum Spannen und Herausziehen der Stangen und Drähte konnte die Vorrichtung nur für diese Zwecke benutzt werden und selbstverständlich nicht an allen Drähten bis zum Entfernen der Schalwände sitzen bleiben. Hierfür wäre die Spannzange nach Form, Größe und Preis auch ungeeignet gewesen. Die Tatsache, daß die im US-Patent beschriebene Spannzange bis zur Anmeldung des Streitpatents nicht als Haltevorrichtung benutzt worden ist, schlösse an sich die Neuheitsschädlichkeit noch nicht ohne weiteres aus. Für die patentrechtliche Beurteilung der Neuheit kommt es aber darauf an, ob die Vorveröffentlichung die technische Lehre nach Ursache und Wirkung derart offenbart, daß ein Durchschnittssachverständiger ohne eigene Zutat nach dem Fachwissen, wie es zur Zeit der neuen Anmeldung (hier Juni 1942) besteht, die Erfindung unmittelbar aus der Druckschrift entnehmen kann (RG MuW 1936, 47; 1940, 159; GRUR 1941, 30). Davon kann im vorliegenden Fall keine Rede sein. Obwohl es patentrechtlich nicht entscheidend ist, was sich der Verfasser der Veröffentlichung selbst gedacht hat, ist es doch bezeichnend, daß jeder Anhalt dafür fehlt, daß der amerikanische Erfinder des US-Patents eine Haltewirkung der Spannvorrichtung und damit die Möglichkeit ihrer Verwendung als Haltevorrichtung erkannt haben könnte (vgl. RG GRUR 1934, 244, 245 f). Der Durchschnittsfachmann, auf den es hier allein ankommt, wird durch den Inhalt der US-Patentschrift sogar von einer solchen Verwendungsmöglichkeit der Vorrichtung dadurch abgelenkt, daß die bestimmungsgemäße Verwendung dieser Vorrichtung ausdrücklich auf das Spannen und Herausziehen von Stangen und Drähten beschränkt wird und das Halten durch eine besondere zusätzliche Vorrichtung beliebiger Art erfolgen soll. Mag in der Vorveröffentlichung, die ein anderes technisches Ziel, nämlich das Spannen und Herausziehen von Stangen und Drähten, anstrebt, auch eine Spannzange beschrieben sein, welche die mit der Erfindung des Streitpatents erstrebte technische Wirkung des Spannens und Haltens bereits unerkannt in gewissem Umfang erzielt, so ist damit diese Wirkung doch noch nicht offenbart (RGZ 126, 62; RG Mitt 1934, 163). Dafür, daß die Möglichkeit einer Verwendung der Spannzange nach dem US-Patent zum Zwecke des Festhaltens der Drähte in keiner Weise offenbart worden ist, spricht weiter der Umstand, daß trotz des großen Bedürfnisses, geeignete Spann- und Haltevorrichtungen zu schaffen, in der Zeit von 1919 bis zur Anmeldung des Streitpatents am 1. Juni 1942, also über mehr als 20 Jahre niemand auf den Gedanken gekommen ist, jene Spannvorrichtung - nach entsprechender Abänderung und Anpassung - zugleich als Haltevorrichtung zu benutzen. Das deutsche Patent 728 900 (Anmeldung 1937, Erteilung 1942) betrifft ebenfalls eine Vorrichtung zum Spannen und Halten des Rödeldrahts bei Schalungen. Bei dieser Vorrichtung wird das Spannen des Drahtes nicht durch eine Zange, sondern durch Spannkeile bewirkt; für das Halten des Drahtes ist eine recht umständliche, teuere und empfindliche Klemmvorrichtung vorgesehen. Auch der Erfinder dieses deutschen Patents hat nicht die einfache und billigere Lösung gesehen, die sich nach Ansicht des Nichtigkeitssenats dem Fachmann nach dem Vorbild der US-Patentschrift 1 309 634 unter Berücksichtigung der noch zu erörternden US-Patentschrift 1 357 418 von selbst aufdrängen soll. Auch die vom Erfinder des deutschen Patents 728 900 vorgeschlagene Lösung einer Spann- und Haltevorrichtung zeigt, daß die Fachwelt aus der US-Patentschrift nicht die nach Ansicht des Nichtigkeitssenats naheliegenden Folgerungen gezogen hat. Dies spricht dafür, daß sie auf Grund ihres Fachwissens solche Folgerungen nicht ohne weiteres ziehen konnte. Hierfür bietet endlich das eigene Verhalten des Klägers in dem zwischen den Parteien anhängigen Patentverletzungsprozeß (Landgericht München I, 7 O 127/53) und im vorliegenden Nichtigkeitsverfahren eine weitere Bestätigung. Obwohl der Kläger das Streitpatent und die US-Patentschrift kannte und sich selbst als Fachmann mit der Konstruktion einer Spann- und Haltevorrichtung befaßt, hat er der US-Patentschrift nicht die Lehre entnommen, daß die Spannvorrichtung zugleich als Haltevorrichtung benutzt werden könnte. Er hat vielmehr im ersten Rechtszug mit allem Nachdruck die Auffassung vertreten, daß sich die Spannvorrichtung nach dem US-Patent nur zum Spannen, aber ebensowenig wie die Vorrichtung des Streitpatents zum Halten eigne (Klagschrift S. 6 oben, Bl 7 NiA; Urt. des Landgerichts München I vom 29. Januar 1954, Abschrift S. 9, Bl 15 NiA). Er hat noch in der Berufungserwiderung S. 6 vorgetragen, in der mündlichen Verhandlung vor dem Nichtigkeitssenat habe er am Objekt nachgewiesen, daß die Spannzange gemäß der US-Patentschrift Erschütterungen ebensowenig aushalte wie die Vorrichtung nach dem Streitpatent, wenn dieselbe nicht durch Stifte gesichert sei (Bl 95 NiA; Schriftsatz vom 27. Mai 1955 S. 5, Bl 31 SA). Erst nach Eingang des schriftlichen Gutachtens des gerichtlichen Sachverständigen vom 16. September 1955 hat der Beklagte den Versuch unternommen, darzutun, daß bereits die Vorrichtung nach der US-Patentschrift als Spann- und Haltevorrichtung verwendbar sei; er hat in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat unter Bezugnahme auf die vom Staatlichen Materialprüfungsamt für den Maschinenbau der Technischen Hochschule M. durchgeführten Untersuchungen sogar nachzuweisen versucht, daß die Vorrichtung gemäß dem US-Patent unter Spannung und ohne Spannung besser halte als die Vorrichtung nach dem Streitpatent.

Nach alledem war die Neuheitsschädlichkeit der US-Patentschrift 1 309 634 zu verneinen.

2)

Bei der Prüfung der Neuheit ist jede Entgegenhaltung als solche mit dem Streitpatent in Vergleich zu setzen (BGH GRUR 1953, 120).

Die US-Patentschrift 1 357 418 beschreibt nur eine mittels Excenters arbeitende Festhaltevorrichtung. Eine solche Vorrichtung hat mit dem Streitpatent als solchem, bei dem gerade alle verteuernden Teile, wie Excenter und Spannkeile, in Wegfall kommen sollen, nichts zu tun. Sie entspricht vielmehr etwa dem Klemmschloß, das auf der gegenüberliegenden Seite der Schalwand als Widerlager zum Festhalten des Rödeldrahtes bei dem vom Beklagten nach dem Streitpatent hergestellten "Temposchaler" (Prospekt Bl 53 NiA) verwendet wird.

3)

Das deutsche Patent 593 189 betrifft ein Sicherheitsschloß für zweiteilige Grubenstempel. Es verwendet Rollen in Schrägschlitzen als kinematisches Element, jedoch lediglich zur Sperrung einer Bewegung. Beim Streitpatent wird der dieser Rolle entsprechende Hebelkopf (Röllenkranz) mit Zähnen versehen und zunächst durch eine Gegendrehung zum Spannen verwendet.

Die Entgegenhaltungen können also nicht als neuheitsschädlich angesehen werden.

III.

Der Nichtigkeitssenat verneint- trotz der Anerkennung einer "konstruktiv geschickten Lösung" - einen "neuartigen technischen Fortschritt". Dieser Auffassung kann nicht beigetreten werden.

Die sich aus dem Streitpatent ergebende technische Neuerung stellt auch einen technischen Fortschritt dar. Dem steht nicht entgegen, daß mit der Spannzange nach dem US-Patent 1 309 634 - wie unterstellt worden ist - bereits die gleiche Spann- und Haltewirkung objektiv erzielt worden ist. Da eine solche Haltewirkung nicht erkannt war und da deshalb bis zur Anmeldung des Streitpatents die Spannvorrichtung nach dem US-Patent keine Haltefunktion hatte, tatsächlich noch nicht gleichzeitig als Haltevorrichtung benutzt wurde und mangels Kenntnis auch nicht benutzt werden konnte, zum Halten vielmehr eine besondere zusätzliche Vorrichtung verwendet wurde, gehörte die Haltefunktion noch nicht zum Stand der Technik. Erst die neue Lehre des Streitpatents hat einen fortschrittlichen Stand der Technik insofern zur Folge gehabt, als ein der Vorrichtung des US-Patents entsprechendes, jedoch gemäß der neuen Erkenntnis sachgerecht abgewandeltes und fortentwickeltes Arbeitsmittel nunmehr nicht nur zum Spannen, sondern gleichzeitig zum Halten benutzt werden konnte (vgl. RG MuW 1940, 189). Die technische Neuerung des Streitpatents hat es ermoglichst, ein technisch-wirtschaftliches Bedürfnis, nämlich das Verspannen und Halten der Schalwände im Betonbau fortschrittlicher zu erfüllen.

Das Streitpatent hat sich nicht darauf beschränkt, die Haltewirkung der Vorrichtung des US-Patents lediglich aufzudecken und eine unveränderte Haltefunktion zu offenbaren. Die Haltewirkung konnte erst, nachdem sie erkannt worden war, entwicklungsfähig werden. Der Beklagte hat als Erfinder des Streitpatents jedenfalls einen weiteren Schritt zur Verbesserung auch der Haltevorrichtung getan (vgl. RG GRUR 1934, 244 [246]), indem er - ob mit oder ohne Kenntnis des US-Patents, ist ohne Bedeutung - eine besonders einfache, verhältnismäßig billige und leicht zu handhabende Vorrichtung schuf, die gleichzeitig spannt und hält. Die Vorrichtung nach dem Streitpatent besteht nur aus zwei verhältnismäßig einfach gearbeiteten Teilen. Sie hat nur einen Hebel, der mit einer Hand bedient werden kann und in einem Arbeitsgang ein schnelles und zuverlässiges Spannen und Halten des Rödeldrahtes ermöglicht. Ebenso leicht und einfach kann das Lösen des Spannschlosses bei der Entschalung nach dem Abbinden des Betons erfolgen. Die Spann- und die Haltevorrichtung entsprechend dem US-Patent, die mit einer zweihebeligen Spannzange und einem Klemmbund mit Stellschraube arbeitet, ist als solche teurer, umständlicher und schwerer zu bedienen. Faßt man allerdings den Gesamtarbeitsgang beim Verschalen der Betonwände ins Auge, so ist der Materialaufwand bei der Arbeit nach dem Streitpatent insofern größer geworden, als nun für jeden Rödeldraht eine Vorrichtung nach dem Streitpatent benötigt wird. Die Spann- und Haltevorrichtungen nach dem Streitpatent stehen jedoch nach der Beendigung des jeweiligen Betonierungsvorganges immer wieder zur Verfügung, so daß im Ergebnis nur eine gewisse Erstausstattung mit ihnen benötigt wird. Auch der Geschäftsmann, der nach der US-Patentschrift arbeiten wollte, bedürfte immer einer gewissen Erstausstattung mit Spannzangen und Haltevorrichtungen. Dieser Unterschied ist also nicht entscheidend. Von wesentlicher Bedeutung ist jedoch die vereinfachte Gestaltung und Handhabung der Vorrichtung nach dem Streitpatent. Im vorliegenden Fall kann überdies der wirtschaftliche Erfolg, den der Beklagte unstreitig mit der Vorrichtung des Streitpatents erzielt hat, als eine Bestätigung für den mit dieser Vorrichtung erzielten technischen Fortschritt angesehen werden.

IV.

Entgegen der Auffassung des Nichtigkeitssenats ist mit dem gerichtlichen Sachverständigen aber nicht nur der technische Fortschritt des Streitpatents, sondern auch die Erfindungshöhe zu bejahen. Der gerichtliche Sachverständige bejaht gerade die Erfindungshöhe mit besonderer Entschiedenheit. Die hierfür beachtlichen Umstände sind im wesentlichen schon in anderem Zusammenhang bei der Würdigung des Streitpatents und der US-Patentschriften erörtert worden.

Es bedurfte eines erfinderischen Schrittes, wenn der Erfinder unter Verzicht auf eine Spannzange das gleichzeitige Spannen und festhalten mittels eines Hebeldrucks in einem Arbeitsgang als geeignete Lösung vorschlug. Die Lösung wurde dadurch möglich, daß für das Spannen nur ein verhältnismäßig kurzer Weg benötigt wird, der aber bei der Betätigung des Hebels infolge der durch Andrücken des Rödeldrahtes an die Gehäusedecke erzeugten Reibung für das notwendige Festhalten ausreicht.

V.

Ist hiernach die Patentwürdigkeit des Anspruchs 1 zu bejahen, so folgt hieraus zugleich die Schutzfähigkeit der Unteransprüche 2 und 3; denn sie enthalten keine "platten Selbstverständlichkeiten" und auch keineswegs unzweckmäßige Ausgestaltungen der Vorrichtung.

Die nach Anspruch 2 vorgeschlagene Schrägzahnung vergrößert zumindest die Flächen zum Eingreifen und Berühren zwischen Hebelkopf und Rödeldraht und kann hierdurch die Spann- und Haltewirkung sicherer und fester gestalten. Ob die Schrägzahnung, wie die Beschreibung weiter angibt, die Gefahr eines Ausreißens der Zähne vermindert oder ganz beseitigt, und ob sie auch die Wirkung hat, daß der Rödeldraht im Gehäuse seitlich angepreßt, ebenso die eine Seitenfläche des Spannhebels an eine Seitenwandung gedrückt wird und dadurch als Bremse wirken kann, mag zweifelhaft erscheinen, bedarf aber in diesem Zusammenhang keiner weiteren Prüfung.

Wie bereits ausgeführt wurde, kann die nach Anspruch 3 vorgeschlagene Abriegelung des Hebels durch einen Sicherungsstift für eine brauchbare Haltevorrichtung nicht als unbedingt notwendig angesehen werden; sonst müßte der Anspruch 1 mit dem Anspruch 3 kombiniert werden. Die Abriegelung nach Anspruch 3 stellt aber als zusätzliche Sicherung immerhin eine zweckmäßige Ausgestaltung des Gegenstandes der Erfindung nach Anspruch 1 dar.

Nach alledem war unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung die Klage abzuweisen.

Die Kosten des Verfahrens waren unter Anwendung der §§42 Abs. 3, 40 PatG, §91 ZPO dem Kläger aufzuerlegen.