Bundessozialgericht
Urt. v. 16.01.1970, Az.: 7 RAr 46/68

Amtlicher Leitsatz

1. Zur Behandlung von Anträgen auf Arbeitslosengeld im Verwaltungsverfahren, wenn das Ruhen des Anspruchs nach § 117 AFG in Betracht kommt bzw. feststeht.

2. Vom Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach § 117 sind nicht die Fälle ausgenommen, in denen nach einer unbegründeten außerordentlichen Kündigung des Arbeitgebers das Arbeitsverhältnis durch arbeitsgerichtliches Urteil zum Zeitpunkt der Kündigung gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst wird (§ 13 I 3 KSchG).