Die Parteien streiten über die Rechte an einer Erfindung, welche die Beklagte am 4. Januar 1958 beim Deutschen Patentamt und anschließend bei mehreren ausländischen Patenterteilungsbehörden als Patent angemeldet hat. Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Zentrifuge zum kontinuierlichen Zentrifugieren viskoser Zuckermassen, mit deren Entwicklung sich die Beklagte seit dem Jahre 1953 befaßt hat. Die Zentrifuge ist zum Einsatz bei einer der letzten Verfahrensstufen der Zuckeraufbereitung bestimmt, welche zum Ziele hat, den auskristallisierten Festzucker aus dem eingedickten Zuckersaft abzuscheiden, ihn also von dem ihm anhaftenden Sirup, der sog. Melasse, die als Futtermittel und zur Preßhefeherstellung verwendet wird, zu trennen. Hierbei kommen mehrere Schleudervorgänge in Betrachte. Bei der Erstschleuderung wird der sog. A-Zucker, bei den anschließenden Schleuderungen das sog. Mittelprodukt und das sog. Nachprodukt gewonnen.

Die Beklagte hat auf ihre Anmeldungen im Ausland bereits eine Reihe von Patenten erlangt. Das beim Deutschen Patentamt anhängige Erteilungsverfahren, an welchem die Kläger und die Firma Br. Maschinenbauanstalt Aktiengesellschaft in Br. als Einsprechende beteiligt sind, ist noch nicht abgeschlossen.

Das Schutzbegehren der Beklagten ist nach der vom Deutschen Patentamt am 31. Dezember 1959 ausgegebenen Auslegeschrift Nr. ... auf folgende Ansprüche gerichtet:

"1.
Verfahren zum kontinuierlichen Zentrifugieren viskoser Zuckermassen, die an dem unteren Ende einer sich nach oben erweiternden, mit hoher Drehzahl umlaufenden Sieb-Schleudertrommel aufgegeben werden, wobei die Melasse durch die Sieböffnungen der Schleudertrommel ausgeschleudert und der Festzucker über den oberen Rand der Schleudertrommel ausgetragen wird, dadurch gekennzeichnet, daß das aufgegebene Schleudergut gleichmäßig beschleunigt an die Trennflächen der umlaufenden Schleudertrommel herangeführt wird und seine Aufgabemenge sowie die Drehzahl der Schleudertrommel unter Berücksichtigung der sich ändernden Konsistenz des Schleudergutes so aufeinander abgestimmt werden, daß sich eine geschlossene, die gesamte Trennfläche ständig überdeckende und sich vergleichsweise langsam fortbewegende Kristallschüttung einstellt, die infolge ihres Lückenvolumens eine zusätzliche Trennwirkung auf das darüber schneller hinwegwandernde Schleudergut ausübt, wobei die Schichtdicke des Schleudergutes am oberen Austragende der Schleudertrommel kleiner als 4,5 mm gehalten wird.

2.
Siebzentrifuge zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1 mit einer um eine lotrechte Achse mit hoher Drehzahl umlaufenden Schleudertrommel, gekennzeichnet durch die Vereinigung folgender Merkmale:

a)
die Schleudertrommel (2) ist mit einem regelbaren, vorzugsweise stufenlos regelbaren Antrieb versehen;

b)
die Schleudertrommel (2) weist an der Unterseite (2') einen das hier aufzugebende Schleudergut auf die Umlaufgeschwindigkeit der Trommelfläche (2'') beschleunigenden, ungelochten Beschleunigertopf (15) auf, dessen Seitenwand mit der Trommelachse einen kleineren Neigungswinkel einschließt als die konische Trennfläche der Schleudertrommel;

c)
die Trennfläche der Schleudertrommel verläuft in sich glatt und ist mit länglichen, sich in Achsrichtung (24) erstreckenden Sieböffnungen (11) versehen;

d)
an der Gehäusedecke (1') ist in an sich bekannter Weise ein bis an den oberen Trommelrand herunterreichender und letzterem im Durchmesser im wesentlichen entsprechender Stückfangring (17) angeordnet;

e)
am oberen Rand der zwischen der Melasse-Sammelkammer (12) und der Festzucker-Sammelkammer (13) angeordneten Trennwand (18) ist ein den Übertritt von Melasse in die Festzucker-Kammer verhindernder, mit Leitblechen (20, 21) versehener Melasseableitkanal (19) vorgesehen.

3.
Zentrifuge nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Sieböffnungen (11) der Schleudertrommel (2) so ausgebildet sind, daß die Projektion ihrer wirksamen Begrenzungskanten (11') auf eine durch die Trommelachse (24) gehende Ebene mindestens in an sich bekannter Weise eine Kreisform, vorzugsweise ein in Achsrichtung längliches Oval ergibt."

Zur Erläuterung des hier in erster Linie interessierenden Verfahrensanspruchs (Anspruchs 1) wird in der Auslegeschrift (Sp. 1 Z. 29 bis 54) ausgeführt:

Es habe auf Grund von Untersuchungen festgestellt werden können, daß der kontinuierliche Zucker-Zentrifugenbetrieb nicht allein nur die Anwendung des bekannten Dünnschichtprinzips schlechthin erfordere, sondern daß es darüber hinaus auch auf die Einhaltung ganz bestimmter Schichtdicken insbesondere am oberen Austragende der Schleudertrommel - gemeint ist damit der obere Rand der Schleudertrommel, welcher in Figur 1 der Auslegeschrift mit dem Bezugszeichen 14 bezeichnet und schraffiert wiedergegeben ist - ankomme. Ferner müsse berücksichtigt werden, daß die über die Siebfläche der Schleudertrommel wandernde Schicht selbst eine Trennwirkung auf das Schleudergut ausübe, und zwar infolge ihres Lückenvolumens. Weiter sei von ausschlaggebender Wichtigkeit, den Zentrifugenbetrieb so zu lenken, daß Kristallverluste und Kristallbruch vermieden würden, da andernfalls das Trennergebnis des Aufbereitungsprozesses wesentlich verschlechtert werde und eine solche Arbeitsweise, selbst bei gesteigerter Durchsatzleistung, wirtschaftlich nicht zu vertreten wäre. Schließlich müsse auch noch berücksichtigt werden, daß zwischen dem Durchgangswiderstand der Trennfläche und der sich darüber hinwegbewegenden Kristallschüttung, der Gestalt der Sieböffnungen und der durch den ständig wechselnden Reibungsfaktor und die Zentrifugalkraft bedingten Transportgeschwindigkeit ein gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis bestehe, das auf die Kontinuität des Trennvorgangs von großem Einfluß sei.

Hiervon ausgehend wird die Erfindung in der Auslegeschrift (vgl. Sp. 2 Z. 24 ff) dahin charakterisiert, daß eine kontinuierliche Zentrifugen-Aufbereitung viskoser Zuckermassen mit großer Durchsatzleistung und gutem Trennergebnis bei zugleich weitgehender Schonung der Zuckerkristalle dann möglich sei, wenn gemäß der Erfindung das Schleudergut unter gleichmäßiger Beschleunigung an die Siebfläche der Schleudertrommel herangeführt, seine Aufgabemenge und die Drehzahl der Schleudertrommel unter Berücksichtigung der sich ändernden Konsistenz des Schleudergutes so aufeinander abgestimmt würden, daß sich eine geschlossene, die gesamte Trennfläche ständig überdeckende und sich vergleichsweise langsam fortbewegende Kristallschüttung einstelle, die infolge ihres Lückenvolumens eine zusätzliche Trennwirkung auf das darüber schneller hinwegwandernde Schleudergut ausübe, und wenn ferner die Schichtdicke des Schleudergutes am oberen Austragende der Schleudertrommel kleiner als 4,5 mm gehalten werde. Wie die Praxis gezeigt habe - so fährt die Beschreibung fort (vgl. Sp. 2 Z. 43 bis 54, Sp. 3 Z. 1 bis 14) -, sei bei Einhaltung sämtlicher genannter Verfahrensbedingungen eine kontinuierliche Arbeitsweise möglich, die sowohl eine große Durchsatzleistung als auch ein gutes Trennergebnis ergebe, insbesondere im Hinblick darauf, daß dabei Kristallverluste oder Kristallbrüche praktisch vollständig unterbliebene Es sei also für die Erfindung wesentlich, daß das Aufgabegut gleichmäßig beschleunigt an die Trennfläche herangeführt und darüber in ständig geschlossenem Strom unter Einhaltung einer bestimmten, sowohl nach unten als auch nach oben begrenzten Schicht dicke fortbewegt werde. Der Nachschub des Schleudergutes müsse also so geregelt werden, daß einerseits der Strom nicht abreißen könne, andererseits aber die Schichtstärke des die Schleudertrommel verlassenden, ausgeschleuderten Materials am oberen Ende der Schleudertrommel nicht mehr als 4,5 mm betrage. Sei diese Schichtstärke größer, so trete, wie die Praxis gezeigt habe, eine sprunghafte Verschlechterung des Trennergebnisses ein, da es dann infolge der kurzen Verweilzeiten des Schleudergutes auf der Siebfläche zu keinem ausreichenden Trenneffekt mehr komme. Andererseits müsse aber sichergestellt sein, daß die Trennfläche ständig mit einer Kristallschüttung überdeckt bleibe, da sonst Kristallverlust und Kristallbruch eintreten würden.

Die Parteien sind sich darüber einig, daß von den Kombinationsmerkmalen des Verfahrensanspruchs gegenüber dem vorbekannten Stand der Technik lediglich die Anweisung neu ist, die Schichtdicke des Schleudergutes (der Kristallschüttung) am oberen Austragende der Schleudertrommel kleiner als 4,5 mm zu halten.

Die Kläger, die bis zum 31. Dezember 1957 bei der Beklagten als Ingenieure angestellt gewesen sind, und zwar der Kläger zu 1 ab 1. Juli 1956 und der Kläger zu 2 ab 15. April 1950, haben zur Begründung der mit der Klage verfolgten Ansprüche vorgetragen:

Das genannte, allein erfindungewesentliche Merkmal sei ausschließlich auf Erkenntnisse zurückzuführen, die sie während ihrer beruflichen Tätigkeit bei der Beklagten - der Kläger zu 1 war Assistent, später Vertreter des Leiters der Abteilung "Massentrennung" und ab Oktober 1956 gleichzeitig auch Führer einer Arbeitsgruppe, welche mit der Entwicklung, der Herstellung und dem Vertrieb neuer Produktionsgüter der Beklagten, darunter auch der kontinuierlich arbeitenden Zuckerzentrifuge befaßt wurde; der Kläger zu 2 wurde zunächst als Konstrukteur in der Abteilung "Massentrennung" beschäftigt und schließlich ab Frühjahr 1956 im Sachgebiet "Zentrifugenbau", und zwar vorzugsweise im Innendienst, ab Oktober 1956 auch im Außendienst eingesetzt - gewonnen und dieser ordnungsgemäß als Diensterfindung gemeldet hätten. Die Beklagte habe jedoch diese Erfindung im Gegensatz zu anderen, von ihnen ebenfalls gemeldeten Diensterfindungen nicht nach den Vorschriften des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen vom 25. Juli 1957 in Anspruch genommen und vergütet. Da die Beklagten gleichwohl den demnach frei gewordenen und allein ihnen zustehenden Gegenstand der Erfindung ohne ihr, der Kläger, Wissen und gegen ihren Willen im In und Ausland zum Patent angemeldet habe, falle ihr eine widerrechtliche Entnahme im Sinne des § 5 PatG zur Last.

Die von den Klägern erwähnte Erfindungsmeldung ist in Form einer Aktennotiz niedergelegt, die sie am 2. Oktober 1957 zunächst dem Vorsitzer des Vorstandes der Beklagten, Direktor P., und nach ihrer Rückgabe erneut am 16. Oktober 1957 dem zuständigen Leiter der Abteilung "Massentrennung", dem Diplom-Bergingenieur S., zugeleitet haben. Die von beiden Klägern unterschriebene Aktennotiz hat folgenden Wortlaut:

"Betr.: Kombinations-Patent für vollkontinuierliche Strömungszentrifuge.

Es hat sich im Zuge der Versuche innerhalb der letzten drei Monate herausgestellt, daß die einwandfreie Wirkungsweise der Zentrifuge vorerst auf eine Kombination nachstehender Punkte zurückzuführen ist.

Bei Verwendung einer Zuteil-Vorrichtung (einfachste Form: Düse) und einem Siebblech mit einer max. offenen Siebfläche sowie einer beliebigen Lochform in einer senkrecht drehbar gelagerten konischen Schleudertrommel montiert erfolgt eine Trennung mit dem günstigsten Trenneffekt des aufgegebenen Feststoff-Flüssigkeitsgemisches in dem Moment, wo die Schichtdicke auf dem Siebblech kleiner als 5 mm ist.

Die Schichtdicke auf dem Siebblech wird reguliert durch die vorgeschaltete Zuteil-Vorrichtung.

Als Zusammenfassung ist also festzuhalten, daß der Trenneffekt zurückgeführt wird auf drei Elemente:

1.
Zuteil-Vorrichtung

2.
Siebblech

3.
Dünnschicht auf dem Siebblech.

Nach Meinung von Herrn R. genügen drei Punkte zur Erlangung eines Kombinationspatentes.

Als zweite Patentmöglichkeit ist die Melasse-Fangvorrichtung in Erwägung zu ziehen.

Es wird vorgeschlagen, diese Patentanmeldungen schnellstens einzureichen. Damit wäre bei Erteilung sichergestellt, daß keine Konkurrenzfirma diesen Verfahrensweg beschreiten kann. Berücksichtigt werden muß aber, daß die vollkontinuierliche Zentrifuge überhaupt in ihrer Wirkungsweise und im Aufbau am Anfang ihrer Entwicklung steht und die weiterhin vorgesehenen Versuche vielleicht einen ganz anderen Verfahrensweg aufzeigen werden.

Erfinder: Die Ingenieure

Heinrich Hi.

Walter D.

Es wird gebeten, vor jeglicher Patentbearbeitung eine Rücksprache zu gewähren."

Die Kläger haben hierzu ausgeführt:

Der in dem Verfahrensanspruch niedergelegte Vorschlag, die Schichtdicke des Schleudergutes am oberen Austragende der Schleudertrommel kleiner als 495 mm zu halten, sei zwar nicht dem Wortlaut, jedoch dem Sinne nach, wie jeder Fachmann ohne weiteres erkennen könne, identisch mit der in der Erfindungsmeldung offenbarten Lehre, daß der günstigste Trenneffekt dann erreicht werde, wenn die Schichtdicke des Schleudergutes auf dem Siebblech - das ist die in Figur 1 der Auslegeschrift mit dem Bezugszeichen 2'' gekennzeichnete Siebfläche, die sich vom oberen Rand des Beschleunigertopfes 15 bis zu der Stelle erstreckt, an welcher sich der obere, nicht mehr als Sieb ausgebildete, schraffiert gezeichnete Rand 14 der Schleudertrommel 2 befindet - kleiner als 5 mm sei.

Nach den physikalischen Gesetzen verhalte sich die Dicke der aufwärts fließenden Schicht des Schleudergutes umgekehrt proportional zu den jeweiligen Umfängen der Schleudertrommel. Da diese konisch gestaltet sei, habe sie am oberen Ende des Siebbleches einen geringeren Umfang als an dem Austragende. So betrage die Differenz zwischen den Durchmessern an den bezeichneten Stellen bei der von der Beklagten seinerzeit hergestellten Zentrifuge "Hydromat", mit welcher sie die Versuche angestellt hätten, ungefähr 10 %. Wenn sie nun in ihrer Erfindungsmeldung eine auf das Siebblech bezogene Schichtdecke von weniger als 5 mm vorgeschlagen hätten, so bedeute dies zwangsläufig, daß die Schichtdicke am Austragende kleiner als 4,5 mm sein solle.

Die Kläger haben im ersten Rechtszug beantragt,

Die Beklagte hat beantragt,

Sie hat geltend gemacht:

Die streitige Erkenntnis sei ihr nicht durch die Kläger, sondern durch eine von ihr eingesetzte Versuchsgruppe zu einem Zeitpunkt vermittelt worden, zu welchem der Kläger zu 1 bei ihr noch nicht beschäftigt gewesen sei und der Kläger zu 2 noch keine Zuckerzentrifuge im Betriebszustand gesehen gehabt habe. Die Versuchsgruppe, welche von dem Ingenieur Riedel geleitet worden sei und der neben anderen Fachkräften der Ingenieur v. Rö. als einer der Konstrukteure des von ihr zuerst verwendeten Zuckenzentrifugen-Modells, der Diplom-Ingenieur Sch. und der inzwischen verstorbene Dr.-Ingenieur L. angehört hätten, habe die erforderlichen Versuche während der Zuckerkampagne 1955/56 durchgeführt. Die Beteiligten seien sich spätestens bei Abschluß dieser Kampagne im Frühjahr 1956 auf Grund der Versuche und der angestellten Berechnungen darüber im klaren gewesen, daß die Schichtdicke des Schleudergutes die Grenze von 495 mm nicht überschreiten dürfe. Im übrigen habe der genannte Dr.-Ingenieur L. bereits im Jahre 1952 anläßlich einer der Fachwelt gegebenen Erläuterung der der Zuckerzentrifuge zugrundeliegenden Theorie die Bezeichnung "Dünnschichtprinzip" gegeben. Unter den gegebenen Umständen habe sie jedenfalls die Erfindungsmeldung der Kläger, wie dem Kläger zu 1 in ihrem Auftrag durch den Ingenieur R. eröffnet worden sei, nicht ernst genommen.

Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme den Klageanträgen zu I 1 bis 3 stattgegeben, den Feststellungsantrag zu II abgewiesen und die Kosten des Rechtsstreits je zur Hälfte den Klägern und der Beklagten auferlegt.

Gegen diese Entscheidung haben beide Parteien Berufung eingelegt.

Die Kläger haben in der Berufungsinstanz unter Erweiterung ihrer ursprünglichen Klage beantragt,

Die Beklagte hat beantragt,

Die Kläger haben ferner beantragt,

Sie haben im übrigen den Rechtsstreit insoweit in der Hauptsache für erledigt erklärt, als die Beklagte ihnen zwischenzeitlich die im Ausland erteilten Schutzrechte genannt hat, die auf der deutschen Anmeldung basieren.

Das Oberlandesgericht hat den Klägern unter Anknüpfung an ihren Hinweis in der Erfindungsmeldung vom 2. Oktober 1957, daß ihnen die "Versuche innerhalb der letzten drei Monate" die Erkenntnisse über die einwandfreie Wirkungsweise der Zentrifuge vermittelt hätten, anheimgegeben, im einzelnen darzulegen, welche Versuche sie in den Monaten Juli, August und September 1957 angestellt haben, und wo und wie diese Versuche im einzelnen durchgeführt worden sind. Die Kläger haben hierzu mit Schriftsatz vom 27. März 1963 unter Schilderung von Einzelheiten Stellung genommen.

Das Oberlandesgericht hat alsdann nach erneuter Beweisaufnahme die Berufung der Kläger zurückgewiesen und auf die Berufung der Beklagten unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage kostenpflichtig abgewiesen.

Gegen dieses Urteil wendet sich die Revision der Kläger, mit welcher sie ihre in der Berufungsinstanz gestellten Klageanträge weiterverfolgen. Die Beklagte bittet um Zurückweisung des Rechtsmittels.