Das Sozialgerichtsgesetz vom 3. September 1953 - SGG -, das nach dem Gesetz zur Übernahme des SGG vom 20. November 1953 (GVBl Bln 1953, 1419) auch in Berlin Anwendung findet, sieht in § 51 Abs. 1 vor, dass die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten u.a. der Sozialversicherung zu entscheiden haben. Dazu ist in § 51 Abs. 2 Satz 1 SGG bestimmt, dass "Angelegenheiten der Sozialversicherung" auch die Angelegenheiten sind, "die auf Grund der Beziehungen zwischen Ärzten, Zahnärzten und Krankenkassen (Kassenarztrecht) im Rechtsweg zu entscheiden sind". Das Berufungsgericht ist der Auffassung, dass durch diese Bestimmungen an der in § 3 Abs. 4 des im Tatbestand erwähnten Gesetzes vom 20. Januar 1950 vorgesehenen Zuständigkeit der ordentlichen (Zivil-)Gericht für Streitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche der einzelnen Kassenärzte gegen die Vereinigung der Sozialversicherungsärzte nichts geändert sei, da die Sozialgerichte lediglich über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zu befinden hätten, für privatrechtliche Streitigkeiten, um die es hier gehe, aber nach wie vor der Rechtsweg vor den Zivilgerichten offen stehe.

Dem Berufungsgericht ist - entgegen einer teilweise (z.B. vom Landgericht Berlin in JR 1954, 222) vertretenen Auffassung - darin beizupflichten, dass die Sozialgerichte auch im Rahmen des Kassenarztrechtes nicht zur Entscheidung aller Streitigkeiten ohne Rücksicht darauf, ob sie öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Art sind, berufen sind, dass sie vielmehr auch in diesem Rahmen nur über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zu entscheiden haben. Im einzelnen ist dies im Urteil des erkennenden Senats vom heutigen Tage in der Sache III ZR 325/54 ausgeführt. Darauf wird Bezug genommen.

Unrichtig ist jedoch die Auffassung des Berufungsgerichts, dass es sich bei den hier vom Kläger erhobenen Ansprüchen ausschliesslich um privatrechtliche Ansprüche handele. Das ist vielmehr bei dem Hauptanspruch nicht der Fall.

Der Senat hat in dem schon erwähnten Urteil in der Sache III ZR 325/24 im Anschluss an die zur Veröffentlichung bestimmte Entscheidung des VI. Zivilsenats vom 13. März 1956 in der Sache VI ZR 146/55 bereits weiter dargelegt, dass der Honoraranspruch des Kassenarztes gegen seine Kassenärztliche Vereinigung ein Anspruch öffentlich-rechtlicher Art ist, der auf der Inkorporierung des Kassenarztes in die Kassenärztliche Vereinigung, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, beruht. Im einzelnen wird auch insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf die genannten Entscheidungen verwiesen.

Ebenso wie sich die Ansprüche des Kassenarztes auf Honorarzahlung gegen die Kassenärztliche Vereinigung nicht auf ein bürgerlich-rechtliches Vertragsverhältnis, sondern auf das öffentlich-rechtliche Mitgliedschaftsverhältnis zwischen Kassenarzt und Kassenärztlicher Vereinigung gründen, beruhen auch die Entscheidungen, die die Prüfungs- und Beschwerdeausschüsse dieser Vereinigungen über die Wirtschaftlichkeit der Arzneiverordnungen eines Kassenarztes treffen, nicht auf einem privatrechtlichen Vertragsverhältnis und können deshalb nicht nach § 315 oder § 317 BGB beurteilt werden. Die Entscheidungen der genannten Ausschüsse erfolgen vielmehr in Ausübung der den kassenärztlichen Vereinigungen gegenüber ihren Mitgliedern zustehenden Hoheitsbefugnisse und stellen Verwaltungsakte im Rechtssinne dar. Das ist nunmehr durch die in § 368 n Abs. 4 RVO in der Fassung des Gesetzes über das Kassenarztrecht getroffenen Bestimmungen und die darin erfolgte Verweisung auf §§ 79, 80, 84 Abs. 1 und 85 Abs. 3 SGG eindeutig klargestellt. Daraus folgt, dass es sich bei dem Hauptantrag des Klägers, mit dem er die Feststellung der Unwirksamkeit oder Unverbindlichkeit der Entscheidung des Beschwerdeausschusses der Beklagten erstrebt, nicht um eine privatrechtliche, sondern um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit handelt, die nicht von den Zivilgerichten entschieden werden kann die vielmehr vor die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit gebracht werden muss.

Für den Hilfsanspruch (Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten) bleibt zwar an sich, soweit er auf Amtspflichtverletzung gestützt ist, gemäss Art. 34 GrundG der Rechtsweg vor den ordentlichen Zivilgerichten offen. Der Senat kann jedoch über den Hilfsanspruch nicht entscheiden. Denn wenn zwei Ansprüche im Verhältnis von Haupt- und Hilfsanspruch geltend gemacht werden, dann darf über den Hilfsanspruch erst nach abweisender Entscheidung über den Hauptanspruch befunden werden. Deshalb kann auch über den Hilfsanspruch nicht befunden werden, wenn, wie hier, wegen des Hauptanspruchs eine Verweisung der Sache an ein anderes Gericht erfolgt. Denn in diesem Falle bleibt der Hauptanspruch rechtshängig (§ 81 Satz 2 des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes), und so lange der Hauptanspruch noch rechtshängig ist, kann über den Hilfsanspruch nicht entschieden werden. Das führt zwar zu dem Ergebnis, dass das für den Hauptanspruch zuständige Sozialgericht über den Hilfsanspruch, soweit auf Amtspflichtverletzung gestützt, wegen Unzuständigkeit nicht entscheiden kann, und dass das für diesen Hilfsanspruch zuständige Zivilgericht nicht darüber befinden kann weil über den Hauptanspruch noch nicht entschieden ist, dieser vielmehr - wenn auch bei einem anderen Gericht - rechtshängig bleibt. Dieses Ergebnis muss jedoch bei der jetzigen Gesetzeslage hingenommen werden und es muss dem Sozialgericht überlassen bleiben, gegebenenfalls nach den dafür in Betracht kommenden Vorschriften seinerseits im Falle der Abweisung des Hauptanspruchs die Sache wegen des Hilfsanspruchs in den Rechtsweg vor den Zivilgerichten zurückzubringen.

Nach alledem war der Rechtsstreit dem in der Revisionsinstanz gestellten Hilfsantrag des Klägers entsprechend gemäss § 81 Satz 1 des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes an das Sozialgericht Berlin zu verweisen.

Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens waren bereits jetzt dem Kläger gemäss §§ 276, 97 ZPO aufzuerlegen; hingegen war die Entscheidung über die Kosten des ersten Rechtszuges dem Sozialgericht Berlin zu überlassen (BGHZ 11, 43 [57/59] und 12, 52 [69/71]).