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Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 16.03.1977, Az.: BVerwG 8 C 58/76

Verwaltungsverfahren; Aufenthaltswechsel; Fortdauer der örtlichen Zuständigkeit; Vertriebenenausweis; Vertriebener; Deutscher Ehegatte; Aussiedler; Vertreibungsgebiet

Bibliographie

Gericht
BVerwG
Datum
16.03.1977
Aktenzeichen
BVerwG 8 C 58/76
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1977, 11156
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
ö VG Köln 20.04.1976 - 12 K 2614/74

Fundstelle

  • BVerwGE 52, 167

Amtlicher Leitsatz

1. Aufenthaltswechsel im Verwaltungsverfahren hindert nicht die Fortdauer der örtlichen Zuständigkeit der Ausstellungsbehörde für den Vertriebenenausweis.

2. Auch der deutsche Ehegatte eines Vertriebenen kann nach BVFG § 1 Abs. 3 als Vertriebener gelten.

3. Zur Frage, ob geprüft werden kann, aus welchen Gründen ein Aussiedler sein Vertreibungsgebiet verlassen hat.