Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 16.11.1967, Az.: 5 AZR 157/67

Amtlicher Leitsatz

Beruht eine Gratifikationszahlung auf einer Betriebsvereinbarung, so sind die vom erkennenden Senat für eine freiwillige, auf einer einzelvertraglichen Vereinbarung beruhende Gratifikationsrückzahlungsklausel aufgestellten Grundsätze maßgeblich. Die Rechtslage ist in einem solchen Fall eine andere, als wenn die Regelung auf einem Tarifvertrag beruht.