Die am 6. Dezember 1897 geborene Klägerin war nach den Feststellungen des Landessozialgerichts ausweislich der vorgelegten Unterlagen vom 16. Januar 1913 bis zum 1. Mai 1919 als Aufwärterin bzw. als Hausgehilfin in Haushalten, in der Zeit vom 15. Juli 1928 bis zum 1. August 1933 gemeinsam mit ihrem Ehemann als Melker- und Viehpflegerehepaar in landwirtschaftlichen Betrieben und vom September 1936 bis zum September 1938 in einem weiteren landwirtschaftlichen Betrieb tätig. Für die letztgenannte Zeit wird der Bezug von Deputat und Wohnung neben der Barentschädigung bescheinigt. Während der Zeit vom 31. Dezember 1914 bis zum 20. Juli 1924 und von 1928 bis 1951 war die Klägerin mit im allgemeinen geringfügigen Unterbrechungen invalidenpflichtversichert.

Die Klägerin erhält seit Ende 1953 von der Beklagten die Invalidenrente.

Auf Grund des Art. 2 § 55 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes (ArVNG) beantragte die Klägerin im Jahre 1957 die Erhöhung ihrer Invalidenrente. Zur Begründung berief sie sieh darauf, daß sie von Oktober 1938 bis Juli 1953 in einem Privathaushalt gearbeitet habe. Nachdem eine Auskunft dieses Arbeitgebers ergeben hatte, daß während jener Zeit neben dem Barlohn keine Sachbezüge gewährt worden sind, machte die Klägerin nunmehr geltend, daß sie viele Jahre lang in der Landwirtschaft als mitarbeitende Ehefrau eines Deputatarbeiters neben dem Barlohn Sachbezüge in Form von Deputat und Wohnung erhalten habe.

Durch Bescheid vom 14. Oktober 1957 lehnte die Beklagte den Erhöhungsantrag ab. Es könnten nur die rd. 60 Monate hauswirtschaftlicher Tätigkeit angerechnet werden, da während der Arbeit in der Landwirtschaft auf Grund der Arbeitsverträge der Ehemann, nicht jedoch die Klägerin die Sachleistungen erhalten habe.

Auf die hiergegen erhobene Klage verurteilte das Sozialgericht die Beklagte am 24. Juni 1958 unter Aufhebung des Bescheides vom 14. Oktober 1957 zur Erteilung eines neuen Bescheides, durch den ein Rentenzuschlag von 10 v.H. gewährt wurde. Das Sozialgericht geht davon aus 9 daß die Klägerin als Deputatarbeiterehefrau nicht nur gelegentliche Aushilfe zu leisten gehabt hätte, sondern daß sie regelmäßig während des größeren Teils des Jahres in vertraglich festgelegtem Umfang für den Betrieb Arbeit geleistet habe. Die freie Wohnung sei nicht nur ihrem Ehemann, sondern auch ihr selbst gewährt worden; von dem Deputat sei ihr zwar wohl weniger als ihrem Ehemann anzurechnen, immerhin dürfe das Deputat auch so noch der Gewährung freier Kost gleichgestellt werden.

Mit ihrer Berufung gegen dieses Urteil hatte die Beklagte keinen Erfolg. Das Landessozialgericht wies nach Beweisaufnahme die Berufung durch Urteil vom 18. Dezember 1958 zurück.

Die Klägerin habe über zehn Jahre lang als mitarbeitende Ehefrau ihres als Melker arbeitenden Ehemannes auf dessen landwirtschaftlichen Arbeitsstellen regelmäßig mitgearbeitet, wobei dem Ehepaar das übliche Deputat (freie Wohnung und Naturalien) neben der Barentlohnung gewährt worden sei. Bei der Klägerin als Melkerehefrau sei auch davon aus zugehen 9 daß sie nicht nur in der Saat- und Erntezeit, sondern regelmäßig täglich in nicht unerheblichem Umfang mitgearbeitet habe. Da die Familienwohnung und die Naturalien nicht etwa nur für den Ehemann 9 sondern nach Umfang und Zweck für den ganzen Unterhalt der Familie bestimmt gewesen seien, sei der Klägerin, wenn nicht rechtlich, so doch mindestens wirtschaftlich ein Teil dieser Sachbezüge als Entgelt zuzurechnen. Unerheblich sei, ob die Klägerin allein oder ob die Eheleute gemeinsam den Deputat-Arbeitsvertrag abgeschlossen hätten. Nach der Beweiserhebung (sachverständiger Zeuge Schöne, der seinerzeit die entsprechenden Beitragserhebungen bei der Beklagten selbst bearbeitet hat) habe in der fraglichen Zeit die Beklagte selbst das von einem Deputantenehepaar erzielte Entgelt als gemeinsamen Verdienst beider Eheleute betrachtet und jedem von beiden zu einem entsprechenden Anteil bei der Beitragserhebung angerechnet. Diese Auffassung sei nach der Bekundung des vernommenen Sachverständigen Helms damals in landwirtschaftlichen Fachkreisen allgemein geteilt worden. Ob diese Betrachtungsweise auch nach dem zweiten Weltkrieg und heute noch Zutreffend sei oder ob das neue Tarifrecht dazu geführt habe, das Deputat nur als einen reinen Anteil des Deputatarbeiters selbst aufzufassen, spiele für den vorliegenden, in der Vergangenheit liegenden Fall keine Rolle.

Für die Anwendung des Art. 2 § 55 ArVNG sei entscheidend das wirtschaftliche Ergebnis, nicht die abstrakte Rechtslage. Es komme darauf an, für wessen Tätigkeit die Bezüge wirtschaftlich einen Ausgleich darstellen sollen, nicht aber darauf, wer auf sie einen Rechtsanspruch gehabt habe. Das Landessozialgericht hält es zumindest für zweifelhaft, ob die gesetzliche Vorschrift nur angewandt werden könne, wenn der Wert der Sachbezüge in die Beitragsleistung für den betreffenden Versicherten effektiv einbezogen sei; möglicherweise genüge allein die Tatsache des unverhältnismäßig niedrigen Barlohns überhaupt. Das Landessozialgericht glaubt jedoch, diese Frage dahingestellt lassen zu können; nach der von ihm durch Vernehmung des Zeugen Schöne festgestellten Übung bei der Beklagten, die nach Auffassung des Landessozialgerichts unbedenklich auch für das Gebiet anderer Versicherungsanstalten angenommen werden könne, weil keinerlei entgegengesetzte Handhabung bekannt geworden sei, müsse davon ausgegangen werden, daß auch in den Beitragen zur Invalidenversicherung der Klägerin ein entsprechender Anteil der Sachbezüge zur Anrechnung gekommen sei.

Schließlich entspreche die freie Benutzung der Familienwohnung und der Anteil an den Deputatbezügen auch der Gewährung freien Unterhalts im Sinne des § 55 a.a.O. Die Klägerin habe deshalb - unter Anrechnung der unstreitig die Bedingungen des § 55 erfüllenden Zeit in der Hauswirtschaft - weit mehr als zehn Jahre durch Beitragsleistungen belegte Beschäftigungen entsprechender Art verrichtet, so daß ihr die begehrte Rentenerhöhung zustehe.

Das Landessozialgericht hat die Revision gegen sein Urteil zugelassen.

Gegen das am 26. Januar 1959 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 6. Februar 1959 Revision eingelegt und diese am 10. März 1959 begründet.

Sie rügt unrichtige Anwendung des § 55 a.a.O.; zunächst sei die Gewährung von Deputat in dem behaupteten Umfang nicht von der Klägerin nachgewiesen, sondern höchstens glaubhaft gemacht; dies reiche zur Anwendung des § 55 a.a.O. nicht aus. Sodann werde die gleiche Sachlohn-Arbeitsentgeltleistung, zumindest soweit sie die gewährte Wohnung betreffe, nach dem vom Landessozialgericht angewandten Verfahren doppelt angerechnet. Einem Versicherten stehe jedoch nur dann eine Rentenerhöhung nach § 55 zu, wenn ihm tatsächlich als Entgelt für eigene Arbeitsleistung neben dem Barlohn in vollem Umfang freier Unterhalt als Sachbezug gewährt worden sei. Bei Deputatarbeiterehepaaren dürfe diese Anrechnung für beide Eheleute daher nur dann erfolgen, wenn Sachbezüge in einer Höhe gewährt worden seien, die dem doppelten Unterhalt gleichzustellen gewesen wären. Das sei jedoch nicht festgestellt. Wolle man - wie das Landessozialgericht - die Sachleistung nur mehrfach oder zu anderen Teilen beiden Eheleuten anrechnen, so müsse dies zur Folge haben, daß bei keinem von beiden die Rente erhöht werden dürfe. Ein solches Ergebnis könne der Gesetzgeber aber nicht beabsichtigt haben.

Weiter komme eine Anrechnung des Deputats nur bei denjenigen Landarbeitern in Frage, die darauf einen vertraglichen Anspruch gehabt hätten.

Schließlich hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung noch gerügt, es fehle überhaupt jede Feststellung der Höhe und des Wertes der gewährten Sachbezüge.

Die Beklagte beantragt,

Die Klägerin beantragt demgegenüber Zurückweisung der Revision.

Sie hält es bei Landarbeiterehepaaren für erforderlich, beiden die freie Wohnung und das Deputat anzurechnen. Wenn der Gesetzgeber, dem die Verhältnisse in der Landwirtschaft bekannt gewesen seien, etwas anderes gewollt habe, so hätte er diesen Willen auch ausdrücklich kundgetan. Das Deputat brauche der bei ledigen Versicherten gewährten "freien Kost" nicht mindestens gleichwertig zu sein, um im Sinne des § 55 a.a.O. berücksichtigt zu werden.