Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 01.10.1987, Az.: BVerwG 8 B 103.87

Die Beschwerde hat, keinen Erfolg. Die Voraussetzungen der mit ihr begehrten Zulassung der Revision sind nicht erfüllt. Die Rechtssache hat in der von der Beschwerde bezeichneten Richtung keine grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 3 VwGO).

Ob es gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, wenn bei Bemessung der Entwässerungsgebühren nach dem Frischwassermaßstab Wassermengen, die nachweislich nicht in die Kanalisation eingeführt werden, auf Antrag nur insoweit abgesetzt werden, als sie 60 cbm jährlich übersteigen, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - in verneinendem Sinne - hinreichend geklärt (Beschluß vom 12. Februar 1974 - BVerwG VII B 89.73 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 21 S. 40 <41 f.>). Ebenso hinreichend geklärt ist, daß Art. 3 Abs. 1 GG entgegen dem Beschwerdevorbringen nicht dadurch verletzt ist, daß nach dem Ortsrecht der Beklagten auch in den Fällen, in denen der Grenzwert von 60 cbm Wasser überschritten wird, die unterhalb dieses Grenzwerts liegende, der Kanalisation nicht zugeführte Wassermenge bei der Gebührenbemessung nicht abgesetzt wird (Beschluß vom 12. Februar 1974 a.a.O. S. 42). Diese Regelung gewährleistet, wie bereits in dem erwähnten Beschluß ausgeführt ist, innerhalb des Grenzbereichs bis zu 60 cbm Wasser eine gleichmäßige Behandlung aller Benutzer der gemeindlichen Entwässerungsanlage und stellt keine willkürliche Gleichbehandlung ungleicher Tatbestände dar.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, [...].