Bundesfinanzhof
Urt. v. 10.08.1988, Az.: IX R 20/84

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1977 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war zu der Zeit beim Bankhaus Z. tätig. Er erwarb durch notariell beurkundeten Vertrag vom 20. Mai 1977 von der B-S.A., einer Schweizer Gesellschaft, eine in X., Schweiz, gelegene Eigentumswohnung von ca. 100 qm zusammen mit dem dazugehörigen Miteigentumsanteil am Grundstück zum Preis ... sfr. Der Kaufpreis wurde in vollem Umfang fremdfinanziert. Die Wohnung des Klägers wurde am 1. Juli 1977 übergeben. Im Kaufvertrag hatte sich der Kläger dem Nutzungs- und Verwaltungsreglement der Stockwerkeigentümergemeinschaft unterworfen. Die Ferienparkanlage, in der sich die Wohnung befindet, wurde 1982 fertiggestellt.

Der Kläger vermietete die Wohnung als Ferienwohnung an die in der Schweiz ansässige Y-AG, eine 100 %ige Tochter des Bankhauses Z. Der Kläger war bei ihr Prokurist. Nach dem im Streitjahr mündlich und 1978 schriftlich abgeschlossenen Mietvertrag hatte die Y-AG den Mietzins dadurch zu entrichten, daß sie die vom Kläger gemäß Tz. 4 des Nutzungs- und Verwaltungsreglements der Wohnungseigentümergemeinschaft zu tragenden Kosten, die öffentlichen Steuern und Gebühren und die von dem den Wohnungskaufpreis finanzierenden Kreditinstitut in Rechnung gestellten Kreditzinsen in voller Höhe übernahm. Die Y-AG hatte das Recht, die Wohnung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an Feriengäste unterzuvermieten, ausgenommen für einen Zeitraum von mindestens drei Wochen pro Jahr, die dem Kläger zur Eigennutzung dienten. Hierfür hatte er der Y-AG den Mietzins zu zahlen, den sie in vergleichbaren Fällen von einem anderen Mieter erhielt. Das Mietverhältnis wurde auf fünf Jahre abgeschlossen. Während der Mietdauer hatte nur der Kläger das Recht, den Mietvertrag unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende eines jeden Kalenderjahres zu kündigen.

Mit Schreiben vom 10. April 1978 verpflichtete sich das Bankhaus Z., nach Ablauf des Mietverhältnisses die Eigentumswohnung zu dem vom Kläger aufgewendeten Kaufpreis anzukaufen, falls er dies wünsche.

Der Kläger erklärte für das Streitjahr bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung für die Wohnung einen Werbungskostenüberschuß in Höhe der Absetzung für Abnutzung (AfA) von umgerechnet ... DM. Bei der Berechnung der Einkünfte hatte er die von der Y-AG übernommenen Beiträge an die Stockwerkeigentümergemeinschaft als Einnahmen und als Werbungskosten angesetzt. Die Schuldzinsen von ... DM hatte im Streitjahr noch die Verkäuferin der Wohnung getragen.

Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA-) versagte - auch in der Einspruchsentscheidung- die Berücksichtigung des geltend gemachten Werbungskostenüberschusses, da sich der Kläger durch die Gestaltung des Mietvertrages jeder Möglichkeit begeben habe, Überschüsse zu erzielen.

Das Finanzgericht (FG) hat der Klage stattgegeben. Es führt im wesentlichen aus, die in der Schweiz erzielten negativen Einkünfte des Klägers unterlägen gemäß Art. 6 Abs. 1 i.v.m. Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-Schweiz) i.V.m. dem Deutschen Einführungserlaß 1975 zum DBA-Schweiz vom 26. März 1975 Tz. 3.1.4. (BStBl I 1975, 479) der inländischen Besteuerung. Die Zuordnung zur Einkunftsart Vermietung und Verpachtung könne nicht im Hinblick auf die Vereinbarung des Klägers mit der Y-AG versagt werden; denn nach dem Mietvertrag flössen dem Kläger Einnahmen zu, die zwar nicht im Streitjahr, aber bereits in den Folgejahren die Aufwendungen des Klägers erheblich überstiegen. Die als Mietzins vereinbarte Kostenübernahme durch die Y-AG für den Kläger stelle eine Einnahme bei dessen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dar. Der Zufluß bei ihm erfolge im Augenblick der Zahlung durch die Y-AG an die Gläubiger des Klägers. Die Vermögensmehrung beim Kläger sei in der Minderung bestehender Schulden zu sehen. In Höhe dieser Einnahmen lägen allerdings keine Werbungskosten beim Kläger vor; denn der Kläger sei durch diese Ausgaben wirtschaftlich nicht belastet. Könne ein Steuerpflichtiger aufgrund gegenseitigen Vertrags Aufwendungen, die bei ihm Werbungskosten wären, auf einen Dritten überwälzen und überlasse er diesem dafür unter Verzicht auf den erzielbaren Mietzins die Wohnungsnutzung, so wirke sich nur die Leistung des Steuerpflichtigen für die Kostenübernahme, nicht jedoch der überwälzte Aufwand vermögensmindernd aus. Der Kläger sei nur durch den Verzicht auf den erzielbaren Mietzins wirtschaftlich belastet und dieser Verzicht stelle Werbungskosten dar. Das FG berechnete die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung wie folgt:

Mit der vom FG zugelassenen Revision rügt das FA Verletzung der §§ 8 und 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Es trägt im wesentlichen vor, es sei zweifelhaft, ob im Rahmen von Vermietung und Verpachtung vom Mieter übernommene und erfüllte Verpflichtungen des Vermieters Einnahmen i. S. des § 8 EStG darstellten. Bejahe man dies, so müßten die entsprechenden Ausgaben beim Vermieter als Werbungskosten gemäß § 9 EStG abgesetzt werden. Der Verzicht auf Einnahmen dürfe weder als Einnahmen zugerechnet werden noch könnten Werbungskosten angenommen werden, weil kein Abfluß von Geld oder geldwertem Gut aus dem Vermögen des Steuerpflichtigen stattfinde. Da dem Kläger nur die AfA als ständige Verlustquelle verbleibe, fehle ihm die Überschußerzielungsabsicht.

Das FA beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Kläger beantragen, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

Zutreffend sei zwar die Auffassung des FA, daß beim Kläger als Saldo der Einnahmen und Werbungskosten lediglich die AfA verbleibe. Durch die gewählte Vertragsgestaltung stelle sich jedoch die Vermietung nicht als Liebhaberei dar. Vielmehr unterstreiche die Überwälzung der zwangsläufig in der Anlaufphase anfallenden Kosten sowie der hohen Zinsen auf die Y-AG gerade seine Einnahmeerzielungsabsicht. Dies zeige sich auch daran, daß er die Möglichkeit der Kündigung habe, sobald aus der Wohnung Überschüsse erwirtschaftet würden.