I.

Das Berufungsgericht ist der Auffassung, der Kläger habe die Beklagten darüber aufklären müssen, daß der Architekt W. im Jahre 1951 und um die Jahreswende 1959/1960 wegen Betruges zu Gefängnisstrafen verurteilt worden war. Der Kläger habe nicht davon ausgehen können, den Beklagten sei die für ihre Entschließung wesentliche Tatsache der Vorstrafen ihres Vertragspartners bekannt gewesen. Die Beklagten hätten zum mindesten die letzte Bestrafung des W., die eine Berufsverfehlung betreffe, nicht gekannt. Habe der Kläger die Aufklärung gescheut, so habe er die Beurkundung des Vertrages ablehnen müssen, in dem W. als Architekt mit der Errichtung eines Wohnhauses beauftragt wurde. Indem der Kläger den Vertrag beurkundet habe, ohne auf die gegen die berufliche und charakterliche Zuverlässigkeit des W. bestehenden Bedenken hinzuweisen, habe er schuldhaft eine ihm als Notar obliegende Amtspflicht gegenüber den Beklagten verletzt (§ 19 BNotO).

Diese Auffassung hält der von der Revision erbetenen rechtlichen Überprüfung nicht stand.

Liegt es nahe, daß durch den Abschluß oder die Durchführung des beurkundeten Rechtsgeschäfts für einen der Beteiligten eine von ihm nicht in Rechnung gestellte Schädigung entstehen kann, so ist der Notar zwar unter Umständen verpflichtet, auch einer wirtschaftlichen Gefahr Beachtung zu schenken und entsprechende Belehrungen zu erteilen (RGZ 149, 286, 293; DNotZ 1940, 81; BGH LM NotO für Rhld./Pf. Nr. 1). Werden in der Rechtsprechung Belehrungen dieser Art vom Notar gefordert, so handelt es sich durchweg darum, daß der Notar auf Gefahren hinweisen soll, die mit der geplanten rechtlichen Anlage des Rechtsgeschäfts oder der Art seiner Durchführung zusammenhängen (vgl. die angeführten Entscheidungen; ferner RG JW 1935, 1688). Auf diesem Gebiet liegt es etwa, wenn aus gegebenem Anlaß gefordert wird, der Notar solle denjenigen, der nach einem Vortrag eine Vorleistung zu erbringen hat, auf rechtliche Sicherungsmöglichkeiten gegenüber einer Vertragsuntreue seines Partners oder gegenüber Akten der Zwangsvollstreckung aufmerksam machen. In aller Regel stehen solche Belehrungspflichten in engem Zusammenhang mit der Verpflichtung des Notars, bei der rechtlichen Gestaltung von Vertragsurkunden dem von den Beteiligten verfolgten Zweck Rechnung zu tragen und die Beteiligten über die Rechtslage und die zur Verfügung stehenden Rechtsformen zu belehren. Der Grund für solche Belehrungspflichten liegt vorzugsweise darin, daß die Beteiligten gerade auf die Rechtskenntnis des Notars und seine Erfahrung in der rechtlich einwandfreien Niederlegung von Parteierklärungen und in der zweckmäßigen Gestaltung von Rechtsgeschäften vertrauen dürfen. Die Aufgabe des Notars, den Parteiwillen zu ermitteln und den Erklärungen eine den Absichten und Interessen der Beteiligten gerecht werdende Fassung zu geben, bringt es von selbst mit sich, daß der Notar auch der wirtschaftlichen Bedeutung eines Rechtsgeschäfts für die Beteiligten sein Augenmerk zuwenden muß. Andererseits ist der Notar aber kein Wirtschaftsberater und kein Vormund der Beteiligten (RG JW 1930, 3306; 1935, 2043; KG DNotZ 1941, 306). Geht es nur darum, ob ein von ihm zu beurkundendes Rechtsgeschäft unter Berücksichtigung tatsächlicher Umstände für einen Beteiligten wirtschaftlich nachteilig sein kann, so trifft den Notar grundsätzlich keine Pflicht, durch Belehrungen oder Aufklärungen einzugreifen (vgl. Daimer: Die Prüfungs- und Belehrungspflicht des Notars, 2. Aufl., 1955 § 6 Rdnr. 10, 11, 12; § 14 Rdnr. 37, 41; DNotZ 1954, 324). Der Notar wird sich etwa in der Regel nicht darum zu kümmern haben, ob eine Sache nach ihrem Wert den gewährten Kredit genügend sichert oder ob der vereinbarte Kaufpreis nicht überzahlt ist (vgl. RGZ 149, 286, 293; RG WarnRspr 1935, Nr. 20). Ebenfalls hat sich der Notar in der Regel nicht mit Bedenken auseinanderzusetzen, die dagegen bestehen könnten, daß eine bestimmte Person als Partner eines Gesellschafts-; Kredit- oder Geschäftsbesorgungsvertrags gewählt wird (vgl. RG DNotZ 1933, 125, 126). Mit Hinweisen auf Bedenken dieser Art würde der Notar auch durchweg in einen Interessenkonflikt gegenüber anderen Beteiligten kommen. Wer die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit eines geplanten Rechtsgeschäfts überprüfen lassen und sich vergewissern will, ob ein Vertragsobjekt den zugrunde gelegten Wert hat oder ob ein Vertragspartner genügend zuverlässig und fachkundig ist, muß an anderer Stelle Auskunft einholen oder Rat erbitten. Vom Notar kann eine Partei in diesem Bereich ohne besondere Beratungsbitte in aller Regel keinen Hinweis erwarten. So hat auch das Reichsgericht einem Notar keinen Vorwurf daraus gemacht, daß er nicht auf eine ihm bekannte Vorstrafe eines Anwalts hingewiesen hat, der von dem Beteiligten als Treuhänder für die Abwicklung eines notariellen Kaufvertrags bestimmt war (RG DNotZ 1936, 387, auszugsweise in JW 1936, 803 abgedruckt). Dabei hat das Reichsgericht darauf hingewiesen, es liege jenseits der Aufgaben des Notars, die Vertrauens- und Kreditwürdigkeit der an einem Vertrag beteiligten Personen zu prüfen und in dieser Beziehung durch Hinweise oder Warnungen einzugreifen. Nach Ansicht des Senats läßt sich eine Pflicht des Notars, einen Beteiligten über die zweifelhafte Vertrauenswürdigkeit eines Vertragspartners zu belehren, nur in Ausnahmefällen aus dem Gesichtspunkt des § 26 BNotO begründen, so, wenn es nach den Umständen nahe liegt, daß eine unerfahrene oder geschäftsungewandte Person von einem Betrüger geprellt wird. Dagegen geht es zu weit, vom Notar zu verlangen, daß er den Käufer eines Grundstücks darauf aufmerksam macht, daß der mit einer Architektenleistung beauftragte Verkäufer des Grundstücks früher zu einer Gefängnisstrafe wegen Betruges verurteilt worden war.

Soweit die Durchführung des Kaufvertrages und die Umschuldung des Grundbesitzes Gefahren einschloß, war durch die Art der in der Urkunde vorgesehenen Vertragsabwicklung Sorge dafür getragen, daß die Kläger nicht geschädigt werden konnten. Ob W., der offenbar ohne den Architektenauftrag das Grundstück den Beklagten nicht verkauft hätte, als Architekt genügend zuverlässig erscheinen konnte, war vom Kläger nicht nachzuprüfen. Dieser hatte nach der Art seiner Beauftragung auch keinen Anlaß, der Frage näher nachzugehen, ob für W. gegenüber den Beklagten eine Pflicht bestand, vor dem Vertragsschluß seine Vorstrafen bekannt zu geben. Es ist der Revision zuzustimmen, daß die Beklagten das mit der Wahl des Vertragspartners verbundene Risiko nicht auf den Notar abwälzen können.

Da in diesem für die Beurteilung entscheidenden Punkt eine schuldhafte Amtspflichtverletzung zu verneinen ist, braucht auf die Bedenken nicht eingegangen zu worden, die die Revision dagegen erhebt, daß das Berufungsgericht die Ursächlichkeit zwischen dem beanstandeten Verhalten des Klägers und dem Schaden der Beklagten bejaht hat.

Soweit die Beklagten Schadensersatzansprüche gegen den Kläger aus anderen im Zusammenhang mit der notariellen Beurkundung erhobenen Vorwürfen herleiten, hat das Berufungsgericht rechtlich einwandfrei dargelegt, daß die Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruches nicht gegeben sind. Ob die wesentlichen Bestimmungen des Architektenvertrages in die notarielle Urkunde aufgenommen werden mußten, kann in diesem Zusammenhang dahinstehen. Denn der den Beklagten entstandene Schaden ist, wie das Berufungsgericht zutreffend bemerkt, nicht dadurch entstanden, daß das Vertragswerk vom 25. Mai 1961 infolge nicht ordnungsgemäßer Beurkundung keine Wirksamkeit gehabt hat. Das Berufungsgericht hat sich auf Grund einer rechtlich nicht zu beanstandenden Würdigung des Verhandlungsergebnisses auch nicht davon überzeugen können, daß der Schaden der Beklagten darauf zurückzuführen ist, daß sie vom Kläger unzureichend über die auf dem Grundstück ruhenden Belastungen aufgeklärt wurden. Die übrigen Grundstücksparzellen des Architekten W., auf denen die gleichen Belastungen ruhten, sind kurz darauf an andere Käufer verkauft worden, ohne daß es wegen Löschung der im Vertrag nicht übernommenen Belastungen zu Schwierigkeiten kam.

Solange sich die Beklagten berühmen, daß ihnen gegen den Kläger aus seiner Tätigkeit als Notar Schadenersatzansprüche zustehen, ist das Interesse des Klägers an der begehrten Feststellung zu bejahen, daß die Ansprüche unbegründet sind (§ 256 ZPO). Wie das Berufungsgericht richtig ausführt, ist dieses Interesse nicht dadurch entfallen, daß die Beklagten im Jahre 1964 gegen den Kläger eine Leistungsklage auf Schadensersatz erhoben haben. Die mündliche Verhandlung über diese Klage hatte noch nicht begonnen. Die Beklagten können daher gem. § 271 Abs. 1 ZPO diese Klage ohne Einwilligung des Gegners jederzeit zurücknehmen. Mit Rücksicht hierauf ist es aus prozeßwirtschaftlichen Gründen geboten, daß über die seit März 1962 anhängige negative Feststellungsklage sachlich entschieden wird.

Da den Beklagten die Schadensersatzansprüche, derer sie sich berühmen, nicht zustehen, war die mit der Klage beantragte Feststellung zu treffen.

II.

Die Revision des Klägers ist auch insoweit begründet, als sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung von 538,76 DM wehrt, die das Berufungsgericht auf Grund der Widerklage ausgesprochen hat. Der Urteilsbetrag entspricht den Gebühren, die der Kläger den Beklagten für seine Tätigkeit in Rechnung gestellt hat. Nach der Ansicht des Berufungsgerichts steht dem Kläger die Gebührenforderung deshalb nicht zu, weil er die Einzelbestimmungen des mit dem Grundstückskaufvertrag verbundenen Architektenvertrages nicht beurkundet hat. Die Beauftragung des Klägers als Architekt, so meint das Berufungsgericht, sei ein wesentlicher Teil der Vergütung für die Grundstücksüberlassung gewesen. Wegen des engen tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhanges beider Verträge habe die Nichtbeurkundung des Architektenvertrages die Nichtigkeit des gesamten Vertrages zur Folge gehabt (§§ 313, 125 BGB). Dem Kläger habe als Notar der enge Zusammenhang der beiden Verträge bewußt sein müssen. Er habe in Betracht ziehen müssen, daß bei Nichtbeurkundung des Architektenvertrages der ganze Vertrag nichtig sei.

Wenn gegen diese Würdigung auch aus sachlichrechtlichen Gesichtspunkten keine Bedenken bestehen mögen, so war das Berufungsgericht doch gehindert, diese Entscheidung zu treffen. Denn die §§ 156, 157 der Kostenordnung weisen die Entscheidungen über Einwendungen gegen die Kostenrechnung des Notars (§ 154 KostO) einem besonders geregelten Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zur ausschließlichen Zuständigkeit zu. Ein solches Verfahren war auch bereits von den Beklagten vor der Erhebung der Widerklage anhängig gemacht worden; denn sie hatten gegen die ihnen zugegangenen Kostenrechnungen des Klägers Beschwerde beim Landgericht Essen eingelegt. Wie die herrschende Rechtsprechung zutreffend annimmt, ist in diesem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit auch über Einwendungen zu entscheiden, die aus einer behaupteten Pflichtverletzung des Notars oder aus dem Fehlen der rechtlichen Wirksamkeit des beurkundeten Geschäfts hergeleitet werden (vgl. Korintenberg-Ackermann-Wenz, Kostenordnung 6. Aufl. Anm. II 1 d zu § 156; OLG Düsseldorf DNotZ 1954, 434). Ergibt diese Prüfung, daß Überzahlungen geleistet worden sind, so ist der Notar in diesem, durch die Kostenordnung geregelten Verfahren zur Rückzahlung zu verurteilen. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts wird die Zuständigkeit dieses Verfahrens nicht dadurch in Frage gestellt, daß der Kläger den von ihm einbehaltenen Betrag von 538,76 DM nicht als Vorschuß auf die Kostenrechnung, sondern in einem anderen Zusammenhang mit den Notariatsgeschäften erhalten hat. Der Zweck dieser Zahlung war hinfällig geworden. Da nach Auflösung des Kaufvertrages und Freigabe des gezahlten Betrages durch Wermelskirchen andere Prätendenten nicht in Frage kommen, geht es in der Sache nur um einen Streit der Parteien um die Berechtigung der Gebührenforderung des Notars und um die Art ihrer Verwirklichung. Schon wegen des engen sachlichen Zusammenhangs kann es für die Zuständigkeit des Verfahrens der §§ 156, 157 KostO keinen Unterschied machen, ob es sich - so in Höhe der Gebühr des § 149 KostO - um eine echte "Entnahme" des Notars handelt, wie sie § 149 Abs. 1 Satz 3 dieser Bestimmung vorsieht, oder ob der Notar mit Rücksicht auf seine Gebührenforderung aufrechnet oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend macht. Wie im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit darüber zu entscheiden ist, ob der Notar Ausfertigungen oder Abschriften von Urkunden wegen der Nichtbezahlung von Kosten zurückbehalten darf (vgl. Korintenberg-Ackermann-Wenz a.a.O. Anm. 5 zu § 10), so steht auch dem nach § 156 KostO zuständigen Gericht die Entscheidung darüber zu, ob der Notar berechtigt ist, anlässlich der notariellen Tätigkeit übergebene Gelder mit Rücksicht auf eine geltend gemachte Gebührenforderung einzubehalten. Dem Interesse einer prozeßwirtschaftlich sinnvollen Kompetenzabgrenzung entspricht es gerade nicht, wenn neben dem Verfahren nach § 156 KostO eine Klage im ordentlichen Verfahren auf Auszahlung des der Kostenrechnung entsprechenden Betrages gegen den Notar zugelassen wird. Soll einer solchen Entscheidung keine Rechtskraftwirkung hinsichtlich der Berechtigung der Gebührenforderung zukommen, wie das Berufungsgericht im vorliegenden Fall annimmt, so verstärken sich die Bedenken gegen eine Zweispurigkeit des Verfahrens. Mit Recht hat daher das Landgericht angenommen, daß die Widerklage unzulässig ist, und sie aus diesem Grunde abgewiesen. Die Anschlußberufung der Beklagten war daher als unbegründet zurückzuweisen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91, 97 ZPO.