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Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 26.11.1976, Az.: BVerwG 4 C 79/74

Vorausleistungsbescheid; Herstellung der Erschließungsanlage; Beitragspflichtiger; Rechtsfehler; Rückzahlungsanspruch

Bibliographie

Gericht
BVerwG
Datum
26.11.1976
Aktenzeichen
BVerwG 4 C 79/74
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1976, 11299
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
ü VG Düsseldorf 22.06.1972 - 5 K 563/72
OVG Nordrhein-Westfalen - 15.07.1974 - AZ: III A 1033/72

Fundstelle

  • DÖV 1977, 249

Amtlicher Leitsatz

Ist ein Vorausleistungsbescheid deshalb zu Unrecht erlassen worden, weil die Herstellung der Erschließungsanlage noch nicht absehbar war, so kann der Beitragspflichtige, der den Bescheid hat bestandskräftig werden lassen, aus diesem Rechtsfehler keinen Rückzahlungsanspruch herleiten, solange die Gemeinde den Ausbau der Anlage nur verzögert, aber nicht endgültig aufgibt.