I.

Der Kläger hatte gegen die Beklagten zu 1) und 3) nur den Klageanspruch zu IV auf Zahlung von 7.831 DM nebst Zinsen erhoben. Diesen Anspruch hat das Landgericht abgewiesen. Die Beklagten zu 1) und 3) waren somit durch das Urteil des Landgerichts nicht beschwert. Ihre Berufung gegen das Urteil war also unzulässig. Sie hätte daher, was der Kläger und das Berufungsgericht übersehen haben, als unzulässig verworfen werden müssen. Der Kläger hatte unbeschränkt Revision eingelegt. Er hat das Rechtsmittel bezüglich der Beklagten zu 1) und 3) jedoch ganz zurückgenommen, so daß das Urteil des Oberlandesgerichts, soweit es die Beklagten zu 1) und 3) betrifft, nicht mehr angegriffen ist. Der dargelegte formelle Mangel kann deshalb nicht mehr behoben werden. Die durch die Revision gegen die Beklagten zu 1) und 3) entstandenen Kosten waren auf ihren Antrag gemäß §§566, 515 ZPO dem Kläger aufzuerlegen.

Der Kläger hat weiter erklärt, er wolle die Entscheidung über den Anspruch zu IV, auch soweit er gegen den Beklagten zu 2) gerichtet gewesen sei, nicht mehr angreifen. Er wolle vielmehr nur noch die Klageansprüche zu I und II weiter verfolgen. In dieser Erklärung liegt eine teilweise Zurücknahme der Revision, soweit sie gegen den Beklagten zu 2 gerichtet war.

Das Revisionsgericht hat sich somit nur noch mit dem Klageanspruch zu I1, über den das Oberlandesgericht, abgesehen von dem erledigten Anspruch zu IV, nur befunden hat, zu befassen.

II.

Das Berufungsgericht hat des näheren ausgeführt, der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag sei kein Kommissionsgeschäft. Die Darlegungen werden von der Revision nicht angegriffen. Sie lassen auch keinen Rechtsirrtum erkennen.

III.

Das Landgericht hat den zwischen den Parteien getätigten Vertrag als Kaufvertrag beurteilt. Es hat sich hierbei mit dem Telegramm des Klägers vom 27. Mai 1946 und mit seinen beiden Schreiben vom 13. Juni 1946 und 1. Juli 1946 nicht näher befasst. Es ist auch auf die Aussagen der Zeuginnen nicht eingegangen. Das Berufungsgericht ist der Auffassung des Landgerichts entgegengetreten und hat dargelegt, ein Kaufvertrag liege nicht vor. Die Revision rügt hier Verletzung von Verfahrensrecht (§286 ZPO) und von sachlichem Recht.

1)

Was die erste Rüge angeht, so macht der Kläger hier zunächst geltend, das Berufungsgericht habe wesentliche Teile des Beweisergebnisses des ersten Rechtszuges nicht berücksichtigt. Er hat diesen Vorwurf nicht näher begründet. Er ist nicht gerechtfertigt. Das Landgericht hat über das in Rede stehende Rechtsgeschäft die Ehefrau des Klägers, die Ehefrau des Beklagten zu 2), die Schwiegermutter des Klägers und die Angestellte Scheel als Zeuginnen vernommen. Die Gründe des Urteils des Berufungsgerichts erwähnen allerdings nur die Aussage der Ehefrau des Klägers. Das Berufungsgericht hätte sich mit den Aussagen der drei anderen Zeuginnen zwar auseinandersetzen müssen, wenn ihre Bekundungen für das Vorliegen eines Kaufvertrages hätten ausgewertet werden können. Daß das aber der Fall wäre, kann der Kläger selbst nicht behaupten. Die Aussagen ergeben nichts, was für die Rechtsauffassung des Klägers sprechen könnte. Daher war das Berufungsgericht nicht gehalten, auf sie weiter einzugehen. Die Revision will einen Verfahrensverstoß ferner darin erblicken, daß das Berufungsgericht den Schriftwechsel der Parteien nicht ausreichend gewürdigt habe. Aber auch dieser Vorwurf ist nicht begründet. Wenn das Berufungsgericht in den Urteilsgründen einzelne Worte aus den gewechselten Schreiben besonders erwähnt und in Anführungszeichen gesetzt hat, so besagt das nichts dafür, daß es die übrigen Teile des Schriftwechsels nicht beachtet habe. Die Urteilsgründe des Oberlandesgerichts ergeben zusammengenommen vielmehr eine erschöpfende Würdigung des Schriftwechsels. Entscheidungserhebliche Verfahrensverstöße des Oberlandesgerichts liegen also insoweit nicht vor.

2)

Die sachlich-rechtliche Rüge der Revision geht u.a. dahin, das Oberlandesgericht habe den Rechtsbegriff des Kaufs verkannt. Auch diese Rüge ist nicht berechtigt. Das Oberlandesgericht sagt in dem einschlägigen Abschnitt seiner Urteilsgründe zunächst: Die zwischen den Parteien Mitte 1946 getroffene Abmachung stelle sich rechtlich nicht als Kaufvertrag dar. Hieran schließt sich der weitere Satz an, "der Beklagte hat sich nicht verpflichtet, dem Kläger Ware von bestimmter Art und Menge zu einem bestimmten Preise zu liefern." Hierauf folgen weitere eingehende Ausführungen. Die Revision will aus dem soeben wiedergegebenen Satz der Urteilsgründe entnehmen, das Oberlandesgericht vertrete die Auffassung, ein Vertrag könne nur dann als Kaufvertrag angesehen werden, wenn er sich auf Waren von bestimmter Menge und Art zu einem bestimmten Preis beziehe. Der Revision ist zuzugeben, daß eine solche Rechtsansicht fehlerhaft wäre und daß ein Urteil, das auf ihr beruhen würde, bereits aus dem Grunde aufgehoben werden müßte. Der Zusammenhang der Urteilsgründe ergibt indessen, daß das Oberlandesgericht hier das Bestehen eines Kaufvertrages nicht deshalb abgelehnt hat, weil es den Rechtsbegriff des Kaufvertrags verkannt habe. Es ist vielmehr an der Hand des gesamten Schriftwechsels und auf Grund der Aussage der Ehefrau des Klägers zu der Überzeugung gelangt, daß der Kläger keine Ware vom Beklagten habe kaufen und daß der Beklagte ihm auch keine habe verkaufen wollen, sondern daß der Beklagte für den Kläger nur Waren habe besorgen, also von Dritten im eigenen Namen für Rechnung des Klägers habe kaufen sollen. Die betreffenden Feststellungen des Berufungsgerichts sind unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und der Beweisaufnahme ohne Rechtsverstoß Betroffen. Die hiergegen gerichteten Revisionsangriffe greifen fehl.

IV.

Das Berufungsgericht ist zu dem Ergebnis gekommen, es liege ein Geschäftsbesorgungsvertrag im Sinne von §§662 ff BGB vor. Er rechtfertige den Lieferungsanspruch nicht, ob er einen Schadensersatzanspruch begründe, müsse das Landgericht entsprechend dem Hilfsantrage zu II der Klage noch prüfen. Den Ausführungen des Oberlandesgerichts, daß es sich um einen Geschäftsbesorgungsvertrag im Sinne der erwähnte Vorschriften handelt, ist an sich beizupflichten. Der Beklagte macht demgegenüber jetzt zwar geltend, eine rechtliche Bindung habe überhaupt nicht bestehen sollen. Es habe sich vielmehr nur um eine reine Gefälligkeit auf Grund freundschaftlicher Beziehungen gehandelt. Der Beklagte setzt sich hier in Widerspruch zu seiner eigenen Darstellung im zweiten Rechtszuge (Schriftsatz vom 18. September 1950), nach der ihm für das Geschäft eine Provision von 6.000 RM versprochen sein soll. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Übernahme einer unverbindlichen Gefälligkeit oder ein Auftrag vorliegt, sind die Grundsätze von Treu und Glauben und die Belange beider Parteien zu berücksichtigen. Der Inhalt des Schriftwechsels der Parteien wie die Höhe des in Betracht kommenden Geldbetrages von 60.000 RM sprechen hier dafür, daß es sich, wie das Berufungsgericht angenommen hat, um einen von dem Beklagten übernommenen Auftrag handelte, aus dem Rechtspflichten erwachsen sollten. Gegenstand eines Auftrags kann nun zwar nur, ein rechtlich zulässiges Geschäft sein (RGZ 42, 134). Der Beklagte, der sich selbst erboten hatte, dem Kläger Widiastahl zu besorgen, macht jetzt geltend, Widiastahl habe in der in Betracht kommenden Zeit der Zwangsbewirtschaftung unterlegen und sei außerdem von der Militärregierung beschlagnahmt gewesen. Nach der vom Landgericht eingeholten Auskunft der Industrie- und Handelskammer Wuppertal vom 13. Dezember 1949 ist Widia-Stahl nicht zwangsbewirtschaftet. Die Auskunft besagt weiter, Widia-Stahl sei auch von der Militärregierung nicht beschlagnahmt worden. Der Beklagte hat die Auskunft im letzten Punkt angegriffen und geltend gemacht, der Handel mit Widia-Stahl sei in der in Betracht kommenden Zeit durch eine Verordnung der Militärregierung vom 4. Juni 1946 und durch eine weitere Verordnung der Militärregierung vom Juli 1946 verboten gewesen. Bei den erwähnten, vom Beklagten behaupteten Verordnungen handelt es sich um Anordnungen der Militärregierung. Soweit ermittelt, sind sie nicht abgedruckt worden. Der Senat hat sie auch nicht beschaffen können. Er hat dem Beklagten daher unter entsprechender Anwendung der Vorschrift des §293 ZPO aufgegeben, die Anordnungen der Besatzungsmacht, auf die er sich beruft, dem Senat vorzulegen. Der Beklagte hat darauf erklärt, die angebliche Verordnung vom 4. Juni 1946 könne er nicht beschaffen. Er hat zwei Anordnungen der Besatzungsmacht vom 5. September 1946 und eine weitere vom 22. Oktober 1946 eingereicht. Sie sind sämtlich an die Firma Krupp gerichtet und betreffen Anweisungen über Lieferungen von Hartmetall durch diese Firma an die Besatzungsmächte. Weiter hat der Beklagte eine unvollständige Fotokopie einer Anordnung der Besatzungsmacht vom 27. Juli 1946 überreicht. In ihr fehlt der Adressat, aus ihr geht aber eindeutig hervor, daß sie an einen Herstellungsbetrieb gerichtet ist. Der Beklagte hat auf Befragen erklärt, seiner Auffassung nach sei auch diese Anordnung an die Firma Krupp gerichtet worden. Die vorgelegten Anordnungen sind für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht erheblich, denn sie betreffen nur Beschränkungen in der Lieferungsfreiheit der Firma Krupp selbst. Der Beklagte behauptet aber selbst nicht, er habe den Widia-Stahl unmittelbar von der Firma Krupp besorgen sollen. Aus dem Schriftwechsel der Parteien ergibt sich auch, daß es sich bei dem Geschäftsbesorgungsauftrag nur um Widia-Stahl handeln sollte, der bereits zuvor in den Handel gelangt war.

Somit kann der Beklagte aus den vorgelegten Anordnungen der Besatzungsmacht nichts gegen die Rechtsgültigkeit des mit dem Kläger geschlossenen Vertrages herleiten. Der weitere Einwand des Beklagten, der Auftrag habe ein Geschäft zum Gegenstande gehabt, das gegen §1 KVO in der Fassung vom 25. März 1942 verstossen habe, und sei auch deshalb rechtsunwirksam, geht ebenfalls fehl. §1 KVO, an dessen Stelle inzwischen mit gewissen Abweichungen der §1 WiStrG vom 26. Juli 1949 getreten ist, setzte ein Beiseiteschaffen oder Zurückhalten von Erzeugnissen voraus, die zum lebenswichtigen Bedarf der Bevölkerung gehörten, und ferner eine böswillige Gefährdung der Deckung dieses Bedarfs. Ob Widiastahl im Jahre 1946, also nach Kriegsende, noch zum lebenswichtigen Bedarf der Bevölkerung gehörte, kann hier auf sich beruhen, denn selbst wenn diese Frage zu bejahen wäre, so sind jedenfalls keine schlüssigen Behauptungen darüber aufgestellt worden, daß die übrigen Voraussetzungen der erwähnten Vorschrift vorgelegen haben. Entgegen seinen Darlegungen kann sich der Beklagte ferner nicht mit Erfolg auf die Preisstoppverordnung vom 26. November 1936 berufen. Er sollte für den Kläger für 60.000 RM Stahl besorgen. Daß er einen Überpreis zahlen sollte, war nicht vereinbart. Wie dem Schriftwechsel zu entnehmen ist, hat er selbst nachträglich einen Aufschlag von 6.000 RM gefordert. Nach der Aussage seiner Frau hat er dieses Geld für sich für die Vermittlung beansprucht. Der Kauf selbst verstieß nach den Unterlagen nicht gegen die Preisstoppverordnung. Die Auffassung des Oberlandesgerichts, daß der Auftrag rechtsgültig war, ist somit nicht zu beanstanden, denn dafür, daß er etwa ein rechtlich unzulässiges Geschäft zum Gegenstand gehabt hätte, fehlt es nach den obigen Darlegungen an einem Anhalt.

Der Beklagte hat in den Tatsacheninstanzen selbst nicht behauptet, daß er den Auftrag gekündigt habe. Daher ist hier nicht zu prüfen, ob und gegebenenfalls wann er ihn hätte kündigen können (§671 Abs. 2 BGB). Das Oberlandesgericht geht davon aus, der Beklagte habe für die ganzen 60.000 RM Widiastahl gekauft und somit den Auftrag erfüllt. Es sagt in den Urteilsgründen, unstreitig habe der Beklagte die gekaufte Ware dem Kläger geliefert. Die Revision rügt hier mit Recht Verletzung des §286 ZPO. Das Oberlandesgericht hat das in Betracht kommende Vorbringen des Klägers in der Tat nicht erschöpfend gewürdigt. Nach dem Tatbestand des angefochtenen Urteils ist der gesamte Inhalt der Schriftsätze der Parteien vorgetragen worden. Der Kläger hatte bereits im ersten Rechtszuge geltend gemacht, er vermute, der Beklagte habe statt für 60.000 RM nur für etwa 36.000 RM Stahl gekauft und das restliche Geld für sich behalten. Der Kläger hat den Beklagten in den Tatsacheninstanzen ersucht, den Namen des Verkäufers anzugeben und Belege vorzulegen. Der Beklagte hat hierauf zwar die Behauptung des Klägers allgemein bestritten, er ist aber auf dessen Verlangen, den Namen des Lieferanten mitzuteilen und Rechnung zu legen, nicht eingegangen, obwohl er gemäß §666 BGB zur Rechenschaftslegung verpflichtet ist. Das Berufungsgericht hat sich mit dem betreffenden Vorbringen des Klägers und mit dem Verhalten des Beklagten nicht auseinandergesetzt, insbesondere letzteres nicht gewürdigt und keine tatsächlichen Feststellungen in der aufgezeigten Richtung getroffen. Darin liegt ein Verfahrensverstoß (§286 ZPO). Er muß zur Aufhebung des Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht führen. Dieses wird auf Grund einer erneuten Verhandlung zunächst prüfen und feststellen müssen, welchen Inhalt der Geschäftsbesorgungsauftrag der Parteien im einzelnen hatte, ob der Beklagte sich insbesondere verpflichtet hatte, für die ganzen 60.000 RM Widia-Stahl zum üblichen Handelspreis zu besorgen, wofür der Schriftwechsel spricht, ferner wird das Oberlandesgericht prüfen und feststellen müssen, welchen Betrag der Beklagte für den von ihm für den Kläger gekauften und diesem gelieferten Stahl überhaupt aufgewandt hat und ob er dem Kläger den ganzen für das von ihm erhaltene Geld gekauften Stahl geliefert hat oder ob er etwa einen Teil der für den Kläger eingekauften Ware für sich behalten hat. Der Beklagte hat es, trotzdem der Kläger ihn schon vor Beginn des Rechtsstreits wie in den Vorinstanzen wiederholt um eine genaue Aufklärung über die Art der Ausführung des Auftrages im einzelnen und um Rechnungslegung ersucht hatte, bisher an substantiierten Erklärungen fehlen lassen. Er ist aber in den aufgezeigten Richtungen darlegungspflichtig. Das Oberlandesgericht wird zu prüfen haben, ob und welche Schlüsse aus diesem Vorhalten des Beklagten zu ziehen sind. Erst wenn über den Inhalt des Geschäftsbesorgungsvertrages im einzelnen und darüber, in welcher Weise der Beklagte die 60.000 RM verwandt hat, Klarheit geschaffen worden ist, läßt sich entscheiden, ob der Kläger noch Lieferungsansprüche besitzt oder ob ihm etwa nur Ansprüche auf Schadensersatz, sei es aus Vertragsverletzung, sei es aus unerlaubter Handlung, zustehen.

V.

Sollte das Oberlandesgericht auf Grund der erneuten Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme wiederum zu dem Ergebnis kommen, dem Kläger stehe kein Lieferungsanspruch mehr zu, so wird es dann selbst darüber entscheiden müssen, ob der Hilfsanspruch des Klägers auf Schadensersatz gerechtfertigt ist. Der Kläger hatte im ersten Rechtszuge auf Grund eines einheitlichen Tatbestandes einen Hauptanspruch und für den Fall, daß dieser nicht berechtigt sei, einen Hilfsanspruch gestellt. In der Zuerkennung des Hauptanspruchs durch das Landgericht lag zugleich eine Aberkennung des Hilfsanspruches; denn wenn der Hauptanspruch begründet war, so war für den Hilfsanspruch kein Raum mehr. Durch die Berufung des Beklagten erwuchs, ohne daß es einer hilfsweisen Anschlußberufung des Klägers bedurft hätte, auch der im ersten Rechtszuge gestellte Hilfsanspruch in den Berufungsrechtszug. Das ergibt sich aus der ganzen Gestaltung, die das Berufungsverfahren in der Zivilprozeßordnung gefunden hat (§§525, 537 ZPO). Diese Auffassung ist in der Rechtsprechung (RGZ 77, 120; RGZ 105, 236 ff [242]) und im Schrifttum (Stein-Jonas-Schönke 17. Aufl. §537 ZPO I 1 und Rosenberg Lehrbuch des Zivilprozeßrechts 5. Aufl. §137 II S. 631) jetzt allgemein anerkannt. Somit mußte das Oberlandesgericht, wenn es den Hauptanspruch für unbegründet hielt, selbst über den Hilfsanspruch befinden. Seine Auffassung, über diesen Anspruch habe das Landgericht noch zu entscheiden, beruht auf Rechtsirrtum. Die Voraussetzungen für eine Zurückverweisung an das Landgericht aus §§538, 539 ZPO sind nicht gegeben.

Nach alledem war das angefochtene Urteil, soweit es den Klageanspruch zu I 1 abgewiesen und über die Kosten des Rechtsstreits befunden hat, aufzuheben und war der Rechtsstreit insoweit an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Die Kosten der gegen die Beklagten zu 1) und 2) gerichteten Revision waren gemäß §§566, 515 ZPO dem Kläger aufzuerlegen. Die Entscheidung über die Kosten der Revision im übrigen war dem Oberlandesgericht zu überlassen.