Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.04.2011, Az.: I ZR 20/09
Berufungsurteil wird auch bei Abweisen des Auskunftsantrags durch das Berufungsgericht aufgehoben; Aufhebung eines Berufungsurteils auch bei Abweisen des Auskunftsantrags durch das Berufungsgericht
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 07.04.2011
- Aktenzeichen
- I ZR 20/09
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2011, 20105
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- LG München I - 25.10.2007 - AZ: 21 O 23122/06
- OLG München - 27.11.2008 - AZ: 29 U 5319/07
- BGH - 20.01.2011 - AZ: I ZR 20/09
Rechtsgrundlage
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 7. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
beschlossen:
Tenor:
Das Senatsurteil vom 20. Januar 2011 wird gemäß § 319 Abs. 1 ZPO im ersten Absatz des Urteilstenors, dahin berichtigt, dass es dort statt "den Auskunftsantrag zu III 3 und 4" heißt "den Auskunftsantrag zu III 2 bis 4". Aus Rn. 10 und 36 der Entscheidungsgründe geht eindeutig hervor, dass das Berufungsurteil auch insoweit aufzuheben ist, als das Berufungsgericht den Auskunftsantrag zu III 2 abgewiesen hat.
Das Senatsurteil vom 20. Januar 2011 wird gemäß § 319 Abs. 1 ZPO ferner in Rn. 23 dahin berichtigt, dass es dort statt "ab dem 12.000sten Exemplar" und "ab dem 15.000sten Exemplar" jeweils "ab dem 20.000sten Exemplar" heißt. Aus Rn. 1 des Tatbestandes ergibt sich zweifelsfrei, dass in § 6 Nr. 2 des Vertrags eine Absatzschwelle von 20.000 Exemplaren vereinbart ist.
Pokrant
Schaffert
Kirchhoff
Koch
