Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitführung einer Schußwaffe zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis bei Anordnung einer Sperrfrist entzogen. Gegen diese Verurteilung wendet sich die Revision des Angeklagten mit Verfahrensrügen und der Sachrüge.

I.

Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift näher ausgeführt hat, sind die Verfahrensrügen nicht in zulässiger Form erhoben.

II.

Dagegen hat die Sachrüge teilweise Erfolg.

Nicht der Angeklagte, sondern der Mitangeklagte B. war nach den Feststellungen im Besitz eines zur scharfen Waffe umgebauten Schreckschußrevolvers, als beide im Pkw des Angeklagten unterwegs waren, um eine größere Heroinmenge abzusetzen. Das Landgericht hat ihm aber angelastet, den Waffenbesitz seines Mittäters gekannt und gebilligt zu haben, und darin einen Verstoß gegen § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG gesehen.

Die Vorschrift setzt indes voraus, daß der Täter die Schußwaffe "mit sich führt". Das ist nur dann der Fall, wenn er selbst die Waffe gebrauchsbereit in der Weise bei sich hat, daß er sich ihrer jederzeit bedienen kann (BGH StV 1996, 674 m.w.Nachw.). Damit knüpft die erhöhte Strafdrohung nach dem Gesetzeswortlaut daran an, daß der Täter selbst ausreichende Sachherrschaft über die Waffe ausübt, die Bewaffnung eines Mittäters kann ihm dabei nicht über § 25 Abs. 2 StGB zugerechnet werden.

Daß das Tatbestandsmerkmal des "Michtsichführens" die Zurechnung der Bewaffnung eines Mittäters nach allgemeinen Grundsätzen (§ 25 Abs. 2 StGB) ausschließt, ergibt auch ein Vergleich mit denjenigen Strafbestimmungen des Waffenrechts, die an den Erwerb, den Besitz oder das Führen von Waffen anknüpfen. Auch dort wird nur derjenige Täter erfaßt, der als unmittelbarer Besitzer eine gewisse, jederzeit zu realisierende Herrschaftsmöglichkeit über eine Waffe hat (Steindorf, Waffenrecht 6. Aufl. § 4 Rdn. 4 und 18; BGHSt 26, 12, 15 f.; OLG Karlsruhe NJW 1992, 1057 [OLG Karlsruhe 05.12.1991 - 1 Ss 49/91]; BTDrucks. VI/2678 S. 26). Zutreffend hat das Landgericht deshalb auch nur den Mittäter des Angeklagten zugleich wegen Führens einer Schußwaffe verurteilt. Wenngleich sich der Begriff des Waffenführens im waffenrechtlichen Sinn wegen dessen vorwiegend auf den Ort des Waffenbesitzes bezogener Bedeutung nicht mit dem Begriff des Mitsichführens im Sinne von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG deckt, unterscheiden sich beide Begriffe nicht hinsichtlich der von ihnen vorausgesetzten Sachherrschaft des Täters über die Waffe, denn beide Rechtsbegriffe sollen der besonderen Gefahr begegnen, die allein von den bewaffneten Tätern selbst ausgeht.

Soweit der Vertreter des Generalbundesanwalts in der Hauptverhandlung darauf hingewiesen hat, die Sachherrschaft über eine Waffe nach Waffenrecht sei das konstitutive Merkmal der Strafbarkeit, während das "Mitsichführen" im Sinne von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG lediglich die Qualifikation eines Grundtatbestandes beschreibe, ergibt sich daraus keine andere Bewertung. Allein infolge des "Mitsichführens" einer Waffe wird die Mindeststrafdrohung des § 29a Abs. 1 BtMG von einem Jahr Freiheitsstrafe auf fünf Jahre erhöht. Von einer untergeordneten Bedeutung des "Mitsichführens" im Sinne von § 30a Abs. 2 Satz 2 BtMG, die es rechtfertigen würde, an die Sachherrschaft über die Waffe hier weniger strenge Anforderungen zu stellen und deshalb auch eine Zurechnung fremder Sachherrschaft nach § 25 Abs. 2 StGB zuzulassen, kann insoweit keine Rede sein.

Die insoweit einschränkende Auslegung des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG wird durch einen Vergleich mit ähnlich strukturierten Straftatbeständen jedenfalls nicht infragegestellt. In den §§ 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, 244 Abs. 1 Nr. 1 und 2, 250 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB sieht das Gesetz verschärfte Rechtsfolgen dann vor, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe bei sich führt. Diese Ergänzung, die in ihrer weit gefaßten Formulierung nicht nur die Bewaffnung eines Anstifters oder Gehilfen, sondern auch eines Mittäters erfaßt, wäre in dieser Form nicht erforderlich (und hätte auf Teilnehmer im engeren Sinne beschränkt bleiben können), könnte einem unbewaffneten Täter sein Wissen um die Bewaffnung eines Mittäters schon nach allgemeinen Grundsätzen über § 25 Abs. 2 StGB als eigenes Waffenführen zugerechnet werden. Sie deutet deshalb ebenfalls darauf hin, daß nach dem Sprachgebrauch des Gesetzes mit "Führen" regelmäßig nur der eigene, unmittelbare Besitz der Waffe gemeint sein soll.

Auch ein Vergleich mit § 125a Satz 2 Nr. 1 und 2 StGB (besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs) führt zu keinem anderen Ergebnis. Anders als § 113 Abs. 2 Nr. 1 StGB (besonders schwerer Fall des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte) knüpft diese Straferhöhungsvorschrift daran an, daß der Täter eine Waffe bei sich führt. Zwar erschiene es denkbar, daß die Strafschärfung auch einen unbewaffneten Mittäter treffen könnte, denn § 28 Abs. 2 StGB stünde der Zurechnung eines solchen tatbezogenen Umstandes gegenüber weiteren Tatbeteiligten nicht entgegen. Dennoch spricht gerade der vom Vertreter des Generalbundesanwalts hervorgehobene Umstand, daß es sich beim Landfriedensbruch um ein Massendelikt handele, bei dem die Eingrenzung des zu bestrafenden Täterkreises von besonderer Bedeutung sei, dafür, daß der Gesetzgeber hier bewußt auf den Zusatz "oder ein anderer Beteiligter" - im Gegensatz zur Regelung des § 113 Abs. 2 Nr. 1 StGB - verzichtet hat, um die Zurechnung fremder Bewaffnung auszuschließen. Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof das Regelbeispiel des § 125a Satz 2 Nr. 2 StGB dahin ausgelegt, daß die Strafschärfung allein den bewaffneten Täter selbst treffen soll (BGHSt 27, 56, 59; BGH StV 1981, 74).

Zwar geben die Gesetzgebungsmaterialien zu § 30a Abs. 2 Satz 2 BtMG Hinweise darauf, daß sich die erhöhte Strafdrohung gegen alle Beteiligten eines Betäubungsmittelgeschäfts richten sollte, bei dem zumindest eine Waffe im Spiel ist, denn die besondere Gefährlichkeit der Situation, auf die die Begründung des Gesetzentwurfs abhebt, kann schon dann mit Blick auf alle Beteiligten gegeben sein (BTDrucks. 12/6853 S. 41 Vorbem. zu Art. 8). Doch hat diese mögliche gesetzgeberische Motivation im Wortlaut des Gesetzes keinen ausreichenden Niederschlag gefunden (zu den Grenzen der Gesetzesauslegung anhand des gesetzgeberischen Willens vgl. BGHSt 39, 12, 114 [BGH 03.11.1992 - 5 StR 370/92] m.w.Nachw.; BGH StV 1996, 546, 547; KG a.a.O.; vgl. auch BVerfGE 11, 126, 130). Daß § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG von Mitsichführen der Waffe spricht, bedeutet insoweit keinen sachlichen Unterschied zum sonst gebräuchlichen Begriff des Beisichführens. Da dem Gesetzgeber der bisherige einheitliche Sprachgebrauch für Strafschärfungen wegen Waffenführens bekannt war, hätte in § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG unschwer eine den §§ 244 Abs. 1 Nr. 1 und 2, 250 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB entsprechende Klarstellung aufgenommen werden können. Diese wäre umso mehr zu erwarten gewesen, als die Vorschrift an das Waffenführen eine besonders hohe Strafdrohung knüpft.

Die hier vertretene Auffassung führt nicht zu gravierenden Strafbarkeitslücken. Dem Vertreter des Generalbundesanwalts ist zwar zuzugeben, daß beispielsweise der Geschäftsherr eines Betäubungsmittelgeschäfts, der sich von eigens zu seinem Schutz bewaffneten Mittätern begleiten läßt, damit nicht unmittelbar von der Strafdrohung des § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG erfaßt wird. Doch kann darin eine Anstiftung zum bewaffneten Betäubungsmittelhandel liegen, die nicht hinter der mit geringerer Strafe bedrohten Haupttat nach § 29 a BtMG zurücktreten würde.

Im vorliegenden Fall weisen die Urteilsfeststellungen nicht aus, daß der Angeklagte unmittelbarer Besitzer der genannten Schußwaffe war. Zwar lassen sich Fälle denken, in denen mehrere Tatbeteiligte Mitbesitz über ein- und dieselbe Schußwaffe ausüben, doch setzt dies voraus, daß die Waffe so verwahrt wird, daß jedem von ihnen die Möglichkeit offensteht, bei Bedarf auf die Waffe zuzugreifen. So lagen die Dinge hier aber nicht, vielmehr trug der Mittäter des Angeklagten die Waffe während der Fahrt in der linken Brusttasche seiner Jacke. Er war damit alleiniger unmittelbarer Besitzer des Revolvers.

III.

Der Senat hat die vom Landgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen aufrechterhalten. Dennoch kann er den Schuldspruch nicht berichtigen, denn nach diesen Feststellungen führte der Angeklagte selbst bei der Tat eine erlaubnisfreie Schreckschußwaffe im Handschuhfach seines Fahrzeugs mit sich, zu deren Beschaffenheit das Urteil im übrigen nichts mitteilt. Ob diese Waffe eine Schußwaffe oder ein sonstiger gefährlicher Gegenstand im Sinne von § 30 a Abs. 2

Nr. 2 BtMG war, den der Angeklagte bewußt gebrauchsbereit mit sich führte (BGH, Beschluß vom 4. September 1996 - 5 StR 391/96), muß die neue Verhandlung klären. Insoweit sind ergänzende Feststellungen möglich und erforderlich.