Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.10.1977, Az.: 5 StR 487/77

Die Rüge einer Verletzung des § 252 StPO greift durch. Da die Zeugin Hildegard B. in der Hauptverhandlung von ihrem Recht Gebrauch gemacht hat, das Zeugnis zu verweigern (§ 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO), durfte das Landgericht die Polizeibeamtin M. nicht über die Angaben des Mädchens bei seiner polizeilichen Vernehmung befragen. Das hat es nach den Urteilsgründen jedoch getan. Danach hat die Zeugin M. bekundet, das Mädchen habe "von sich aus bereitwillig und in dem erkennbaren Wunsch, belastende Erlebnisse los zu werden, eine eigene Schilderung gegeben". Die Strafkammer folgert aus der Aussage der Polizeibeamtin, "daß das Mädchen alle Einzelheiten von sich aus, Ohne Einwirkung der vernehmenden Beamtin, geschildert hat. Der Detailreichtum und die Originalität ihrer realistischen Aussage sprechen für den Wahrheitsgehalt ebenso wie das Vermischen der Darstellungen mit eigenem seelischen Erleben" (UA S. 8). Damit hat das Landgericht gegen § 252 StPO verstoßen. Hieran ändert es auch nichts, daß das Landgericht den Amtsrichter, der Hildegard B. im Ermittlungsverfahren vernommen hat, in der Hauptverhandlung als Zeugin über die damalige Aussage des Mädchens gehört hat. § 252 StPO schließt jede Beweiserhebung über die frühere Aussage eines Zeugen, der in der Hauptverhandlung zu Recht das Zeugnis verweigert, durch Vernehmung eines nichtrichterlichen Verhörsbeamten aus (BGHSt 2, 99, 108; 13, 394; 21, 218). Es ist daher nicht zulässig, die Aussage des vernehmenden Richters über die Ergebnisse der von ihm geführten Vernehmung dadurch zu ergänzen, daß eine nichtrichterliche Verhörsperson über den Eindruck befragt wird, den sie bei dieser oder einer anderen (polizeilichen) Vernehmung des Zeugen gewonnen hat.

Da das angefochtene Urteil auf dem Verfahrensfehler beruhen kann, ist es mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufzuheben.