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Bundessozialgericht
Urt. v. 22.09.1981, Az.: 1 RA 31/80

Rechtsschutzbedürfnis; Vormerkung einer Ausfallzeit; Altersruhegeldbescheid

Bibliographie

Gericht
BSG
Datum
22.09.1981
Aktenzeichen
1 RA 31/80
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1981, 10871
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
SG Berlin 20.10.1978 - S 14 An 1593/78
LSG Berlin 29.02.1980 - L 1 An 315/78

Fundstelle

  • SozR 1500 § 53 Nr 2

Amtlicher Leitsatz

Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Vormerkung einer Ausfallzeit entfällt, wenn während des Rechtsstreits ein Altersruhegeldbescheid ergeht, in welchem die Berücksichtigung von Ausfallzeiten mangels Halbbelegung abgelehnt wird, und der Kläger die Nichteinbeziehung des Altersruhegeldbescheides in das anhängige Verfahren nicht anficht.