I.

Die Vorschrift des § 25 Abs. 1 WZG kommt nach Auffassung des Berufungsgerichts als Grundlage für die Unterlassungsanträge der Klägerin nicht in Betracht.

Es führt aus, die lediglich eine Duftnote beschreibende und in der Kosmetikbranche allgemein verbreitete Beschaffenheitsangabe Tabac sei nicht geeignet, für sich allein die Funktion eines unterscheidenden Herkunftszeichens zu übernehmen. Soweit die Klägerin die vom Beklagten verwendeten Faltschachteln in braunen Farbtönen als verwechslungsfähig mit der Aufmachung ihrer Waren ansehe, habe sie nicht substantiiert dargetan, daß die eine Baststruktur nachahmende und überwiegend dunkelbraune Oberfläche ihrer Warenpackungen sich im Verkehr als Kennzeichen ihrer Waren durchgesetzt habe. Überdies komme der farblichen Gestaltung hier aus dem Grunde nicht die erforderliche Unterscheidungskraft zu, weil erfahrungsgemäß die verschiedenen Angebote der Kosmetikbranche in Form und Farbe äußerst ähnlich aufgemacht seien.

Diese Ausführungen lassen einen Rechtsirrtum nicht erkennen. Überdies würden etwaige in bezug auf Bezeichnung und Aufmachung bestehende Ausstattungsschutzrechte der Klägerin zwar einen Anspruch auf Unterlassung des Gebrauches dieser Kennzeichnungsmittel, nicht aber die in diesem Rechtsstreit geltend gemachten Unterlassungsansprüche rechtfertigen.

II.

Mit Recht hat das Berufungsgericht auch angenommen, daß wegen der gegen §§ 1, 3 UWG und gegen § 1 Abs. 1 ZugVO verstoßenden Handlungen der rechtlich und tatsächlich selbständigen Händler keine Unterlassungsansprüche gemäß § 13 Abs. 3 UWG gegen den Beklagten gegeben seien. Dabei ist es zutreffend davon ausgegangen, daß die Begriffe des Angestellten und des Beauftragten im Sinne dieser Vorschrift weit auszulegen seien.

III.

Das Berufungsgericht hat den Unterlassungsanträgen Jedoch mit der Begründung stattgegeben, daß sich die Haftung des Beklagten sowohl auf Grund seiner Funktion als Gehilfe der ambulanten Händler als auch deshalb ergebe, weil er als Störer anzusehen sei. Denn weil er trotz Kenntnis der Handlungsweise der Reisegewerbetreibenden nichts zur Verhütung dieser Vorkommnisse tue, verstoße sein eigenes Verhalten wegen dieser Untätigkeit gegen § 1 UWG.

Die hiergegen gerichteten Angriffe der Revision haben Erfolg.

Zwar kann derjenige, der ein Erzeugnis auf den Markt bringt, über den Rahmen des § 13 Abs. 3 UWG hinaus auch für ein wettbewerbswidriges Verhalten der das Erzeugnis vertreibenden Einzelhändler in Anspruch genommen werden, wenn er deren Wettbewerbsverstoß durch sein eigenes Verhalten gefördert oder gar erst ermöglicht hat (BGH GRUR 1965, 485, 488 zu IV 2 m.w.Nachw. - Versehrten-Betrieb; 1962, 537, 543 zu II 2 b - Radkappe).

Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich Jedoch von den Fallgestaltungen, die den einschlägigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zugrundegelegen haben.

Anders als in den vom Berufungsgericht zitierten Fällen "Ettaler Klosterliqueur" und "Underberg" (BGH GRUR 1956, 179 f;  1957, 342, 345)steht im Streitfall eine Verletzung von Kennzeichenrechten der Klägerin durch die ambulanten Händler nicht in Frage. Der Beklagte benützt für seine Erzeugnisse eine Bezeichnung und Aufmachung, die nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts der Klägerin gegenüber nicht widerrechtlich sind. Insbesondere lehnt er sich mit der Benutzung der Bezeichnung Tabac nicht an ein individualisierendes Kennzeichen der Klägerin an, sondern nur an eine auch von anderen Unternehmen für gleiche oder gleichartige Waren benutzte Beschaffenheitsangabe, die von der Klägerin markenmäßig verwendet wird.

Soweit das Berufungsgericht sich auf das Urteil "Buchgemeinschaft II" bezieht, ist verkannt, daß in Jenem Falle die Haftung des Herstellers auf Grund des § 13 Abs. 3 UWG bejaht worden ist (BGH GRUR 1959, 38, 44).

Im übrigen ist nach der einschlägigen Rechtsprechung eine Verurteilung des Herstellers eines Erzeugnisses nur in solchen Fällen ausgesprochen worden, in denen dieser durch eigenes Handeln eine Lage geschaffen hat, die nach der Lebenserfahrung zu einem bestimmten rechtswidrigen Verhalten seiner Abnehmer führt. Denn in einem solchen Fall muß der Hersteller damit rechnen, daß Dritte - insbesondere selbständige Händler - in einer bestimmten voraussehbaren Weise gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen werden. So ist in dem Urteil "Radkappe" (BGH aaO), auf das sich das Berufungsgericht bezieht, sowie im Urteil "Plastic-Folien" (BGH GRUR 1961, 545, 547) der Unterlassungsanspruch gegen den Hersteller eines Erzeugnisses deshalb als begründet angesehen worden, weil der Hersteller nach der Lebenserfahrung damit rechnen müsse, daß - für die Letztabnehmer irreführende - Bestellnummern bzw. Lederbezeichnungen, die er seinen unmittelbaren Abnehmern gegenüber verwende, von diesen auch den Endverbrauchern gegenüber benutzt würden. Im Falle "Versehrten-Betrieb" (BGH GRUR 1965, 488) führten der vom Hersteller auf seinem Erzeugnis vorgenommene Aufdruck sowie dessen für die Händler bestimmtes Werbematerial nach der Lebenserfahrung zu deren Benutzung und damit zu Gesetzesverstößen seitens der Händler. In dem vom Berufungsgericht angeführten Fall "Eifein" (BGH GRUR 1958, 86, 88) ist in der Lieferung von Margarinestangen, die von Einzelhändlern entgegen § 2 Abs. 4 MargG nicht in Würfelform, sondern in einer der Butter vorbehaltenen Form abgeschnitten werden können, eine Beihilfehandlung des Margarineherstellers zu Wettbewerbsverstößen der Einzelhändler erblickt worden, weil die Stangenform der Margarine den Einzelhändler aus Gründen der praktischen Handhabung dazu veranlasse, Stücke in der der Butter vorbehaltenen Form abzuschneiden.

In allen diesen Fällen ist die Verantwortlichkeit des Herstellers für die von selbständigen Händlern begangenen Rechtsverletzungen aus dem Grunde bejaht worden, weil er den jeweiligen Umständen nach damit rechnen mußte, daß sein eigenes Verhalten eine bestimmte - rechtlich unzulässige - Handlungsweise der Händler zur Folge haben werde. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben. Dies läßt das Berufungsgericht außer acht, wenn es die Haftung des Beklagten daraus herleitet, daß die von ihm verwendete Bezeichnung Tabac sich eigne, um "durch entsprechende Werbeäußerungen" bei den Endverbrauchern eine Verwechslung mit den unter der verwendeten Bezeichnung Tabac Original und in immerhin ähnlicher Aufmachung vertriebenen Waren der Klägerin herbeizuführen. Entscheidend ist vielmehr, ob Bezeichnung und Aufmachung der Erzeugnisse des Beklagten es nach der Lebenserfahrung nahelegen, daß selbständige Händler die in Rede stehenden unrichtigen Werbebehauptungen aufstellen und Verstöße gegen die Zugabeverordnung begehen werden. Das ist zu verneinen. So haben die Händler behauptet, die Klägerin habe auf ihre kostspielige Fernsehwerbung verzichtet, dadurch seien sie in der Lage, deren Erzeugnisse billiger zu verkaufen; gegenüber den die Unterschiede der Waren der Parteien in Bezeichnung und Aufmachung bemerkenden und daher zunächst argwöhnischen Kunden ist behauptet worden, die Klägerin bringe ihre Produkte in neuer Aufmachung heraus, sie habe ihr Warenzeichen gewechselt, sie bringe neue Artikelserien auf den Markt und gewähre zur Einführung erhebliche Preisnachlässe. Der Bezeichnung und Aufmachung der Erzeugnisse des Beklagten läßt sich nichts entnehmen, was die Händler gerade zu diesen Behauptungen veranlassen könnte. Für diese gegen § 3 UWG verstoßenden Werbeäußerungen verschiedensten Inhalts und für die unerlaubten Zugaben kann dem Beklagten die Verantwortung nicht zur Last gelegt werden, weil er sie nicht in einer ihm zurechenbaren Weise veranlaßt hat. Hierfür reicht es nicht aus, daß Bezeichnung und Aufmachung seiner Waren sich eignen mögen, von bedenkenlosen Händlern mißbräuchlich unter Zuhilfenahme unzulässiger Werbeäußerungen ausgenutzt zu werden, um die Erzeugnisse des Beklagten Letztabnehmern als solche der Klägerin unterzuschieben und außerdem Verstöße gegen die Zugabeverordnung zu begehen. Denn Bezeichnung und Aufmachung der Erzeugnisse des Beklagten sind rechtlich nicht zu beanstanden.

IV.

Demnach hat das Berufungsgericht den Unterlassungsanträgen der Klägerin zu Unrecht stattgegeben.

Auf die Revision des Beklagten ist daher das angefochtene Urteil aufzuheben und die Berufung der Klägerin gegen das die Klage abweisende Urteil des Landgerichts zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.