Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 10.11.1955, Az.: 2 AZR 591/54
Tätigkeitsbereich des Arbeitnehmers; Arbeitsvertrag; Zuweisung einer anderen Tätigkeit; Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes; Änderung des Arbeitsvertrages; Persönlichkeitsschutz; Freistellung von der Arbeit; Fortzahlung des Entgelts; Kündigung
Bibliographie
- Gericht
- BAG
- Datum
- 10.11.1955
- Aktenzeichen
- 2 AZR 591/54
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1955, 10046
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- LAG Berlin 08.11.1954 - 3 LA 386/54
Rechtsgrundlagen
Fundstellen
- BAGE 2, 221 - 226
- AP Nr. 2 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht
- DB 1956, 114 (Volltext mit amtl. LS)
- JZ 1956, 184-185 (Volltext mit amtl. LS)
- NJW 1956, 359-360 (Volltext mit amtl. LS)
Amtlicher Leitsatz
1. Ist der Tätigkeitsbereich des Arbeitnehmers durch den Arbeitsvertrag sowohl seiner Art wie auch der Arbeitsstelle nach genau bestimmt, so bedeutet jede Zuweisung einer anderen Tätigkeit und eines anderen Arbeitsplatzes eine Änderung des Arbeitsvertrages, die grundsätzlich nicht einseitig von dem Arbeitgeber herbeigeführt werden kann. Das eben Gesagte gilt in jeder Hinsicht auch bezüglich des im öffentlichen Dienst stehenden Arbeitnehmers.
2. Grundsätzlich ist der Arbeitnehmer während des Bestehens des Arbeitsvertrages im Hinblick auf den Persönlichkeitsschutz der GG Art. 1, 2 auch zu beschäftigen. Eine Freistellung von der Arbeit unter Fortzahlung des Entgelts ist ohne Zustimmung des Arbeitnehmers nur vorübergehend, etwa nach Kündigung bis zum Ablauf des Vertrages, oder bei besonderem, schutzwürdigem Interesse des Arbeitgebers, dessen Vorliegen sorgfältig zu prüfen ist, zulässig.
3. Ist die Kündigung eines Arbeitnehmers rechtskräftig als sozial nicht gerechtfertigt für unwirksam erkannt, so kann der Arbeitgeber die Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht aus den gleichen Gründen ablehnen, die er für die Kündigung anzog.
