Der Schuldspruch wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

Der Angeklagte fuhr von Frankfurt nach München, um dort von der Türkei eingeschmuggeltes Heroingemisch als Kurier zu übernehmen und einem anderen zu übergeben. Er führte DM 3.000,- für den Schmuggler mit sich. Infolge kriminalpolizeilichen Eingreifens kam es in München weder zu einem Kontakt des Angeklagten mit dem Schmuggler noch zur Übergabe des Geldes oder des Heroins. Aus seiner Tatbeteiligung erwartete sich der Angeklagte einen (möglicherweise nur geringen) finanziellen Vorteil. Auf der Grundlage dieser Feststellungen sah das Landgericht den Angeklagten als Rauschgiftkurier und deswegen als schuldig des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln an (UA S. 12). Indes hat der Angeklagte eine Kuriertätigkeit weder entfaltet, noch hat er dazu unmittelbar angesetzt. Infolgedessen kann der Schuldspruch nicht auf eine solche Tätigkeit gestützt werden. Da der Angeklagte jedoch seine für den Fortgang des Geschehens notwendige Kuriertätigkeit zugesagt hatte, fragt es sich, ob er auf Grund dieser Zusage Mittäter oder Gehilfe bei dem Handeltreiben war, das schon in der Überführung des Stoffes zum Zwecke des Umsatzes nach München lag.

Die Feststellungen tragen eine Einstufung als Mittäter nicht. Auch aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ergeben sich nicht die wesentlichen Anhaltspunkte, die in wertender Betrachtung (vgl. BGHSt 28, 346, 348 [BGH 13.03.1979 - 1 StR 739/78]/349) die Annahme von Mittäterschaft rechtfertigen könnten. Zwar war der Angeklagte, als sich der Schmuggler mit ihm telefonisch in Verbindung setzte, "über die Heroinsendung, die er gegen Bezahlung des Frachtlohnes von 3.000,- DM übernehmen sollte, bereits informiert" (UA S. 5). Nähere Feststellungen über Zeitpunkt, Umfang und Geber dieser Information konnten nicht getroffen werden. Daß der Angeklagte am bisherigen Tatgeschehen wenigstens bei der Planung und Organisation beteiligt war, ist nicht nachgewiesen. Für die - dieses Tatgeschehen fördernde - Zusage, das eingeschmuggelte Heroin, das offensichtlich in der Bundesrepublik verkauft werden sollte, als Kurier zu übernehmen und einem Auftraggeber abzuliefern, konnten nähere Feststellungen, insbesondere zu Art und Dauer der Transporttätigkeit sowie zu Art und Umfang des vom Angeklagten erwarteten finanziellen Vorteils, nicht getroffen werden. Infolgedessen kann der in der Zusage liegende Tatbeitrag des Angeklagten nur als bloße Förderung fremden Tuns angesehen werden. Sie rechtfertigt nur einen Schuldspruch wegen Beihilfe zu unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln.

Weitere Feststellungen, die zur Annahme von Mittäterschaft führen könnten, sind nicht zu erwarten. Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert. § 265 StPO stand nicht entgegen, da sich der Angeklagte nicht anders als geschehen oder wirksamer hätte verteidigen können.

Die Änderung des Schuldspruchs führt schon im Hinblick auf die gemäß § 27 Abs. 2 StGB gebotene Strafrahmenmilderung zur Aufhebung des Strafausspruchs.

Die weitergehende Revision war, insoweit dem Antrag des Generalbundesanwalts entsprechend, zu verwerfen. Zu den erhobenen Verfahrensrügen bemerkt der Senat: Unter den von der Revision geltend gemachten Gesichtspunkten - Verletzung der Aufklärungspflicht und Verstoß gegen § 261 StPO - sind die Rügen, welche unter Berufung auf Beweisanträge des Angeklagten erhoben wurden, offensichtlich unbegründet.