I.

1.

Das Berufungsgericht hat angenommen, daß die Klägerin ihre Verpflichtungen aus der Preisbindung verletzt habe. Es hat in der Einschaltung der HEG in die Geschäftsabwicklung zwischen der Klägerin und den der HEG angehörenden Einzelhändlern eine Umgehung dieser Verpflichtungen erblickt. Nach den Verlautbarungen der HEG, so hat es dargelegt, hätten die Gesellschafter der HEG einen Rechtsanspruch auf eine Vergünstigung in Höhe von 10 % des Rechnungsbetrags für jede bei der Klägerin bezogene Lieferung. Dieser Anspruch bestehe ohne Rücksicht darauf, ob oder in welcher Hohe die HEG einen Gewinn erziele. Bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise könne der Abzug von 10 % hiernach nicht als Verteilung eines nach dem Gesamtumsatz auf Grund des Jahresergebnisses berechneten Gewinnanteils ähnlich der Warenrückvergütung bei den Genossenschaften angesehen werden. Vielmehr handele es sich um einen verschleierten Preisnachlaß; denn der Gesellschafter zahle für die einzelne Ware in Wirklichkeit einen um 10 % gekürzten Einkaufspreis, ohne daß er eine entsprechende Gegenleistung erbringe oder auch nur ein Risiko tragen müsse. Zur Gewahrung der Vergünstigung sei die HEG nur in der Lage, weil sie von der Klägerin eine Vermittlungs- und Deleredere-Provision von insgesamt 6 % sowie eine Umsatzprämie von durchschnittlich 3 % erhalte, wobei dahingestellt bleiben könne, ob den Provisionen eine echte Gegenleistung der HEG gegenüberstehe. Die in dieser Handhabung liegende Umgehung der Preisbindung müsse die Klägerin sich entgegenhalten lassen. Der geschäftsführende Gesellschafter der HEG sei der Verkaufsleiter der Klägerin, und die Gutschriftsanzeigen der HEG würden im Büro der Klägerin geschrieben. Der Klägerin könne daher das gehandhabte Verfahren nicht entgangen sein. Das Verhalten ihres Verkaufsleiters müsse sie sich zurechnen lassen. Jedenfalls habe sie nicht dartun können, daß ihr von den Vorgängen nichts bekannt gewesen sei. Die Beklagte sei mithin berechtigt und zur Vermeidung von Lücken in der Preisbindung auch genötigt gewesen, die Erfüllung der noch schwebenden Lieferverpflichtungen zu verweigern.

2.

Die Revision wendet sich dagegen, daß das Berufungsgericht die von der HEG gewahrte Vergünstigung nicht als eine durch Kreditierung vorweggenommene Gewinnausschüttung, sondern als einen verschleierten Preisnachlaß betrachtet hat. Sie vertritt die Auffassung, das Berufungsgericht habe damit zu Unrecht die Rechtsstellung der belieferten Einzelhändler als Gesellschafter der Kommanditgesellschaft außer Betracht gelassen und die Rechtslage hinsichtlich der HEG ohne Grund anders als bei sonstigen Einkaufsvereinigungen des Einzelhandels beurteilt, von denen das gleiche Ziel verfolgt werde, den angeschlossenen Händlern Einkaufsvergünstigungen durch Mengenrabatte zu verschaffen. Der bloße Umstand, daß die HEG über das voraussehbare Geschäftsergebnis nicht erst nach Jahresablauf, sondern von vorneherein bei jedem Einzelgeschäft mit den Gesellschaftern abrechne und die Gewinnausschüttung hierdurch zufällig mit der Einforderung des Kaufpreises für das Einzelgeschäft zusammenfalle, könne diese abweichende Beurteilung nicht rechtfertigen. Bei preisgebundenen Artikeln, so macht die Revision weiter geltend, trete die HEG als Vermittler auf. Die entscheidende Frage sei daher die, ob die Klägerin diesem Vermittler die ihn zustehende Provision zahlen dürfe, wenn er davon einen Teil - wie einmal unterstellt werden solle, mit Kenntnis der Klägerin - an den belieferten Kunden weitergebe. Das müsse bejaht werden.

3.

Diese Ausführungen der Revision können die angefochtene Entscheidung im Ergebnis nicht zu Fall bringen, Allerdings ist der Revision zuzugeben, daß ein Großhändler wie die Klägerin durchaus berechtigt sein kann, einem Verkaufsvermittler für eine von ihn erbrachte echte Vermittlungsleistung Provision zu zahlen, und daß es dem Vermittler seinerseits nicht verwehrt sein mag, diese Provision ganz oder teilweise an den Käufer weiterzugeben, zumal wenn es sich bei dem Vermittler um eine Gesellschaft handelt, welcher der Käufer als Gesellschafter angehört, und wenn durch die Weitergabe der Provision ein gesellschaftsrechtlicher Gewinnanspruch des Gesellschafters abgegolten wird. Die von der Revision hier angestellten allgemeinen Erwägungen, die an sich zutreffend sein mögen, gehen indessen an der besonderen Lage des vorliegenden Einzelfalles vorbei, wie sie sich aus dem vom Berufungsgericht festgestellten, überdies im wesentlichen unstreitigen Sachverhalt ergibt. Das Berufungsgericht hat aus diesem Sachverhalt gefolgert, daß bei Lieferung preisgebundener Ware die Einschaltung der HEG in den Geschäftsverkehr zwischen der Klägerin als Großhändlerin und den belieferten Gesellschaftern als Einzelhändlern lediglich den Zweck dient, der Klägerin auch auf solche Ware die Gewährung eines nach dem Preisbindungsvertrag unzulässigen Nachlasses von 10 % zu ermöglichen, ohne daß der Verstoß gegen die Preisbindung offen in Erscheinung tritt. Diese tatrichterliche Beurteilung läßt sich aus Rechtsgründen nicht beanstanden.

Nach den getroffenen Feststellungen bestehen zwischen der Klägerin und der HBG engste persönliche, räumliche und organisatorische Verflechtungen. So ist der Verkaufsleiter der Klägerin, also diejenige Person im Betriebe der Klägerin, der ohnehin die Förderung des Verkaufs obliegt, zugleich der einzige persönlich haftende und geschäftsführende Gesellschafter der HSG, ohne jedoch von der HEG für seine Tätigkeit als Geschäftsführer eine Vergütung zu erhalten. Die Anschrift der HEG stimmt mit derjenigen der Klägerin überein, welche die HEG den Gesellschaftern gegenüber als "Vertragslieferant" bezeichnet hat. Die Gutschriftsanzeigen der HEG über jeweils 10 % des von der Klägerin geforderten Rechnungsbetrags werden im Büro der Klägerin geschrieben und gehen den belieferten Einzelhändlern zugleich mit den jeweiligen Rechnungen der Klägerin zu, von denen sie danach nur formell getrennt sind. Der Abzug von 10 % des Rechnungsbetrags, den der Einzelhändler daraufhin bei der Abführung dieses Betrages an die HEG vornimmt, ist, wie das Berufungsgericht auf Grund der vorgelegten Schreiben rechtsirrtumsfrei festgestellt hat, endgültig; es findet darüber nicht etwa eine spätere Abrechnung auf Grund des von der HEG ermittelten Jahresgewinns statt, und der Einzelhändler läuft mithin auch dann keine Gefahr, abgezogene Beträge nachzahlen zu müssen, wenn dieser Gewinn eine Rückvergütung in Höhe von 10 % der von ihm getätigten Umsätze nicht gestatten würde. Auch im übrigen trägt der Einzelhändler in seiner Eigenschaft als Gesellschafter der HEG keinerlei Risiko. Seinem Rechtsanspruch auf die 10 %ige Kürzung jeder von der Klägerin erteilten Rechnung steht insbesondere keine ihm obliegende zusätzliche Leistung, zumal keine Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber. Seine gesellschaftsrechtlichen Verpflichtungen erschöpfen sich vielmehr in der einmaligen Zahlung der geringen, wirtschaftlich nicht ins Gewicht fallenden Kommanditeinlage von 100 DM, die von der HEG überdies mit 4 % verzinst wird. Er ist auch nicht gehalten, bestimmte Warenmengen oder -arten abzunehmen, sondern unterliegt hinsichtlich seiner Bestellungen keiner irgendwie gearteten Bindung. Dieser Sachverhalt legt es von vorneherein nahe, in der jeder Einzelrechnung der Klägerin beigefügten Gutschrift über 10 % des Rechnungsbetrages einen auf den Einzelkauf gewährten Preisnachlaß der Verkäuferin, also der Klägerin, zu sehen, auch wenn die Gutschrift nicht von der Klägerin selbst, sondern von der als Vermittlerin des Geschäfte auftretenden HEG herrührt.

Dies gilt umso mehr, als nach dem vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalt nicht gewährleistet ist, daß die von der HEG den Einzelhändlern gutgeschriebenen und von ihnen abgezogenen Beträge bei den einzelnen Geschäften über preisgebundene Waren in vollem Umfange durch Einnahmen gedeckt sind, auf welche die HEG ihrerseits einen Rechtsanspruch hat und mit denen daher in jedem Falle zu rechnen wäre. Für die Revisionsinstanz muß allerdings davon ausgegangen werden, daß die HEG für jedes Geschäft über preisgebundene Ware insgesamt 6 % der Rechnungsbeträge als Vermittlungs- und Deleredere-Provision von der Klägerin fordern kann. Das Berufungsgericht hat zwar offenbar Zweifel daran gehabt, ob für diese Provisionen eine echte Gegenleistung erbracht wird. Es hat dies aber letztlich dahingestellt sein lassen. Daher muß für die rechtliche Beurteilung der Fall unterstellt werden, daß eine solche Gegenleistung vorhanden ist, d.h., daß die HEG, mag auch die Zahl der von ihr vermittelten Kunden sich auf die acht ihr als Gesellschafter angehörenden Einzelhändler beschränken und die Geschäftsvermittlung praktisch in den Händen des eigenen Verkaufsleiters der Klägerin liegen, bei jedem Einzelgeschäft über preisgebundene Ware für die Klägerin eine Tätigkeit entfaltet, die eine Vergütung in Höhe von 6 % des jeweiligen Rechnungsbetrages rechtfertigt. Die Deckung der weiteren 4 % ist dann aber ungewiß. Die HEG kann allerdings, wenn sie die für die Gesellschafter bestimmten Rechnungen der Klägerin innerhalb von 10 Tagen an die Klägerin bezahlt, ihrerseits in jedem Falle das höchste Skonto von 3,5 % abziehen. Der abgezogene Betrag verbleibt ihr jedoch nur dann, wenn der belieferte Gesellschafter seinerseits bei der Abführung des Rechnungsbetrages an sie die Skontofrist versäumt. Hält dagegen auch der Gesellschafter diese Frist ein, so ist er nach dem Schreiben der Beklagten vom Mai 1961 berechtigt, über den ihm von vorneherein gutgeschriebenen Betrag von 10 % der Rechnungssumme hinaus gleichfalls noch den Skontoabzug, und zwar bei Regulierung binnen 10 Tagen in Höhe von 3,5 %, bei Regulierung binnen 30 Tagen in Höhe von 2 % vorzunehmen, so daß er je nach der in Anspruch genommenen Frist insgesamt nicht nur 10 %, sondern 13,5 % bzw. 12 % von der Rechnungssumme absetzen kann. Die jährliche Umsatzprämie von 1 bis 5 %, welche die Klägerin als Großhändlerin nach den Preisbindungsbestimmungen der Beklagten dem Einzelhandel gewähren darf und die der HEG auf Grund der ihr nach dem Vortrag der Klägerin erteilten Abtretungen der Gesellschafter zufließt, würde der HEG bei Abzügen in dieser Höhe nur dann einen Ausgleich bringen, wenn sie stets in einer Mindesthöhe von 4 % anfiele. Tatsächlich wird indessen, wie das Berufungsgericht auf Grund des eigenen Vorbringens der Klägerin festgestellt hat, im Durchschnitt nur eine Prämie von 3 % erzielt. Wenn gleichwohl den Einzelhändlern in jedem Falle ein Rechtsanspruch darauf zusteht, bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen die Rechnung sofort und endgültig um insgesamt 13,5 % zu kürzen, so spricht dies gegen die Annahme, daß in dieser Kürzung eine vorweggenommene gesellschaftsrechtliche Gewinnverteilung enthalten sei; denn eine Gewinnverteilung würde sich bei der gegebenen Sachlage erst rechtfertigen lassen, wenn das, Jahresergebnis ermittelt ist.

Wenn das Berufungsgericht aus der Gesamtheit aller dieser Umstände, in denen die Besonderheit des Streitfalles zutage tritt, die Überzeugung gewonnen hat, daß die Einschaltung der HEG als Vermittlerin in die Verkäufe preisgebundener Ware hier nur dazu diene, einen von der Klägerin selbst auf jeden Einzelkauf gewährten Preisnachlaß von 10 % zu verschleiern, insbesondere, daß der den Gesellschaftern der HEG zugestandene Rechnungsabzug von 10 % keine durch Weitergabe von Provisionen vorgenommene gesellschaftsrechtliche Gewinnverteilung der HEG darstelle, sondern als Preisbestandteil auf den von der Klägerin geforderten Kaufpreis für die Ware des einzelnen Umsatzgeschäfts zu beziehen sei, so kann den aus Rechtsgründen hiernach nicht entgegengetreten werden. Das Berufungsgericht hat sich namentlich im Rahmen der ihm vorbehaltenen tatrichterlichen Würdigung gehalten, wenn es zumal aus der engen Verbindung zwischen der Klägerin und der HEG den Schluß gezogen hat, daß die Klägerin das gehandhabte Verfahren gekannt habe, und wenn es demgegenüber - was die Revision ohne Erfolg rügt - das bloße Bestreiten der Klägerin als unerheblich erachtet hat.

Nach alledem ist das Berufungsgericht ohne Rechtsirrtum davon ausgegangen, daß die Klägerin den in der HEG zusammengefaßten Einzelhändlern auf die preisgebundene Ware der Beklagten bei jedem einzelnen Umsatzgeschäft über die HBG einen Preisnachlaß von 10 % gewährt bzw. in Aussicht stellt. Damit aber verstößt die Klägerin gegen die Verpflichtung aus der Preisbindung, die von der Beklagten gelieferten Markenartikel auch nicht indirekt zu anderen als den von der Beklagten festgesetzten Preisen oder Bedingungen zu verkaufen, die sich im einzelnen aus den Verkaufspreislisten Nr. 27 und Nr. 195 sowie aus den Rundschreiben vom 29. März 1962 und 1. April 1961 ergeben und einen 10 %igen Preisnachlaß des Großhändlers gegenüber dem Einzelhändler nicht gestatten. Das Berufungsgericht hat hieraus mit Recht gefolgert, daß die Beklagte berechtigt sei, die weitere Erfüllung des Liefervertrags mit der Klägerin zu verweigern.

II.

Dem Berufungsgericht ist auch darin beizutreten, daß in dieser Weigerung keine unzulässige Rechtsausübung erblickt werden kann.

1.

In dem angefochtenen Urteil wird hierzu zunächst ausgeführt, nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme könne nicht festgestellt werden, daß die Beklagte bei anderen Einkaufsverbänden die Weitergabe des Großhandelsrabatts an die angeschlossenen Einzelhändler dulde. Vielmehr werde in allen namhaft gemachten Fällen den Einzelhändlern von ihrem Verband der von der Beklagten vorgeschriebene gebundene Preis berechnet. Insoweit erhebt die Revision keine Rüge.

2.

a)

Dagegen hat das Berufungsgericht festgestellt, daß die Einkaufsverbände, die von der Klägerin benannt worden waren, den angeschlossenen Einzelhändlern Vergünstigungen in Gestalt von Rückvergütungen (auch Bonus oder Prämie genannt) zukommen lassen, die am Ende bestimmter Zeitabschnitte berechnet und ausbezahlt werden. Bei diesen Rückvergütungen, so hat das Berufungsgericht dargelegt, handele es sich indessen um Gewinnausschüttungen, die nicht zu beanstanden seien; einen Anhalt dafür, daß auf diesem Wege ein in Wahrheit gewährter Preisnachlaß verschleiert werde, habe die Beweisaufnahme nicht ergeben.

b)

Demgegenüber beanstandet die Revision, das Berufungsgericht habe bei zwei Einkaufsverbänden, der Katag AG und dem Deutschen Einkaufsverband Sleumer KG, nicht beachtet, daß die angeschlossenen Einzelhändler nicht etwa Gesellschafter der Einkaufsvereinigung, sondern lediglich deren Kunden seien. Die von diesen Verbänden gewährten Rückvergütungen könnten daher nicht als gesellschaftsrechtliche Gewinnausschüttungen betrachtet werden. Der Deutsche Einkaufsverband Sleumer vergüte außerdem seinen Kunden auf sämtliche Bezüge einen einheitlichen und gleichbleibenden Jahresbonus von 5 %; dies sei mit den Preisbindungsbestimmungen der Beklagten nicht vereinbar.

c)

Mit diesen Beanstandungen kann die Revision nicht durchdringen.

Die genannten Einkaufsverbände nehmen im Verhältnis zur Beklagten und zu den belieferten Einzelhändlern die Funktion des Großhandels wahr. In dieser Funktion unterscheiden sie sich von der HEG, die bei Geschäften über preisgebundene Ware als Vermittlerin zwischen den Großhändler (Klägerin) und dem Einzelhandel eingeschaltet ist. Als Großhändlern aber ist den Einkaufsverbünden auch auf Grund der Preisbindungsbestimmungen der Beklagten die Gewährung gestaffelter Umsatzprämien nach den Jahresbezügen der belieferten Kunden gestattet. Insoweit kommt es nicht darauf an; ob die belieferten Händler dem Verband als Gesellschafter angehören und ob die Rückvergütung (Prämie, Bonus) sich als eine gesellschaftsrechtliche Gewinnausschüttung darstellt. Die Frage, ob durch die Rückvergütung gegen die Preisbindung der Beklagten verstoßen wird und ob dieser Verstoß so schwerwiegend ist, daß er das Verhalten der Beklagten gegenüber der Klägerin als Rechtsmißbrauch erscheinen läßt, kann sich erst stellen, wenn bei der Bemessung der Prämien die von der Beklagten festgesetzten Sätze überschritten werden. Geschieht dies, so ist weiter zu prüfen, ob hierdurch das Preisbindungssystem der Beklagten so lückenhaft geworden ist, daß es der Klägerin nicht zugemutet werden kann, die vom Berufungsgericht rechtsirrtumsfrei festgestellte Gewährung eines 10 %igen Preisnachlasses auf jeden Einzelbezug von "E. Wolle" zu unterlassen, und ob deshalb die Klägerin der Geltendmachung der von der Beklagten aus dieser Rabattgewährung hergeleiteten Rechte den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegensetzen kann.

Soweit die Katag AG in Betracht kommt, ist eine Überschreitung der Prämiensätze nicht festgestellt worden. Hinsichtlich des Einkaufsverbands Sleumer hat das Berufungsgericht geglaubt, nach dieser Richtung zumindest keine hinreichend bestimmte Feststellung treffen zu können; denn es hat dargelegt, die in der Beweisaufnahme vorgelegte Aufstellung über die Berechnung der Umsatzprämie dieses Verbandes lasse entgegen der Meinung der Klägerin nicht zwingend erkennen, daß der Verband schon beim Bezug von etwa nur 20 kg "E. Wolle" eine 5 %ige Umsatzprämie vergüte, obwohl die Beklagte eine Prämie von nur 1 % erst beim Bezug von 100 kg vorsehe. Selbst wenn aber davon ausgegangen wird, daß der Einkaufsverband Sleumer auf die jeweiligen Gesamtbezüge seiner Abnehmer einheitlich und gleichbleibend eine Rückvergütung von 5 % leistet, und daß sich bei einer rechnerischen Aufteilung dieser Rückvergütung auf die im einzelnen bezogenen Warenarten möglicherweise in Einzelfällen für "E. Wolle" ein höherer als der nach den Preisbindungsbestimmungen der Beklagten erfallene Prämiensatz ergeben kann, so ist dieser Sachverhalt dennoch mit dem sofortigen 10 %igen Preisnachlaß auf jedes einzelne Umsatzgeschäft, wie die Klägerin ihn den Gesellschaftern der HEG einräumt, nicht vergleichbar. Zunächst wird bei dem Einkaufsverband Sleumer der von der Beklagten festgesetzte Höchstsatz von 5 % in keinem Falle überschritten. Außerdem wird die Rückvergütung dort auf Grund einer jährlichen Abrechnung über die Gesamtbezüge des Abrechnungszeitraums ausgeschüttet, ist also vom einzelnen Umsatzgeschäft losgelöst. Darüber hinaus behält der Einkaufsverband Sleumer seinen Kunden von den anfallenden Prämien die ersten 2.000,- DM als Darlehen an den Verband ein. Dies ist der 20fache Betrag dessen, was die Gesellschafter der HEG als Kommanditeinlage zu leisten haben. Der in Gestalt der Rückvergütung gewährten Vergünstigung steht mithin eine nicht unbeachtliche Leistung den Einzelhändlers an den Verband gegenüber. Unter diesen umständen liegt im Ergebnis kein Rechtsfehler darin, wenn das Berufungsgericht angenommen hat, die Einstellung der beanstandeten Rabattgewährung durch die Klägerin sei nicht etwa deshalb unzumutbar, weil die Beklagte bei den Einkaufsverband Sleumer eine Jahresrückvergüturig von 5 % dulde.

3.

a)

Darüber hinaus hat das Berufungsgericht allgemein festgestellt, daß nicht nur bei dem Einkaufsverbend Sleumer, sondern auch bei anderen Großhändlern und Einkaufsverbänden der Berechnung der Umsatzprämie der jeweilige Gesamtbezug des Abnehmers innerhalb des Abrechnungszeitraums zugrunde gelegt wird, ohne daß eine Trennung nach Herstellern oder Warenarten stattfindet, und daß die Beklagte hierbei der Einbeziehung der "E. Wolle" in die Gesamtbezüge nicht entgegentritt, obwohl der Wortlaut ihrer Preisbindungsbestimmungen, insbesondere des Rundschreibens vom 1. April 1961, nach der Ansicht des Berufungsgerichts darauf hindeutet, daß die von ihr festgesetzten Prämien nur aus den Bezügen von "E. Wolle" errechnet werden sollen. Das Berufungsgericht hat diese Handhabung für unbedenklich gehalten, weil sie, wie es feststellt, in dem Geschäftszweige der Parteien seit Jahren allgemein gebräuchlich sei, auch von der Beklagten unterschiedslos zugelassen werde, und weil mithin in diesem Punkte für alle Abnehmer eine konforme Wettbewerbslage geschaffen sei.

b)

Die Revision macht hiergegen geltend, wegen der unterschiedlichen Prämiensätze der verschiedenen Großhändler oder Einkaufsverbände führe die hier von der Beklagten geduldete Berechnungsweise zu unterschiedlichen Großhandelspreisen für die preisgebundenen Artikel; dadurch werde die Preisbindung auf der Großhandelsstufe lückenhaft.

c)

Dieser Auffassung der Revision kann von vornehefein nicht für diejenigen Einkaufsverbände gefolgt werden, die in der Rechtsform der Genossenschaft organisiert sind und bei denen die Prämien sich als genossenschaftliche Rückvergütungen darstellen; denn diese Rückvergütungen sind mitgliedschaftsrechtlich gebunden und können schon deshalb nicht auf den Freie des einzelnen Umsatzgeschäftes bezogen werden (vgl. BGH GRUR 1964, 146, 150 - Genossenschaftliche Rückvergütung).

Im übrigen ist an der Ansicht der Revision richtig, daß bei einer Berechnung der Prämien nach dem Gesamtbezuge des Kunden dann, wenn man den Hundertsatz der globalen Prämie rechnerisch auf das in den Bezügen enthaltene Erzeugnis eines bestimmten Herstellers umlegt, der Betrag, der durch Abzug des anteiligen Prämienbetrages vom Einzelpreis dieses Erzeugnisses ermittelt wird, je nach der Höhe des Prämiensatzes gewissen Schwankungen unterliegen kann. Daraus kann indessen noch nicht gefolgert werden, daß die Preisbindung lückenhaft sei; denn wenn es dem Preisbinder auch gestattet ist, Vergünstigungen wie Rabatte oder Prämien der vorliegenden Art auszuschließen oder zu beschränken (vgl. BGHZ 36, 370, 373 [BGH 15.02.1962 - KVR 1/61] - AGFA), so wird die Preisbindung doch andererseits nicht etwa hinfällig, wenn er die Gewährung solcher Vergünstigungen zuläßt. Dies gilt selbst für den auf das einzelne Umsatzgeschäft bezogenen Barzahlungsrabatt bei der Abgabe preisgebundener Ware an den letzten Verbraucher, der im Rahmen des Rabattgesetzes bis zur Grenze von 3 % unterschiedlich sein und dessen Gewährung daher rechnerisch gleichfalls die Folge haben kann, daß der Käufer in diesem Rahmen bei verschiedenen Händlern im Ergebnis unterschiedliche Beträge zu zahlen hat (BGHZ a.a.O. S. 375 m.w.Nachw.). Dementsprechend wird auch auf der Großhandelsstufe die für die Lückenlosigkeit der Preisbindung entscheidende Gleichheit der Bindung aller Händler nicht dadurch beseitigt, daß den Großhändlern und den die gleiche Punktion erfüllenden Einkaufsverbänden die Gewährung von globalen Prämien auf den jeweiligen Gesamtbezug aller Artikel erlaubt bleibt, mit denen sie den jeweiligen Einzelhändler innerhalb eines bestimmten Zeitabschnitts beliefert haben. Ausschlaggebend ist vielmehr, daß für jedes Einzelgeschäft der gleiche gebundene Preis eingehalten wird, und daß allen Händlern die gleichen Bindungen auferlegt sind. Dies steht nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hinsichtlich der "E. Wolle" außer Frage. Dabei kann auf sich beruhen, ob eine andere Beurteilung Platz zu greifen hätte, wenn die Abweichungen, die sich aus der unterschiedlichen Höhe der Prämien ergeben, so erheblich wären, daß der gebundene Preis hierdurch seine Bedeutung als Maßstab für die dem Abnehmer obliegende Leistung schlechthin verlöre. Für einen solchen Sachverhalt fehlt es im vorliegenden Rechtsstreit an jedem Anhaltspunkt.

Nach alledem läßt sich nicht sagen, daß die Großhändler oder Verbände, welche die Rückvergütung nach den Gesamtbezügen des Abnehmers während des Abrechnungszeitraums bemessen, hierdurch ohne die gleiche rechtliche oder tatsächliche Bindung Wettbewerb betreiben können, deren Nichteinhaltung die Beklagte bei der Klägerin beanstandet; denn bei dieser Beanstandung handelt es sich allein darum, daß den Abnehmern auf das einzelne Umsatzgeschäft in preisgebundener Ware ein Preisnachlaß von 10 % gewährt oder in Aussicht gestellt wurde, Die ganz andere Frage, ob auch die Klägerin entsprechend dem vom Berufungsgericht festgestellten Brauch berechtigt ist, etwaige Prämien an ihre Einzelabnehmer nach dem Gesamtbezuge in einem bestimmten Zeitabschnitt zu berechnen, ist dagegen nicht im Streit. Auch wenn die Beklagte eine solche Berechnungsweise allgemein duldet, kann die Klägerin mithin nicht ihrerseits fordern, daß ihr die Gewährung eines 10 %igen Preisnachlasses auf den Einzelumsatz gestattet wird. Ein solches Verlangen würde sich nach dem Vorhergehenden auch nicht auf § 26 Abs. 2 GWB stützen lassen.

4.

Die Revision macht schließlich noch geltend, das Berufungsgericht hätte das Vorgehen der Beklagten gegen die Klägerin zumindest deshalb als rechtsmißbräuchlich ansehen müssen, weil festgestellt worden sei, daß die Klägerin unter Verstoß gegen ihre eigene Preisbindung den Einzelhändler V. zu Großhandelspreisen beliefere. Das Berufungsgericht hat indessen diesem Sonderfall ohne Rechtsirrtum keine entscheidungserhebliche Bedeutung beigemessen. Es hat dabei nicht, wie die Revision vorträgt, auf den Umstand Gewicht gelegt, daß V. noch als Großhändler im Handelsregister eingetragen ist. Vielmehr hat es ausgeführt, für die Beklagte habe, sich erst im laufe des vorliegenden Rechtsstreits ergeben, daß V. zur Zeit keinen Großhandel betreibe, und der Beklagten könne kein Vorwurf im Sinns eines Verstoßes gegen ihre eigene Preisbindung oder gegen § 26 Abs. 2 GWB gemacht werden, wenn sie die Belieferung von V. zu Großhandelspreisen nicht alsbald eingestellt habe, sondern zunächst den Ausgang des Rechtsstreits habe abwarten wollen. Bei seiner Vernehmung als Zeuge, die dieser Beurteilung zugrunde liegt, hatte V. unter anderen bekundet, sein Großhandel bestehe nach wie vor, wenn er darin auch "im Augenblick" keine Umsätze mehr tätige; er sei bei der Beklagten als Großhändler aufgetreten, habe gekauft und mit der Ware von sich aus seine beiden Einzelhandelsfilialgeschäfte belieferte Danach hatte die Beklagte jedenfalls bis zur Beweisaufnahme keinen Grund, an der Eigenschaft von V. als Großhändler zu zweifeln. Auch die Angaben, die V. als Zeuge gemacht hat, waren aber so unbestimmt, daß kein Rechtsfehler darin liegt, wenn das Berufungsgericht die hier allein zu entscheidende Frage, ob der Beklagten im Verhältnis zur Klägerin ein Rechtsmißbrauch vorzuwerfen ist, nicht schon deshalb bejaht hat, weil die Belieferung der Firma V. zu Großhandelspreisen nicht bereits während des Rechtsstreits eingestellt, sondern für eine Übergangszeit fortgesetzt worden ist. Der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung, den die Klägerin wegen dieser Belieferung erhebt, beruht auf den Grundsatz von Treu und Glauben. Bei seiner Beurteilung ist das Vorhalten beider Beteiligten, nämlich das Verhalten, gegen das die als unzulässig beanstandete Rechtsausübung sich richtet, und das Verhalten, aus dem die Unzulässigkeit der Rechtsausübung hergeleitet wird, gegeneinander abzuwägen. Hierbei ergibt sich im Streitfälle, daß die Klägerin durch das Versprechen oder Gewähren eines nicht zulässigen 10 %igen Preisnachlasses auf preisgebundene Ware gegenüber einer Reihe von Einzelhändlern die Preisbindung der Beklagten ernstlich gefährdet hat, wobei erschwerend ins Gewicht fällt, daß der damit nach den Feststellungen des Berufungsgerichts verbundene Versuch, den Verstoß gegen die vertraglich übernommene Verpflichtung zur Einhaltung des gebundenen Preises durch die Einschaltung einer als Vermittlerin auftretenden Einkaufsorganisation zu verschleiern, die Absicht einer planmäßigen Umgehung erkennen laut. Demgegenüber hat die Beklagte in einem einzigen, von ihrem Standpunkt zumindest zweifelhaften Falle einen ständigen Abnehmer, den sie bislang gutgläubig als Großhändler betrachtet hatte und dessen Angaben im Rechtsstreit die demnächstige Wiederaufnahme seiner Großhandelstätigkeit immerhin möglich erscheinen, ließen, in Erwartung einer gerichtlichen Entscheidung zunächst noch den Großhandelspreis eingeräumt, obwohl dieser Abnehmer im Rahmen ihrer Preisbindung bei objektiver Würdigung der Sachlage hinfort nur als Einzelhändler ohne den Großhandelsrabatt hatte beliefert werden dürfen. Wegen dieses Verhaltens in einem besonders gelagerten Ausnahmefall kann der Beklagten nicht das Recht vorsagt werden, Verstößen gegen die Preisbindung entgegenzutreten, wie sie im Falle der Klägerin festgestellt worden sind. Das Berufungsgericht hat im übrigen ausdrücklich offen gelassen, ob die Rechtslage anders zu beurteilen wäre, wenn die Beklagte bei sonst gleichbleibender Sachlage trotz der durch die gerichtlichen Entscheidungen nunmehr herbeigeführten Klärung der Firma V. auch nach dem Abschluß des Rechtsstreits noch den Großhandelsrabatt gewähren würde.

III.

Nach dem Vorhergehenden konnte die Klägerin mit ihrer Revision gegen das klagabweisende Urteil des Berufungsgerichts keinen Erfolg haben. Die Revision mußte daher zurückgewiesen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.