I.

Der ... Jahre alte beschuldigte Beamte ist der Sohn eines ... Er besuchte die Volksschule, anschließend vier Jahre eine Oberschule und trat dann in eine kaufmännische Lehre. Nach deren Abschluß trat er im ... als Bahnunterhaltungsarbeiter bei der Bahnmeisterei ... in den Eisenbahndienst ein. Seit dem Jahre ... wurde er im Zugbegleitdienst verwendet und im Jahre ... in die Liste der Bewerber für die Zugschaffnerlaufbahn aufgenommen. Seine Ernennung zum Zugschaffneranwärter wurde im ... bis auf weiteres zurückgestellt, weil er wegen mangelhafter Dienstleistungen und schlechter Führung mehrfach hatte gerügt werden müssen. Sie erfolgte erst zum ... Am ... wurde er unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Zugschaffner ernannt. Ein im Jahre ... gestellter Antrag auf Zulassung zur Ausbildung und Prüfung als Zugführer wurde wegen seiner nicht immer voll befriedigenden Dienstauffassung mehrfach abgelehnt. Im ... wurde er in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übernommen. Im ... wurde er zur Zugführerprüfung zugelassen und bestand sie im ... mit dem Prädikat "befriedigend". Die Ernennung zum Zugführer erfolgte jedoch - offenbar wegen erneuter disziplinarer Verfehlungen, auf die noch einzugehen sein wird - nicht.

Im ... wurde er zum Bundesbahnoberschaffner befördert. Er wird zur Zeit im Zugbegleitdienst verwendet.

Die über den Beamten abgegebenen dienstlichen Beurteilungen schildern ihn durchweg als einen gewandten Zugbegleiter mit gutem Fachwissen, bemängeln aber immer wieder seine Dienstauffassung und dienstliche Führung.

Der Beamte ist nach seiner Berufung in das Beamtenverhältnis mehrfach disziplinar gemaßregelt worden:

1. a

   durch Disziplinarverfügung des Vorstehers des Bahnhofs ... vom 29. Oktober 1959 mit einer Geldbuße von 10 DM wegen grob nachlässiger Verursachung eines Auffahrschadens beim Rangieren;

2. b

   mit einer strengen schriftlichen Rüge vom 27. Januar 1961 wegen verspäteten Dienstantritts am 10. Januar 1961;

3. c

   durch Disziplinarverfügung des Vorstehers des Bahnhofs ... vom 4. Mai 1961 mit einer Geldbuße von 15 DM wegen Versäumung des Dienstunterrichts;

4. d

   durch Disziplinarverfügung desselben Dienstvorgesetzten vom 2. Juli 1963 mit einer Geldbuße von 10 DM wegen schuldhafter Versäumung des Dienstes am 2. Mai 1963;

5. e

   durch Disziplinarverfügung des Präsidenten der Bundesbahndirektion ... vom 10. April 1964 mit einer Geldbuße von 80 DM wegen verspäteten Dienstantritts unter Alkoholwirkung und wegen nicht gehöriger Nutzung der Ruhezeit am 17. Januar 1964;

6. f

   durch Disziplinarverfügung des Präsidenten der Bundesbahndirektion ... vom 23. Dezember 1964 mit einer Geldbuße von 150 DM wegen verspäteten Dienstantritts unter Alkoholeinfluß und nicht gehöriger Nutzung der Ruhezeit am 3. Oktober 1964.

Strafgerichtlich ist der Beamte außer der zum Gegenstand des Disziplinarverfahrens gemachten Verurteilung einmal wegen Trunkenheit am Steuer und Übertretung der Straßenverkehrsordnung durch Urteil des Amtsgerichts bei ... vom 24. Juli 1958 mit zwei Wochen Haft unter Bewährungsfrist bestraft worden; außerdem ist ihm die Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist von sechs Monaten entzogen worden.

Der Beamte war bis vor kurzem ledig und wohnte bei seinen Eltern, denen er keine Miete zu zahlen brauchte. Seit dem ist er verheiratet und bewohnt eine eheliche Wohnung, für die er 130 DM Miete monatlich zahlen muß. Seine Ehefrau ist berufstätig und verdient im Monat etwa 400 DM. Die Dienstbezüge des Beamten aus der Besoldungsgruppe A 3, Dienstaltersstufe 10, betrugen im September 1967 monatlich 734,50 DM brutto.

II.

A)

Der Präsident der Bundesbahndirektion ... leitete gegen den Beamten durch Verfügung vom 24. Mai 1966 das förmliche Disziplinarverfahren ein mit dem Vorwurf, er habe sich am 24. März 1966 nicht rechtzeitig zum Dienst gemeldet, seine Ruhezeit nicht ordnungsgemäß genutzt, bei Dienstantritt unter Alkoholeinfluß gestanden, so daß ihm die Dienstausübung habe untersagt werden müssen, und den Auftrag des Aufsichtsbeamten, sich zur Feststellung des Grades der Alkoholbeeinflussung beim Fahrmeister zu melden, nicht befolgt. Gleichzeitig wurde ein Untersuchungsführer bestellt, der den Beamten und eine Anzahl von Zeugen vernahm.

Als sich der Verdacht ergab, daß sich der Beamte am 2. August 1966 einer weiteren Dienstpflichtverletzung im Zugbegleitdienst schuldig gemacht habe, dehnte der Untersuchungsführer die Untersuchung mit Zustimmung des Bundesdisziplinaranwalts auf diesen Vorfall aus und hörte den Beamten auch hierzu.

Der Bundesdisziplinaranwalt legte dem Beamten in der Anschuldigungsschrift vom 24. November 1966 als Dienstvergehen zur Last,

seine Dienstpflichten dadurch verletzt zu haben, daß er zweimal im betrunkenen Zustand seinen Dienst angetreten habe, wobei ihm in beiden Fällen die Dienstausübung habe untersagt werden müssen.

Die Bundesdisziplinarkammer IV (...) erkannte in der Hauptverhandlung vom 15. Februar 1967, zu der der beschuldigte Beamte im Beistande seines Verteidigers erschienen war, auf Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt, und zwar in das Amt eines Bundesbahnschaffners in der 10. Dienstaltersstufe der Besoldungsgruppe A 2.

Sie traf auf Grund der Einlassung des Beamten, der zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemachten Aussagen der in der Untersuchung vernommenen Zeugen und eines ärztlichen Zeugnisses des Dr. med. F. vom 24. März 1966 folgende Tat- und Schuldfeststellungen:

1.

Der Beamte hatte am 24. März 1966 um 4.06 Uhr Dienstantritt. Er sollte anschließend den Personenzug ... von A. (Abfahrt 4.31 Uhr), nach W. begleiten. Als er sich kurz vor 4.00 Uhr noch nicht zum Dienst gemeldet hatte, suchte ihn der Aufsichtsbeamte, Bundesbahnsekretär U., zunächst in dem auf Gleis 9 stehenden Triebwagenzug, den der Beamte zu begleiten hatte. Da er ihn dort nicht vorfand, forderte er gegen 4.18 Uhr beim Fahrmeister einen Ersatzmann an. Ein Ersatzmann war jedoch erst ab 5.00 Uhr aus der Bereitschaft verfügbar. Deshalb wurde der Zugführer S., dessen Zug später abfuhr, für den Beamten als Zugführer für den Personenzug ... eingesetzt. U. beauftragte inzwischen den Betriebsoberaufseher R., nach dem beschuldigten Beamten zu suchen, weil er inzwischen vom Fahrmeister gehört hatte, daß der beschuldigte Beamte im Bahnhof gesehen worden sei. U. erfuhr auf seine Nachfrage bei dem Bundesbahnbetriebswart H., der Sperrdienst hatte, daß der beschuldigte Beamte etwa gegen 3.50 Uhr die Sperre passiert habe, zunächst auf Bahnsteig 1 und dann zur Unterführung gegangen sei.

R. fand den Beamten schließlich im Dienstraum auf Bahnsteig C. Er saß dort am Tisch, den Kopf auf beide Arme gelegt. Als R. ihm sagte, daß er seinen Zug fahren müsse, schrak der Beamte auf, verließ den Raum und ließ dabei seine Dienstmütze liegen. R. verständigte anschließend fernmündlich den Aufsichtsbeamten U., daß er den beschuldigten Beamten gefunden habe und dieser jetzt komme; er mache den Eindruck, als ob er etwas getrunken hätte.

Der Beamte meldete sich bei U. Auf dessen Frage, wo er solange gewesen sei, erwiderte er, er sei schon zwei Stunden im Aufenthaltsraum des U. gewesen. Als dieser ihn darauf hinwies, daß das nicht stimmen könnte, stellte der Beamte richtig, es könnte auch auf Bahnsteig C gewesen sein. Da U. nunmehr vermutete, daß ein Zugführer, der sich bei Dienstbeginn unter diesen Umständen verschlafe, Alkohol getrunken haben könnte, forderte er den Beamten auf, ihn anzublasen. Als dieser der Aufforderung vorsichtig nachkam, bemerkte U. einen starken Alkoholgeruch. Er beauftragte daher den Beamten, sich beim Fahrmeister zu meiden. Der Beamte tat dies jedoch nicht, vergieß vielmehr den Bahnsteig und fuhr mit einem Taxi nach Hause. Von einer Telefonzelle aus verständigte er den Fahrmeister, daß er wegen Unpäßlichkeit den Dienst nicht machen könne. Sein Privatarzt, den er noch am 24. März 1966 aufsuchte, schrieb ihn wegen eines grippalen Infekts als ausgehfähig länger als eine Woche krank. Der Beamte war dann bis zum 17. April 1966 dienstunfähig krank geschrieben.

Der Beamte hatte sich vor der Kammer dahin eingelassen: Er habe am Vortage, dem 23. März 1966, gegen 15.00 Uhr Dienstschluß gehabt. Anschließend habe er die Bahnhofsgaststätte aufgesucht und dort zwei bis drei Halbe Bier getrunken. Um 17.00 Uhr habe er seinen kranken Bruder aufgesucht. Er sei dort etwa gegen 18.00 Uhr eingetroffen. Mit ihm habe er gemeinsam zu Abend gegessen und dabei keinen Alkohol, sondern nur Tee getrunken. Zwischen 20.00 und 21.00 Uhr habe er sich schlafen gelegt und sei gegen 2.45 Uhr am 24. März 1966 wieder aufgestanden. Am Bahnhof sei er gegen 3.30 Uhr angekommen. Da sein Dienst erst um 4.06 Uhr begonnen habe, habe er sich zunächst im Waschraum rasiert. Nach dem Rasieren sei er durch die Sperre in den Aufenthaltsraum gegangen. Dort müsse er eingeschlafen sein. Das führe er darauf zurück, daß er zuvor, weil er sich nicht besonders wohl gefühlt habe, einige von seinem Bruder erhaltene Tabletten genommen hätte. Er wisse nicht, weshalb er sich nicht zum Dienstantritt gemeldet und eingetragen hätte. Er habe sich in den Aufenthaltsraum gesetzt, weil der Triebwagen zu diesem Zeitpunkt noch nicht da gewesen sei. Er sei nicht in den Aufenthaltsraum auf dem Bahnsteig, wo er seinen Zug habe übernehmen sollen, gegangen, weil dieser schlecht geheizt gewesen sei. Er wisse nicht, warum er eingeschlafen sei. Als er den Aufsichtsbeamten. U. auf seine Aufforderung hin angehaucht habe, habe er nur verstanden, daß er den Zug nicht zu fahren brauche. Er habe nichts davon gehört, daß er sich beim Fahrmeister melden sollte. Er sei vielmehr nach Hause gegangen, habe sodann angerufen und sich krank gemeldet. U. habe ihm auch nicht gesagt, daß er wegen Alkoholgenusses dienstunfähig sei und deshalb den Zug nicht zu fahren brauche. Er habe gedacht, er werde heimgeschickt, weil er nicht gut "beisammen" sei. Ihm sei zu diesem Zeitpunkt nicht gut gewesen, und er sei dann nachmittags gleich zu seinem Arzt gegangen, der Fieber und eine Grippe festgestellt habe. Er habe bei Dienstantritt nicht unter Alkohol gestanden. Seit dem Nachmittag des Vortages habe er keinen Alkohol mehr getrunken.

Die Kammer sah, insbesondere unter Berücksichtigung des Umstandes, daß der Beamte am Nachmittag des 24. März 1966 von seinem Arzt krank geschrieben worden sei, nicht als erwiesen an, daß er am Morgen des 24. März 1966 infolge Alkoholgenusses unausgeruht oder dienstunfähig gewesen sei. Er habe sich aber, so meinte sie, schuldhaft in den dringenden Verdacht gebracht, infolge Alkoholgenusses dienstunfähig zu sein. Zwar sei er rechtzeitig zum Dienst gegangen, habe sich aber dort nicht beim Aufsichtsbeamten gemeldet oder eingetragen, sondern sich in den Warteraum gesetzt und dort verschlafen. Er habe nach der Aussage von U., gegen deren Richtigkeit keine Bedenken beständen, auch nach Alkohol gerochen. Nachdem er sieh pflichtwidrig zuvor nicht zum Dienst gemeldet habe, hätte er die Bedenken von U. gegen seine Fahrtüchtigkeit zerstreuen können, wenn er sich weisungsgemäß beim Fahrmeister gemeldet hätte. Dort hätte dann festgestellt werden können, ob und welche Alkoholbeeinflussung vorgelegen habe und ob er deshalb dienstunfähig gewesen sei. Seine Behauptung, er hätte die Anweisung von U nicht gehört, sei eine Schutzbehauptung. S., der dort in der Nähe gestanden habe, habe die Anweisung gehört. Der beschuldigte Beamte habe auch aus einem gleichartigen Vorkommnis, wegen dessen er im April 1964 bestraft worden sei, gewußt, daß er sich den Umständen nach nunmehr beim Fahrmeister zu melden hatte und dort auf die vermutete Alkoholbeeinflussung untersucht werden würde. Er habe sich den Umständen nach offensichtlich der Feststellung des Grades einer alkoholischen Beeinflussung entzogen und sich damit schuldhaft in den Verdacht gebracht, daß er infolge. Alkoholgenusses dienstunfähig sei. Zu seinen Pflichten habe es den Umständen nach gehört, alles in seinen Kräften. Stehende dazu beizutragen, daß er sich von dem schuldhaft herbeigeführten Verdacht befreite. Da er dies nicht getan habe, habe er gegen die ihm als Zugführer bei Dienstantritt obliegenden Dienstpflichten zur Feststellung seiner Dienstfähigkeit verstoßen (Dienstpflichtverletzung nach § 54 BBG).

2.

Am 2. August 1966 hatte der Beamte einen Nahgüterzug, ab A. 3.48 Uhr, nach I. als Schaffner zu begleiten. Nachdem der Zug um 9.30 Uhr in I. gekommen war und die Abschlußarbeiten erledigt waren, begab er sich zusammen mit dem weiteren Zugbegleitpersonal, dem Zugführer K. und dem Zugschaffner D., in die Kantine. Nach Einnahme eines Frühstücks verließen K. und D. nach etwa einer halben Stunde diese wieder und gingen in die Übernachtung zum Schlafen. Der beschuldigte Beamte blieb jedoch sitzen bis gegen 16.30 Uhr. In dieser Zeit trank er vier Halbe Bier, aß zu Mittag und vertrieb sich anschließend die Zeit mit Lesen. Als gegen 16.00 Uhr der Zugführer K. wieder in die Kantine kam um zumessen, setzte er sich zu dem Beamten und kam mit ihm ins Gespräch. Dabei gewann er den Eindruck, daß der Beamte nicht mehr ganz nüchtern sei, und sagte ihm deshalb, daß er ihn "so" nicht mitnehmen könnte. Einen Grund, warum er ihm den Dienstantritt verweigerte, sagte er nicht; er war der Auffassung, der Beamte könnte sich das wohl denken. Als der Beamte nach dem Grunde fragte, erwiderte K., daß die Kantine nicht der Ort sei, darüber zu sprechen. K. war der Ansicht, daß er es als Zugführer nicht verantworten könne, den Beamten nach seinem Alkoholgenuß Dienst machen zu lassen, zumal der Dienst mit viel Rangierarbeiten verbunden war und bis tief in die Nacht hinein dauerte. K. war auch bekannt, daß auf der Lok ein Lokfahrlehrer zur Abnahme einer Prüfung mitfahren würde. Er nahm dies als Grund, besonders vorsichtig gegenüber dem Beamten zu sein. K. rief anschließend den Fahrmeister in A. an, schilderte ihm den Vorfall und bat um einen Ersatzmann, der dann auch in der Person des Zugführers Ki. gestellt wurde. Als der beschuldigte Beamte gegen 16.25 Uhr zu K. an den Packwagen kam, erklärte ihm dieser, daß er bereits den Fahrmeister wegen eines Ersatzmannes angerufen habe; er, der beschuldigte Beamte, könne nach Hause fahren. Dieser rief nunmehr selbst den Fährmeister in A. an. Der Fahrmeister sagte ihm, daß ihn K. wegen seines Alkoholgenusses nicht für dienstfähig halte, und riet ihm, sich einem Alkoholtest zu unterziehen. Der Beamte begab sich daraufhin zur Bahnpolizeistelle beim Bahnhof I. und blies dort in das Teströhrchen. Es zeigte einen Blutalkoholwert von etwa 0,7 0/00, was auf eine nicht unerhebliche alkoholische Beeinflussung hindeutete.

Der Beamte fuhr nunmehr um 18.35 Uhr nach A. und suchte hier den Fahrmeister auf. Auf dessen Rat begab er sich dort in ein Krankenhaus, um sich eine Blutprobe entnehmen zu lassen zur Untersuchung auf einen vorhandenen Blutalkoholgehalt. Als im Krankenhaus jedoch von ihm sofort Barzahlung für die Untersuchung verlangt wurde (21,50 DM), führte er sein Vorhaben nicht durch, da er nicht soviel Geld bei sich hatte. Er rief nochmals den Fahrmeister an, jedoch ohne die Zusage zu erreichen, daß die Behörde die Kosten der Untersuchung übernehmen würde.

Hierzu hatte sich der Beamte dahin verteidigt: Er habe sich nach dem Frühstück zusammen mit den Kollegen nicht schlafen gelegt, weil er sich nicht müde gefühlt habe. Am Abend zuvor habe er ausreichend geruht. Er habe in den sieben Stunden bis zum erneuten Dienstantritt nur vier Halbe Bier getrunken. Dies sei eine Menge, von der er nicht dienstunfähig geworden sei. Um das nachzuweisen, habe er sich dann auch in I. einem Alkoholtest unterzogen, und anschließend sei er nach A. gefahren. Die Entnahme und Untersuchung einer Blutprobe sei dort nur deshalb unterblieben, weil er nicht soviel Geld bei sich gehabt habe, um sie zu bezahlen. Bei der Dienststelle habe bei seinem Anruf niemand die dienstliche Anordnung geben wollen, daß die Kosten von der Dienststelle übernommen würden.

Die Kammer würdigte das. Verhalten des Beamten als Verstoß gegen die Dienstpflicht zu gewissenhafter und ordnungsmäßiger Dienstleistung, da der Beamte seine Ruhezeit nicht genutzt habe, vielmehr biertrinkend in der Kantine sitzen geblieben sei und deshalb kurz vor Dienstantritt als dienstunfähig habe angesehen werden müssen, was sich dann auch durch die Alkotestprobe als nicht unberechtigt erwiesen habe.

Bei der Bemessung der zu verhängenden Disziplinarmaßnahme ging die Kammer davon aus, daß der Beamte wiederholt einschlägig vorbestraft sei und daß selbst die letzte, erst im Jahre 1964 verhängte, nicht unerhebliche Disziplinarmaßnahme ihn nicht habe veranlassen können, auf die Dauer pflichtbewußt zu sein und den Alkoholgenuß vor Dienstantritt zu meiden. Nicht einmal das wegen des ersten Vorwurfs eingeleitete förmliche Disziplinarverfahren habe ihn davon abhalten können, die zum zweiten Anschuldigungspunkt festgestellte Dienstpflichtverletzung zu begehen. Der Beamte habe dadurch eine so erhebliche Unzuverlässigkeit gezeigt, daß seine weitere Tragbarkeit als Beamter ernstlich in Frage gestanden habe. Eine absolute Unzuverlässigkeit liege jedoch noch nicht vor. Da zu den ersten Anschuldigungspunkt eine Dienstunfähigkeit infolge Alkoholgenusses nicht als erwiesen anzusehen sei, sondern dem Beamten nur vorgeworfen werden könne, daß er sich schuldhaft in den Verdacht der alkoholbedingten Dienstunfähigkeit gebracht habe, seien die Verfehlungen insgesamt nicht so schwer zu werten, daß er aus dem Dienst entfernt werden müßte. Ihn müsse aber die nächstschwere Disziplinarmaßnahme, die Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt, treffen.

Gegen dieses Urteil hat der Verteidiger rechtzeitig Berufung eingelegt und sie fristgerecht begründet.

Der Verteidiger hat mit ausdrücklicher Erklärung die Berufung auf die im Urteil getroffene Feststellung, der beschuldigte Beamte haben seinen Dienst am 2. August 1966 nicht mit ausreichender Nüchternheit angetreten, sowie auf die Disziplinarmaßnahme beschränkt. Er hat in erster Linie gerügt, daß die Bundesdisziplinarkammer sich bei ihren Feststellungen zu dem zweiten Anschuldigungspunkt auf die Alkotestprüfung gestützt habe. Diese Prüfung mit dem dabei verwendeten Prüfröhrchen sei so ungenau und von Störfaktoren abhängig, daß das Prüfröhrchen anerkanntermaßen auf keinen Fall zur Ermittlung des Blutalkoholgehalts herangezogen werden dürfe und nicht ausreiche, um eine Alkoholbeeinflussung von 0,7 0/00 mit Sicherheit festzustellen. Im übrigen sei die erkannte Disziplinarmaßnahme zu hart, da die letzte der der Verurteilung voraufgegangenen Disziplinarmaßnahmen lediglich eine Geldbuße von 150 DM gewesen sei. Der Beamte habe zum ersten Male vor dem Disziplinargericht gestanden. Er habe sich das Verfahren sehr zu Herzen genommen und dürfte sich in Zukunft größere Mühe geben, nicht mehr disziplinarisch in Erscheinung zu treten. Er beabsichtige, sich zu verheiraten. Seine Verlobte scheine einen guten Einfluß auf ihn auszuüben. Er sei auch wegen seiner Dienstvergehen nicht des Dienstes enthoben worden und sei nach wie vor im Fahrdienst eingesetzt.

B)

Der Bundesdisziplinaranwalt hat unter dem 26. Juni 1967 mitgeteilt, daß gegen den Beamten durch Verfügung des Präsidenten der Bundesbahndirektion ... vom 28. April 1967 ein zweites förmliches Disziplinarverfahren eingeleitet worden sei, dem eine Verkehrsübertretung und ein Vergehen der Unfallflucht zugrunde liege. Er hat beantragt, im Hinblick darauf das Verfahren auszusetzen, damit beide Verfahren verbunden werden könnten.

Der Senat hat durch Beschluß vom 30. Juni 1967 dem Antrage entsprochen.

Der Einleitung des zweiten Disziplinarverfahrens ist eine Bestrafung des Beamten durch rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts ... vom 3. August 1966 wegen Übertretung der §§ 1, 8 StVO, § 21 StVG in Tatmehrheit mit einem Vergehen der Unfallflucht zu 80 DM und 300 DM Geldstrafe voraufgegangen. Nach Durchführung einer Untersuchung legte der Bundesdisziplinaranwalt dem Beamten in der Anschuldigungsschrift vom 6. September 1967 das durch Strafbefehl geahndete Verhalten als Dienstvergehen zur Last.

Das Bundesdisziplinargericht, Kammer IV - ... -, erkannte in der Hauptverhandlung vom 14. Mai 1968 auf eine Gehaltskürzung von einem Zwanzigstel auf die Dauer von drei Monaten und erlegte die Kosten dem Beamten auf.

Sie stellte folgenden Sachverhalt fest:

Der Beamte fuhr am 20. Juni 1966 abends gegen 23.57 Uhr mit dein Personenkraftwagen seines Vaters, aus Richtung ... kommend, über die ... in Richtung Hauptbahnhof A. Seit der Kreuzung ... fuhr er so weit auf der Mitte der Straße, daß er mit der linken Seite seines Personenkraftwagens auf der linken Fahrbahnseite der ... fuhr, und zwar im Gleisprofil des stadteinwärts führenden Straßenbahngleises. Die rechte Fahrbahnseite war zum Teil durch parkende Personenkraftwagen verstellt. Der Beamte fuhr mit einer Geschwindigkeit von etwa 30 bis 40 km/h. Da er der Verkehrssituation nicht die erforderliche Aufmerksamkeit widmete, bemerkte er nicht, daß auf dem von ihm zum Teil befahrenen Straßenbahngleis eine Straßenbahn entgegenkam. Durch das Klingelzeichen der Straßenbahn aufgeschreckt, versuchte er, sein Fahrzeug nach rechts zu steuern. Er konnte jedoch einen leichten Zusammenstoß mit der Straßenbahn nicht mehr vermeiden. Von dem Zusammenstoß mit der Straßenbahn nahm er wahr, daß sein Fahrzeug die Straßenbahn kurz gestreift hat, und zwar an der linken Vorderseite der Straßenbahn.

Nach dem Zusammenstoß setzte der Beamte die Fahrt fort, ohne anzuhalten. Er fuhr in Richtung Hauptbahnhof und bog beim ... in die ... ein. Dort stellte er den Wagen bei der Stadtsparkasse ab. Er stieg aus, besah sich den Schaden und bog den eingedrückten vorderen linken Kotflügel seines Personenkraftwagens mit der Hand wieder zurecht. Darauf schloß er das Fahrzeug ab, ließ es an der geparkten Stelle stehen und ging zu Fuß nach Hause. Der Straßenbahnführer hatte in der Zwischenzeit angehalten und war ausgestiegen, um das Kennzeichen des Personenkraftwagens des Beamten festzustellen. Da der Beamte jedoch, ohne anzuhalten, weitergefahren war, gelang dem Schaffner die Feststellung nur durch Vermittlung eines zufällig des Wegs kommenden Passanten. An dem Straßenbahnzug entstand durch den Unfall ein Sachschaden von 150 DM.

Der Beamte hatte vor der Kammer diesen Sachverhalt zugegeben und zu seiner Entschuldigung vorgebracht: Er habe den Zusammenprall mit dem Straßenbahnzug für so leicht und unerheblich gehalten, daß es keines Anhaltens bedurft hätte. Den von ihm gefahrenen Wagen seines Vaters habe er nur deshalb in der ... stehen lassen, um den wegen des Schadens an dem Personenkraftwagen erwarteten Streit mit seinen Eltern zu Hause zu vermeiden. Er habe den Wagen am nächsten Tage in die in unmittelbarer Nähe befindliche Reparaturwerkstatt bringen wollen, damit sein Vater von dem Unfall nichts erfahre.

Die Kammer würdigte das festgestellte Verhalten des Beamten als Dienstvergehen. Sie führte dazu aus, daß ähnlich wie Trunkenheitsfahrten eines Beamten außerhalb des Dienstes auch die Fahrerflucht außerhalb des Dienstes von den Disziplinargerichten als eine nicht unerhebliche Verletzung der Verpflichtung angesehen werde, sich auch außerdienstlich vertrauenswürdig zu verhalten (§§ 54 Satz 3, 77 Abs. 1 BBG). Die Allgemeinheit erwarte gerade von einem Beamten, daß er die ständigen Appelle der Behörden, sich im Straßenverkehr verantwortungsvoll und rücksichtsvoll zu verhalten, befolge. Die Fahrerflucht sei als Zeichen einer erheblichen Verantwortungslosigkeit eine nicht unerhebliche Dienstpflichtverletzung. Mach der Rechtsprechung der Disziplinargerichte würden in solchen Fällen im allgemeinen mittlere Disziplinarmaßnahmen für erforderlich erachtet. Hier sei zwar zugunsten des Beamten zu berücksichtigen, daß sein Unfall mit der Straßenbahn nur leicht gewesen sei und daher die Versuchung, sich nicht weiter um die Unfallfolgen zu kümmern, nähergelegen habe als bei schwerwiegenden Unfällen. Andererseits sei zu Lasten des Beamten seine strafgerichtliche und disziplinarische Belastung aus der Vergangenheit zu berücksichtigen. Wenn auch die strafgerichtliche Verurteilung wegen Trunkenheit am Steuer schon acht Jahre zurückliege, so ergebe sich doch aus den disziplinarischen Maßregelungen in der Zeit von 1959 bis 1964 ein deutlicher Hang zur Nachlässigkeit und Pflichtvernachlässigung. Unter diesen Umständen bestehe keine Veranlassung, von der normalerweise erforderlichen Verhängung einer Gehaltskürzung hier abzugehen. Diese Disziplinarmaßnahme könne auch nach § 14 BDO neben der strafgerichtlichen Bestrafung verhängt werden, weil sie zusätzlich erforderlich sei, um den Beamten zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten und das Ansehen des Beamtentums zu wahren.

Bei der Bemessung der Höhe der Gehaltskürzung berücksichtigte die Kammer, daß es sich um einen relativ leichten Fall der Fahrerflucht gehandelt habe. Dem Beamten könne nicht widerlegt werden, daß der Zusammenstoß mit der Straßenbahn so leicht gewesen sei, daß er ihm nicht die nötige Bedeutung beigemessen habe. Es sei ihm auch nicht zu widerlegen, daß er nicht in der Absicht gehandelt habe, sich der Feststellung seiner Personalien zu entziehen, sondern um den an dem Fahrzeug entstandenen Schaden seinem Vater zu verheimlichen. Außerdem sei auch für die Höhe der Disziplinarmaßnahme der Sinn des § 14 BDO zu berücksichtigen, der dahin gehe, nur den disziplinarrechtlichen Überhang zu erfassen. Auch hier sei also der bereits durch den Strafbefehl bewirkte Erziehungseffekt zu berücksichtigen. Unter diesen Umständen sei eine Gehaltskürzung um ein Zwanzigstel auf die Dauer von drei Monaten ausreichend, andererseits aber auch erforderlich, um dem Beamten das Pflichtwidrige seines Verhaltens nachdrücklich vor Augen zu führen und ihn vor weiteren Rückfällen zu bewahren.

Gegen dieses Urteil hat der Bundesdisziplinaranwalt fristgerecht Berufung eingelegt mit der Begründung, daß dem Senat Gelegenheit gegeben werden solle, das jetzige Verfahren mit dem bereits in der Berufungsinstanz anhängigen, aber ausgesetzten ersten förmlichen Disziplinarverfahren zu verbinden und das gesamte Verhalten des Beamten einer einheitlichen Würdigung zu unterziehen. Der Senat werde insbesondere zu prüfen haben, ob der Beamte überhaupt noch im Dienst belassen werden könne. Ein entsprechender Antrag werde in der Hauptverhandlung gestellt werden. Zunächst werde die Verbindung der beiden Verfahren beantragt.

Der Verteidiger hat gegen das dem Beamten am 28. Juni 1968 zugestellte Urteil mit Schriftsatz vom 1. Juli 1968, eingegangen am 2. Juli 1968, ebenfalls Berufung eingelegt, sie jedoch nicht begründet. In der Hauptverhandlung hat der Verteidiger diese Berufung mit Zustimmung des Bundesdisziplinaranwalts zurückgenommen.

C)

Der Senat hat beide Disziplinarverfahren zur einheitlichen Verhandlung und Entscheidung verbunden.

Der Bundesdisziplinaranwalt hat beantragt,

Der Verteidiger hat beantragt,