Bundesfinanzhof
Urt. v. 14.05.1958, Az.: IV 32/57 U

Die Rb. führt zur Aufhebung der Vorentscheidungen.

Die im § 7b Abs. 1 EStG 1953 vorgesehenen erhöhten Absetzungen auf die Herstellungskosten eines Gebäudes können nur dann in Anspruch genommen werden, wenn das Gebäude zu einem bestimmten Hundertsatz Wohnzwecken dient. Dieser Hundertsatz bezieht sich auf die Wohnfläche und nicht auf die zeitliche Benutzung. Wie der erkennende Senat im Urteil IV 575/55 U vom 18. Oktober 1956 (Slg. Bd. 63 S. 492, Bundessteuerblatt - BStBl - 1956 III S. 385) ausgeführt hat, erfordert der Begriff "Wohnzwecken dienen" nicht ein ständiges Benutzen von Räumen als Wohnung, Es genügt, daß die Räume ständig für Wohnzwecke zur Verfügung stehen. Hiernach dient auch ein Wochenendhaus, das nur zeitweise als Wohnung benutzt wird, Wohnzwecken. In Übereinstimmung mit dieser Rechtsprechung hat das Finanzgericht der Bfin. die beantragte Steuervergünstigung des § 7b EStG auch nicht deshalb versagt, weil das Ferienheim nur zeitweise benutzt werde, sondern aus der Erwägung, daß es - soweit es den Betriebsangehörigen der Firma der Bfin. zur Verfügung gestellt werde - nur zur vorübergehenden Beherbergung von Personen diene. Diese Auffassung ist nicht bedenkenfrei. Der § 7b EStG enthält keine Einschränkungen hinsichtlich des Kreises der Benutzer des hergestellten Wohnraums (anders § 7c Abs. 1 Buchstabe f EStG 1953/1954). Die Begünstigung ist ausschließlich darauf abgestellt, daß das Gebäude objektiv betrachtet Wohnzwecken zu dienen bestimmt ist. Ob das Gebäude ausschließlich von dem Eigentümer und seiner Familie oder von einem weiteren Personenkreis benutzt wird, ist hiernach unerheblich, vorausgesetzt, daß es sich dabei nicht um eine bloß vorübergehende Beherbergung fremder Personen handelt. Das wird aber im vorliegenden Fall im Gegensatz zu der Ansicht des Finanzgerichts nicht angenommen werden können. Die Betriebsangehörigen der Firma, denen das Haus von der Bfin. unentgeltlich für die Dauer ihres Urlaubs und zu Wochenenden zur Verfügung gestellt wird, stellen einen eng begrenzten Personenkreis dar. Sie benutzen das Haus in gleicher Weise wie die Bfin. Diese würde, wenn sie das Haus zeitweise allein benutzte und es den Rest des Jahres leerstehen ließe, die Vergünstigung des § 7b EStG, wie auch das Finanzgericht nicht verkennt, in Anspruch nehmen können; es ist aber nicht einzusehen, warum die aus sozialen Gründen begrüßenswerte erweiterte Benutzung des Hauses durch die Betriebsangehörigen der Firma der Bfin. die Wohnzweckbestimmung des Hauses ändern und zur Versagung der Steuervergünstigung führen sollte. Es ist zwar richtig, daß der Begriff des Wohnens eine gewisse Dauer voraussetzt. Diese Voraussetzung ist aber für die hier in Frage kommenden Betriebsangehörigen ebenso wie für die Bfin. und ihren Sohn gegeben. Die Betriebsangehörigen stehen durch ihre Zugehörigkeit zu dem Unternehmen der Bfin. in einer dauernden Beziehung zu dem Ferienheim der Firma, so daß die Erfüllung des Erfordernisses einer gewissen Dauer unbedenklich bejaht werden kann. Daß die Belegschaft des Unternehmens der Bfin. einem gewissen Wechsel unterworfen ist und daß nur ein Teil der Betriebsangehörigen von der Möglichkeit der Benutzung des Ferienheims Gebrauch macht, ändert hieran nichts.