Bundessozialgericht
Urt. v. 11.03.1987, Az.: 10 RAr 5/85

Amtlicher Leitsatz

Bei der Überprüfung eines Bescheides, durch den die Bundesanstalt für Arbeit die Umlagepflicht zur Produktiven Winterbauförderung zeitlich unbegrenzt festgestellt hat, haben die Gerichte alle bis zur Entscheidung in der letzten Tatsacheninstanz eintretenden Rechts- und Sachverhaltsänderungen zu berücksichtigen.

2. Ob ein Betrieb, der teils von der Förderung ausgenommene (§ 2 BaubetrV), teils zu fördernde Arbeiten ausführt (Mischbetrieb), umlagepflichtig ist, richtet sich nach der Zahl der in den einzelnen Bereichen tätigen Arbeitnehmer. Dabei ist die Umlagepflicht - ausgehend von den Durchschnittszahlen für die förderungsfreie Zeit - in Zeitabschnitten von jeweils einem Jahr zu beurteilen.