Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 08.03.2021, Az.: 2 BvR 337/21
Ablehnung eines Eilantrags in einer Auslieferungssache; Fehlende Darlegung einer politischen Verfolgung oder der Gefahr eines unfairen Verfahrens in Österreich als Zielstaat der Auslieferung; "Ibiza-Video"
Bibliographie
- Gericht
- BVerfG
- Datum
- 08.03.2021
- Aktenzeichen
- 2 BvR 337/21
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2021, 13544
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210308.2bvr033721
Rechtsgrundlagen
- § 23 Abs. 1 S. 2 BVerfGG
- Art. 47 Abs. 2 EUGrdRCh
Tenor:
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil der Antragsteller nicht substantiiert dargelegt hat, dass die bereits eingelegte Verfassungsbeschwerde weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 -, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. September 2015 - 2 BvQ 29/15 -, Rn. 2). Insbesondere hat der Antragsteller nicht substantiiert dargelegt, dass er in der Republik Österreich politisch verfolgt wird und ihn dort kein faires Verfahren nach Artikel 47 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union erwartet.
[Gründe]
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
