Nach Abschluß des Vertrages vom 30. November 1905 sind die Schutzfristen des Literatururhebergesetzes vom 19. Juni 1901 zweimal verlängert worden. Die ursprünglich 30 Jahre nach dem Tode des Urhebers laufende Schutzfrist ist durch das Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen im Urheberrecht vom 13. Dezember 1934 (RGBl. II 1395) auf 50 Jahre verlängert worden. Nach § 64 Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. September 1965 (BGBl. I 1273) erlischt das Urheberrecht 70 Jahre nach dem Tode des Urhebers.

§ 2 des Gesetzes von 1934 lautet:

(1)
Die Verlängerung der Schutzdauer tritt auch für die bereits geschaffenen Werke ein, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes noch urheberrechtlich geschützt sind.

(2)
Wurde das Urheberrecht vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ganz oder teilweise einem anderen übertragen, so erstreckt sich diese Verfügung im Zweifel nicht auf die Dauer der Verlängerung der Schutzfrist. Wer jedoch vor dem Inkrafttreten ein Urheberrecht erworben oder die Erlaubnis zur Ausübung einer urheberrechtlichen Befugnis erhalten hat, bleibt weiterhin gegen angemessene Vergütung zur Nutzung des Werkes berechtigt.

§ 137 des Urheberrechtsgesetzes von 1965 lautet:

(1)
Soweit das Urheberrecht vor Inkrafttreten dieses Gesetzes auf einen anderen übertragen worden ist, stehen dem Erwerber die entsprechenden Nutzungsrechte (§ 31) zu. Jedoch erstreckt sich die Übertragung im Zweifel nicht auf Befugnisse, die erst durch dieses Gesetz begründet werden.

(2)
Ist vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes das Urheberrecht ganz oder teilweise einem anderen übertragen worden, so erstreckt sich die Übertragung im Zweifel auch auf den Zeitraum, um den die Dauer des Urheberrechts nach den §§ 64 bis 66 verlängert worden ist. Entsprechendes gilt, wenn vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes einem anderen die Ausübung einer dem Urheber vorbehaltenen Befugnis erlaubt worden ist.

(3)
In den Fällen des Absatzes 2 hat der Erwerber oder Erlaubnisnehmer dem Veräusserer oder Erlaubnisgeber eine angemessene Vergütung zu zahlen, sofern anzunehmen ist, daß dieser für die Übertragung oder die Erlaubnis eine höhere Gegenleistung erzielt haben würde, wenn damals bereits die verlängerte Schutzdauer bestimmt gewesen wäre.

(4)
Der Anspruch auf die Vergütung entfällt, wenn alsbald nach seiner Geltendmachung der Erwerber dem Veräußerer das Recht für die Zeit nach Ablauf der bisher bestimmten Schutzdauer zur Verfügung stellt oder der Erlaubnisnehmer für diese Zeit auf die Erlaubnis verzichtet. Hat der Erwerber das Urheberrecht vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes weiterveräußert, so ist die Vergütung insoweit nicht zu zahlen, als sie den Erwerber mit Rücksicht auf die Umstände der Weiterveräußerung unbillig belasten würde.

(5)
Absatz 1 gilt für verwandte Schutzrechte entsprechend.

1.

Beide gesetzlichen Bestimmungen enthalten Auslegungsregeln für vor ihrem Inkrafttreten erfolgte Urheberrechtsübertragungen, wenn Zweifel hinsichtlich der Dauer der Übertragung bestehen.

Ohne Rechtsverstoß geht das Berufungsgericht davon aus, daß im Streitfall ein solcher Zweifelsfall im Sinn des § 2 Abs. 2 des Schutzfristverlängerungsgesetzes von 1934 wie auch des § 137 Abs. 2 des Urhebergesetzes von 1965 vorliege. Denn wenn es in § 5 des Vertrages vom 30. November 1905 heißt: "Die Dauer des Vertrages ist auf die Dauer des gesetzlichen Schutzrechts für das in § 1 genannte Werk festgesetzt", so können die Parteien darunter die damals geltende Schutzfrist von 30 Jahren nach dem Tod des Urhebers verstanden haben. Der Wortlaut der Vereinbarung läßt aber auch durchaus die Annahme zu, daß der Vertrag so lange dauern soll, wie das gesetzliche Schutzrecht bestehe, im Fall einer Verlängerung der gesetzlichen Schutzfrist sich somit auch die Vertragsdauer verlängern solle.

2.

Im vorliegenden Fall lief für Musik und Text der Operette "Die lustige Witwe" bei Inkrafttreten des § 64 UrhG am 17. September 1965 (vgl. § 143 Abs. 1 UrhG) noch die dreissigjährige Schutzfrist.

Die zwischen den Parteien streitige Frage, ob das Schutzfristverlängerungsgesetz von 1934 auch dann anzuwenden ist, wenn bei Inkrafttreten des § 64 UrhG die dreissigjährige Schutzfrist noch läuft, wäre nur dann von Bedeutung, wenn das dem Vertragspartner des Urhebers nach dem Gesetz von 1934 während des Verlängerungszeitraumes verbleibende Recht einen geringeren Inhalt hätte, als dies nach § 137 Abs. 2 Satz 1 UrhG der Fall wäre. Das ist die Auffassung der Klägerin, der auch das Berufungsgericht gefolgt ist. Dies trifft jedoch nicht zu.

a)

Das Berufungsgericht führt aus, nach § 2 Abs. 2 des Schutzfristverlängerungsgesetzes stehe der Beklagten für den Verlängerungszeitraum von 30 bis 50 Jahren nach dem Tode der Urheber kein ausschließliches Nutzungsrecht am Werk mehr zu. Die zu Gunsten des Rechtserwerbers in dieser Gesetzesbestimmung enthaltene Nutzungsberechtigung beinhalte lediglich ein einfaches Nutzungsrecht. Das Urheberrecht selbst stehe dagegen den Klägerinnen als Erben zu. Damit endeten die dinglichen Wirkungen des Vertrages mit Ablauf der 30jährigen Schutzfrist.

Demnach sei die Klage begründet, die zulässige Eventualwiderklage unbegründet.

b)

Diese Ausführungen werden von der Revision mit Erfolg angegriffen.

Wenn es in § 2 Abs. 2 des Schutzfristverlängerungsgesetzes von 1934 heißt, die Verfügung erstrecke sich im Zweifel nicht auf die Dauer der Verlängerung der Schutzfrist, wer jedoch vor Inkrafttreten des Gesetzes ein Urheberrecht erworben habe, bleibe weiterhin gegen angemessene Vergütung zur Nutzung des Werkes berechtigt, so ist dem zu entnehmen, daß der Erwerber zur Nutzung des Werkes in dem gleichen Umfang berechtigt bleibt, wie es vorher auf Grund vertraglicher Rechtseinräumung der Fall gewesen ist. Ist Gegenstand des urheberrechtlichen Übertragungsvertrages ein ausschließliches urheberrechtliches Nutzungsrecht gewesen, so bleibt der Erwerber im Besitz eines ausschließlichen Nutzungsrechts (OLG München Ufita Bd. 10 (1937) S. 432, 439 ff; Hoffmann JW 1935, 257; DJ 1936, 143; Diess Ufita Bd. 9 S. 221; Rudolph Ufita Bd. 9 S. 227; Selbherr/Behn Ufita Bd. 69 S. 58 f; ebenso Österr. OGH v. 9. Mai 1967 in ÖBL 1967, 91, 93 hinsichtl. Art. III Abs. 3 der Novelle 1953 zum österr. UrhG; a. Mg. Kühnemann DJ 1935, 1668; 1936, 145; Ulmer, Urheber- u. Verlagsrecht, 2. Aufl., S. 276; Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 3. Aufl., § 137 Anm. 2 zu a; Walter in "Gewerblicher Rechtsschutz-Urheberrecht-Wirtschaftsrecht, Mitarbeiterfestschrift für Eugen Ulmer", Köln 1973, S. 65 ff).

Das Berufungsgericht stützt seine abweichende Auffassung unter Bezugnahme auf Kühnemann auf die amtliche Begründung des Schutzfristverlängerungsgesetzes. Dort heißt es (DJ 1935, 4), die Verlängerung solle im Zweifel nicht den Erwerbern, sondern den Erben des Urhebers zugute kommen, weil bei der Veräußerung des Rechts nur mit einem Bestand von 30 Jahren nach dem Tode des Urhebers habe gerechnet werden können; deshalb erhielten die Erwerber eine gesetzliche Lizenz, die sie berechtige, das Werk gegen angemessene Vergütung weiterhin zu nutzen, während das Urheberrecht selbst für die Dauer der Verlängerung in jedem Falle den Erben des Urhebers zufalle. Wie das Wort "weiterhin" zum Ausdruck bringe, sei dem Zweck der Vorschrift entsprechend nur eine solche Nutzung zulässig, die sich sachlich als Fortsetzung der früher zugestandenen Verwendung des Werkes darstelle und nicht in anderer Weise davon Gebrauch mache. Kühnemann (DJ 1935, 1668 f) folgert hieraus, nach Ablauf der 30jährigen Schutzfrist sei der Erwerber nur noch berechtigt, neben dem Inhaber des Urheberrechts das Werk "zu benutzen", dagegen sei er nicht mehr zur "Nutzung des Urheberrechts" befugt, weil dieses an die Erben zurückgefallen sei. Dem liegt die Auffassung zu Grunde, der Gesetzgeber habe einen Unterschied machen wollen zwischen der Benutzung des Werkes als einem tatsächlichen Vorgang und der Nutzung des Werkes als Rechtsausübung (vgl. Diess a.a.O. S. 224). Das trifft jedoch nicht zu. Denn die Nutzung "des Werkes" erfolgt regelmäßig durch Nutzung eines urheberrechtlichen Verwertungsrechts. Die urheberrechtlichen Verwertungsrechte sind in dem durch das Reichsjustizministerium im Jahre 1932 veröffentlichten Entwurf eines Gesetzes über das Urheberrecht an Werken der Literatur, der Kunst und der Photographie, auf dessen § 88 die Bestimmung des § 2 Abs. 2 des Schutzfristverlängerungsgesetzes 1934 zurückgeht, als Werknutzungsrechte bezeichnet worden (vgl. §§ 13 ff Entw.), während das Urheberrecht als solches lediglich von Todes wegen übertragbar sein sollte (§ 19 Entw.). Diese Auffassung ist damals in Rechtsprechung und Schrifttum bereits bei der Anwendung des Literatururhebergesetzes von 1901 vertreten worden. Soweit in der Begründung des Schutzfristverlängerungsgesetzes von der Nutzung "des Werkes" die Rede ist, ist dies in dem Sinne zu verstehen, daß die Werknutzung durch Ausübung eines urheberrechtlichen Nutzungsrechts erfolgt, wobei auch die Einräumung der einfachen, d.h. nicht ausschließlichen Berechtigung, ein unter Urheberschutz stehendes Werk auf eine dem Urheber vorbehaltene Weise zu nutzen, eine Verfügung über urheberrechtliche Nutzungsrechte darstellt (Ulmer a.a.O. S. 297; Hubmann, Urheberrecht S. 172).

Wesensmerkmal eines Bühnenvertriebsvertrages, wie er im Streitfall vorliegt, ist, daß der Bühnenverlag nicht etwa das Werk mittels eigener Aufführungen "nutzen", sondern als Zwischenglied zwischen Verfasser und Werknutzern (z.B. Theatern) Aufführungslizenzen vergeben soll (vgl. Beilharz, Der Bühnenvertriebsvertrag als Beispiel eines urheberrechtlichen Wahrnehmungsvertrages, 1970, S. 19, 25). Diese Aufgabe kann ein Bühnenverlag regelmäßig nur dann sinnvoll erfüllen, wenn ihm vom Urheber ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt wird. Könnten Aufführungslizenzen sowohl durch den Urheber als auch durch den Bühnenverlag vergeben werden, so würde dies zu einer Doppelvergabe des Aufführungsrechts an Werknutzer und zu unberechtigter Anmahnung schon bezahlter Tantiemen führen können (Beilharz a.a.O. S. 27). Auch entstünde, wenn derartige Nutzungsbewilligungen von verschiedenen Berechtigten gleichzeitig für den gleichen Raum erteilt werden könnten, eine Wettbewerbssituation, die den wirtschaftlichen Ertrag aus der Vergabe von Aufführungslizenzen empfindlich beeinträchtigen könnte. Das wäre aber der Fall, wenn der vom Berufungsgericht vertretenen Auffassung beigepflichtet würde, wonach der Beklagten nach § 2 Abs. 2 des Schutzfristverlängerungsgesetzes von 1934 ein einfaches Nutzungsrecht verbleiben soll.

Diese Nachteile, die sich für beide Parteien dieses Rechtsstreits ergeben können, wenn der Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes beigepflichtet wird, werden von der Klägerin nicht verkannt. Sie vertritt deshalb den Standpunkt, daß der Satz 2 des § 2 Abs. 2 des Schutzfristverlängerungsgesetzes von 1934 auf Bühnenvertriebsverträge überhaupt keine Anwendung finde. Denn durch diese Bestimmung hätten nur solche Nutzungsberechtigte geschützt werden sollen, die im Vertrauen auf das Ende der Schutzfrist für die Weiterbenutzung des dann gemeinfrei gewordenen Werkes bereits Kosten investiert hätten. Ein solcher Vertrauensschutz sei aber beim Bühnenvertriebsvertrag nicht erforderlich. Denn die Vergabe von Bühnenaufführungsrechten sei praktisch nur durchführbar, wenn dem Bühnenvertriebsverlag insoweit ein Ausschließlichkeitsrecht zustehe. Der Inhaber eines ausschließlichen Bühnenvertriebsrechtes habe deshalb nach Ablauf der Schutzfrist nicht mehr mit der Ausübung dieses Rechtes rechnen können. Ihm verbleibe deshalb auch kein sogenanntes "einfaches Nutzungsrecht". Vielmehr sei das Recht, Aufführungsgenehmigungen zu erteilen, mit Ablauf der 30jährigen Schutzfrist uneingeschränkt an die Erben der Urheber zurückgefallen.

Diese von der Revision vertretene Auffassung ist unvereinbar mit dem Wortlaut der fraglichen Bestimmung, wonach derjenige, der nach Inkrafttreten des Gesetzes ein Urheberrecht oder die Erlaubnis zur Ausübung einer urheberrechtlichen Befugnis erhalten hat, weiterhin gegen angemessene Vergütung zur Nutzung des Werkes berechtigt sein soll. Sie entspricht aber auch nicht dem Sinn dieser Bestimmung, wonach der Erwerber urheberrechtlicher Befugnisse durch die Schutzfristverlängerung nicht benachteiligt werden soll. Eine solche Benachteiligung könnte aber auch bei einem Bühnenvertriebsvertrag eintreten, da der Verlag, falls das Werk gemeinfrei würde, durch den Besitz des Notenmaterials und die langjährige Betreuung des Werkes im Wettbewerb mit anderen Verlagen im Vorteil wäre, ein Vorteil, der völlig entfallen würde, wenn während des Zeitraums der Schutzfristverlängerung die Vergabe von Aufführungslizenzen ausschließlich den Erben der Urheber zustehen sollte.

Wortlaut und Begründung des Schutzfristverlängerungsgesetzes von 1934 lassen nicht erkennen, daß der Umfang des vertraglich eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechts für den Verlängerungszeitraum beschränkt werden sollte. Angestrebt war vielmehr nach der Gesetzesbegründung, einerseits den Erben des Urhebers den Vorteil der Schutzrechtsverlängerung zu Gute kommen zu lassen, andererseits sicherzustellen, daß Erwerber von Urheberrechten oder Lizenzen das Werk weiterhin in einer Weise nutzen können, "die sich sachlich als Fortsetzung der früher zugestandenen Verwendung des Werkes darstellt". Dies sollte dadurch erreicht werden, daß den Erben des Urhebers eine angemessene Vergütung für den Verlängerungszeitraum auch in den Fällen zugebilligt wurde, in denen vor der Schutzfristverlängerung urheberrechtliche Nutzungsrechte zeitlich unbegrenzt gegen ein Pauschalentgelt oder eine unangemessen geringe Vergütung vergeben worden waren. Nachdem nach Erlaß des Gesetzes von 1954 - im Schrifttum die Frage nach dem Umfang des dem Bewerber während des Verlängerungszeitraumes verbleibenden Nutzungsrechtes streitig geworden war, ist in § 2 Abs. 2 des Gesetzes eine Verlängerung der Schutzfristen für das Urheberrecht an Lichtbildern vom 12. Mai 1940 (RGBl. I 758) die Fassung gewählt worden, daß, wenn vor Inkrafttreten dieses Gesetzes das Urheberrecht ganz oder teilweise einem andern übertragen worden sei, die Verfügung sich im Zweifel auch auf die Dauer der Verlängerung der Schutzfrist erstrecke. Aus dieser ihrem buchstäblichen Wortlaut nach von dem Schutzfristverlängerungsgesetz von 1934 abweichenden Fassung - der dann § 137 Abs. 2 UrhG - sowie auch die die Vergütung regelnden Bestimmungen in den Abs. 3 und 4 - nachgebildet worden sind (vgl. schriftl. Bericht des Rechtsausschusses zum Regierungsentwurf eines Urheberrechtsgesetzes zu § 146 des Entwurfs, abgedr. Ufita Bd. 46, S. 200), kann nicht entnommen werden, daß eine inhaltliche Abweichung von den Auswirkungen der Schutzfristverlängerung von 1934 auf Nutzungsverträge gewollt war. Vielmehr wurde bei allen Schutzfristverlängerungen das gleiche Ziel verfolgt, nämlich den wirtschaftlichen Vorteil der Schutzfristverlängerung den Erben der Urheber zu gewähren, die Erwerber von zeitlich nicht eindeutig begrenzten Nutzungsrechten aber nicht daran zu hindern, das ihnen vertraglich eingeräumte Nutzungsrecht auch während der verlängerten Schutzfrist in gleicher Weise wie bisher ausüben zu können. Die veränderte Gesetzesfassung bei den späteren Schutzfristverlängerungen diente hiernach nur der eindeutigen Klarstellung über Inhalt und Umfang des fortbestehenden Nutzungsrechts, nachdem diese Frage nach Inkrafttreten des Schutzfristverlängerungsgesetzes von 1934 im Schrifttum unterschiedlich beantwortet worden war.

3.

Demnach ist die Beklagte nach Ablauf der 30jährigen Schutzfrist, d.h. im Verhältnis zur Klägerin zu 1 auch nach Ablauf des Jahres 1978 und im Verhältnis zu den Klägerinnen zu 2 und 3 auch nach Ablauf des Jahres 1970, berechtigt, die ihr durch den Vertrag vom 30. November 1905 eingeräumten Nutzungsrechte weiter auszuüben.

Nach dem Schutzfristverlängerungsgesetz von 1934 gilt das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien für den Verlängerungszeitraum mit der Maßgabe weiter, daß die Beklagte gegen angemessene Vergütung weiterhin zur Nutzung des Werkes berechtigt bleibt. Da das Entgelt für die Rechtseinräumung in einem Anteil an den Einnahmen besteht, die die Beklagte aus der Ausübung der ihr eingeräumten Nutzungsrechte zieht, ist die Beklagte weiterhin verpflichtet, nach Maßgabe des Vertrages und ihn abändernder späterer Vereinbarungen, wie sie zum Beispiel bezüglich der Höhe der Vertriebsprovision der Beklagten getroffen worden sind, Abrechnungen zu erteilen und Zahlungen zu leisten, es sei denn, daß die im Vertrag festgelegte Verteilung der Einnahmen nicht zu einer "angemessenen" Vergütung für die Einräumung des Vertriebsrechts führen sollte. Auch hat die Verteilung der Einnahmen an die Erben nach Maßgabe des Vertrages zu erfolgen. Die schuldrechtlichen Vereinbarungen, die die Vertragschließenden im Zusammenhang mit der Rechtseinräumung getroffen haben, bleiben daher in Kraft.

4.

Somit ist weder der Haupt- noch der Hilfsantrag der Klage begründet.

Die hilfsweise erhobene Widerklage bedarf deshalb keiner Entscheidung.

Auf die Revision der Beklagten ist daher das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO.