I.

Das Berufungsgericht unterstellt, daß die vom Kläger errichteten Bauwerke sowie die Entwürfe geschützte Werke im Sinne der §§ 129, 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG sind und daß die Beklagte durch die Errichtung der Erweiterungsbauten (Werkshallen) die Urheberrechte des Klägers nach §§ 15 Abs. 1 Nr. 1, 16 UrhG verwertet hat.

Davon ist auch für das Revisionsverfahren auszugehen.

II.

1.

Ein Schadensersatzanspruch des Klägers nach § 97 Abs. 1 UrhG scheitert aber nach Ansicht des Berufungsgerichts, weil die Beklagte berechtigt gewesen sei, etwa bestehende Urheberrechte des Klägers zu verwerten. Dazu führt das Berufungsgericht im einzelnen aus (BU 6), nach den Vereinbarungen der Parteien sei davon auszugehen, daß die Beklagte die Erlaubnis haben sollte, die zum Pauschalpreis zu erbringende Leistung des Klägers auch in der Weise zu nutzen, daß sie später Erweiterungsbauten durchführte, und zwar von einem festgelegten Zeitpunkt an auch ohne erneute Einschaltung des Klägers. Das ergebe sich aus dem Schriftwechsel. Die zeitliche Beschränkung bis zum 30. September 1965 habe nur den Sinn haben können, daß die Beklagte nach diesem Zeitpunkt frei sein sollte, die Leistungen des Klägers auch in der Weise zu nutzen, daß sie die bereits beabsichtigten Erweiterungsbauten durchführen dürfe, ohne den Kläger heranzuziehen (BU 7). Der Kläger habe hinsichtlich der vorgesehenen Weiter Verwendung seiner Planungs- und Gestaltungsideen auch keine Vorbehalte gemacht, sondern sich mit der befristeten Zusage, ihn bei der Durchführung von Erweiterungsbauten zu beteiligen, zufrieden gegeben; deshalb sei seine Einwilligung, spätere Erweiterungsbauten ohne seine Beteiligung durchzuführen, nicht nur auf die Benutzung des Gesamtkonzepts, sondern auch auf die Bauweise und Gestaltung zu beziehen (BU 8).

Diese Ausführungen werden von der Revision mit Erfolg angegriffen.

2.

Vorweg ist folgendes klarzustellen: Ob die Beklagte verpflichtet war, den Kläger als Architekten bei den Erweiterungsbauten nach dem 1. Oktober 1965 heranzuziehen, ist nicht streitig und nicht Gegenstand dieses Rechtsstreits es geht vielmehr nur darum, ob die Beklagte berechtigt war, die Erweiterungsbauten nach den Plänen für die Erstbauten zu errichten, oder ob - Schutzfähigkeit der Erstbauten und der Pläne sowie deren (abhängige) Benutzung vorausgesetzt - darin eine zum Schadensersatz nach § 97 Abs. 1 UrhG verpflichtende Verletzung von Urheberrechten des Klägers lag.

3.

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts war die Beklagte nicht zur urheberrechtlich abhängigen Benutzung der vom Kläger für die Erstbauten erstellten Pläne bei der Gestaltung ihrer Erweiterungsbauten berechtigt.

Nach der Auffassung des Berufungsgerichts hätte der Kläger einen ausdrücklichen Vorbehalt machen müssen, wenn er sich seine Rechte hinsichtlich der Erweiterungsbauten hätte vorbehalten wollen. Damit verkennt das Berufungsgericht einmal die unterschiedliche Bedeutung der Abreden der Parteien über die Planung und Erstellung der Erstbauten, deren ordnungsgemäße Abwicklung eine Übertragung des urheberrechtlichen Nutzungsrechts für diese Bauten erforderte (vgl. BGHZ 24, 55, 69 - Ledigenheim; 64, 145, 148 - Wohnhausneubau), ferner auch eine Berücksichtigung etwaiger Erweiterungsbauten, die zwar insoweit eine gewisse Vorplanung notwendig machte, jedoch zum damaligen Zeitpunkt weder eine konkrete Gestaltung noch eine Nutzungsrechtsübertragung; zum anderen hat das Berufungsgericht dem allgemeinen Grundsatz des Urheberrechts, der in § 31 Abs. 5 UrhG seinen gesetzlichen Niederschlag gefunden hat, nicht Rechnung getragen, daß der Urheber im Zweifel keine weitergehenden Rechte einräumt, als nach dem Vertragszweck erforderlich ist (vgl. BGH v. 30.4.71 - I ZR 75/69 GRUR 71, 480, 481 - Schwarzwaldfahrt).

Wird hiervon ausgegangen, so bedurfte es hinsichtlich der Erweiterungsbauten keines ausdrücklichen Vorbehalts der Urheberrechte. Zweck des Vertrages war allein die Planung und Errichtung der Erstbauten; Erweiterungsmöglichkeiten waren zwar zu berücksichtigen, sie waren aber in konkreter Gestaltung und Errichtung noch nicht Zweck des Vertrages. Es bestand daher auch von der Interessenlage her keine Veranlassung zu einer Nutzungsrechtseinräumung bezüglich der Erweiterungsbauten (vgl. BGHZ 24, 55, 69 - Ledigenheim; 64, 145, 148 - Wohnhausneubau).

Dementsprechend betraf der Schriftwechsel der Parteien von Februar/März 1962 in erster Linie die Honorarvereinbarung für die zu errichtenden Bauten, in zweiter Linie eine zeitlich beschränkte Verpflichtung der Beklagten betreffend die Heranziehung des Klägers als Architekten der Erweiterungsbauten. Für die Annahme, der Beklagten sei in diesem Zusammenhang die Nachbaubefugnis vom Kläger übertragen worden, besteht kein Anhalt. Eine solche Übertragung war auch im Rahmen der Honorarvereinbarung nicht erforderlich; dem Kläger ist nichts zugebilligt und in dem Vertrag sind keine Ziele rechtlich verfolgt worden, die die Übertragung der Nachbaurechte oder sonstiger Nutzungsrechte auf die Beklagte angezeigt oder notwendig erscheinen lassen könnten.

4.

Rechtlichen Bedenken begegnet demgemäß schon die Auffassung des Berufungsgerichts, die vereinbarte zeitliche Beschränkung bis zum 30. September 1965 habe nur den Sinn haben können, daß die Beklagte nach diesem Zeitpunkt in jeder Beziehung habe frei sein sollen. Das ist sicher richtig hinsichtlich der Verpflichtung der Beklagten, den Kläger als Architekten heranzuziehen; hinsichtlich der hier allein rechtserheblichen Frage, ob der Beklagten ein Nutzungsrecht (§§ 137, 31 UrhG) übertragen worden ist, ist aus der zeitlichen Begrenzung nichts zu entnehmen; es ist kein Anhaltspunkt ersichtlich, warum der Kläger, wenn er schon nicht als Architekt für die danach bereits in Aussicht genommene spätere Erweiterung der Gebäudekomplexe herangezogen wurde, Anlaß gehabt haben sollte, auch für diese Erweiterungsbauten, die zwar als solche bei der Erstplanung bereits zu berücksichtigen waren, deren konkrete Gestaltung jedoch noch offen geblieben war, bereits entsprechende Nutzungsrechte nach seinen (Erst-)Plänen zu übertragen.

Der Kläger hat vielmehr ausdrücklich in seinem Schreiben vom 22. Februar 1962 festgestellt, daß er - bei seiner Honorarabrechnung - voraussetze, daß er auch mit den Erweiterungsbauten beauftragt werde und daß er die bereits getätigten Arbeiten für die Erweiterungsbauten noch nicht berechnet habe; daraus ergibt sich, daß er nicht beabsichtigte, seine Rechte ohne Entgelt aufzugeben, soweit es sich um die Gestaltung der Erweiterungsbauten handelte. Diese Frage ist auch im Schreiben der Beklagten vom 28. Februar 1962 nicht angeschnitten worden; dieses Schreiben befaßte sich allein mit der Verpflichtung, den Kläger auch als Architekten mit der Errichtung der Erweiterungsbauten zu beauftragen; nur diese Verpflichtung ist zeitlich begrenzt worden. Daraus läßt sich jedoch nicht entnehmen, daß die Beklagte eine Übertragung von Nutzungsrechten verlangt hätte. Dem Einverständnis des Klägers kann daher auch keine weitergehende Bedeutung beigemessen werden.

Wenn das Berufungsgericht demgegenüber einen ausdrücklichen Vorbehalt des Klägers hinsichtlich seiner Rechte vermißt und daraus eine Einwilligung des Klägers zur Nutzung seiner Rechte entnimmt, so ist das aus Rechtsgründen nicht zu billigen. Ein Vorbehalt des Urhebers ist, wie bereits dargelegt, nicht erforderlich; mangels ausdrücklicher Abreden ist der Vertragszweck für den Umfang der Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsrechte maßgeblich; im Streitfall ist daraus keine Rechtseinräumung hinsichtlich der Erweiterungsbauten zu entnehmen.

III.

Nach allem war der Beklagten kein Nutzungsrecht zur Aufführung der Erweiterungsbauten übertragen.

Es kommt demnach darauf an, ob die Beklagte ein geschütztes Werk des Klägers (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG) verwertet (§§ 15 Abs. 1 Nr. 1, 16 UrhG) hat, und deshalb zum Schadensersatz nach § 97 Abs. 1 UrhG verpflichtet ist.

Das Berufungsurteil war daher aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, dem auch die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens zu übertragen war.