1)

Das Berufungsgericht hat festgestellt, daß die Grundstücke, über die die Erblasserin verfügt hat, zum Gesamtgut der ehelichen. Gütergemeinschaft gehört haben. Das Berufungsgericht hat nicht entschieden, wie das gemeinschaftliche Testament der Erblasser auszulegen sei, ob die Ehegatten sich gegenseitig zu Alleinerben und ihre gemeinschaftlichen Kinder als Schlußerben oder ob sie den überlebenden Ehegatten als alleinigen befreiten Vorerben, die Kinder zu Nacherben und zu Erben des Längstlebenden eingesetzt haben. Denn auch wenn das Testament in diesem letzten Sinne auszulegen sei, habe die Erblasserin über die Grundstücke so, wie es hier geschehen sei, den Nacherben gegenüber wirksam verfügen können. Das Berufungsgericht hat festgestellt, daß die von dem Ehemann der Beklagten für die Grundstücke erbrachte Gegenleistung mindestens der Hälfte des Wertes der Grundstücke entsprochen habe. Dann aber sei die Verfügung nach Ansicht des Berufungsgerichts den Nacherben gegenüber auch wirksam, wenn die Erblasserin nur befreite Vorerbin gewesen sei. Bei einer westfälischen Gütergemeinschaft gehöre, so hat das Berufungsgericht ausgeführt, jedem Ehegatten die Hälfte des gemeinschaftlichen Vermögens bei einer Auseinandersetzung, so daß die Erblasserin auf Grund des gemeinschaftlichen Testaments, da sie Berechtigte dieser Hälfte gewesen sei, nur Vorerbin des Anteils ihres Ehemanns geworden sei. Sie habe deshalb unter Lebenden im Rahmen ihres Anteils irgendwie verfügen und selbst verschenken können. Eine Beschränkung im Sinne des §2113 Abs. 2 BGB könne deshalb nur in Frage stehen, wenn die Gegenleistung des Ehemanns der Beklagten "die Hälfte des Wertes der. Häuser bzw. auch des Wertes des Nachlasses" nicht erreiche. Diese Voraussetzung liege nicht vor.

2)

Die Revision bekämpft vorwiegend die Ansicht des Berufungsgerichts, daß die Verfügung nur dann den Nacherben gegenüber unwirksam sei, wenn der Wert der Gegenleistung geringer als der halbe Wert der Grundstücke gewesen sei. Schließlich greift sie auch die Feststellung des Berufungsgerichts an, daß die Gegenleistung dem halben Wert der Grundstücke entsprochen habe.

Auf das Vorbringen der Revision kommt es jedoch nicht an, da die Klage aus anderem Grunde unbegründet ist. In dem Rechtsstreit ist bisher nicht beachtet worden, daß §2113 BGB in dem hier zu entscheidenden Falle nicht angewandt werden kann, da die Erblasserin nicht über Nachlaßgegenstände, auf die sich die Nacherbschaft erstreckt, verfügt hat.

a)

Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß die westfälische Gütergemeinschaft, in der die Erblasser gelebt haben, nach dem Tode des Erblassers nicht mit den Abkömmlingen fortgesetzt worden ist. Die Erblasser lebten in beerbter Ehe. Nach §6 des Gesetzes betreffend das eheliche Güterrecht in der Provinz Westfalen usw. vom 16. April 1860 konnten sie letztwillig durch gemeinschaftliches Testament über das gemeinschaftliche Vermögen verfügen und damit die Fortsetzung der Gütergemeinschaft mit den Abkömmlingen ausschließen. Hiervon haben sie Gebrauch gemacht.

Die Erblasserin wurde mit dem Tode ihres Ehemanns alleinige Eigentümerin des früheren Gesamtgutes. Eine ideelle Hälfte hieran gehörte ihr als ihr Anteil an dem Gesamtgut ohnehin. Die andere ideelle Hälfte fiel ihr als Erbin ihres Ehemannes an. Sie konnte damit durch Rechtsgeschäft unter Lebenden über die ihr gehörenden Vermögensgegenstände des früheren Gesamtguts verfügen.

Falls das gemeinschaftliche Testament dahin auszulegen ist, daß die Erblasserin alleinige Vollerbin ihres Ehemanns geworden war, wäre sie durch die durch das gemeinschaftliche Testament geschaffene Bindung nicht gehindert gewesen, über die Grundstücke in der Weise, wie es geschehen ist, zu verfügen. Diese Bindung hindert den überlebenden Ehegatten nicht, durch Rechtsgeschäft unter Lebenden über sein Vermögen zu verfügen. In dem bei L-M Nr. 4 zu BGB §2271 veröffentlichten Urteil hat der erkennende Senat hiervon eine Ausnahme gemacht.

Dabei handelt es sich aber um einen ganz besonders liegenden Fall, der mit dem hier zu entscheidenden nicht vergleichbar ist. In jenem Fall kam der schon wiederholt geäußerte Wille des überlebenden Ehegatten, sich von der durch das gemeinschaftliche Testament geschaffenen Bindung zu befreien und dieses auszuhöhlen, für jeden erkennbar in dem Vertrag über die Grundstücksveräußerung deutlich zum Ausdruck. Nur der Wille, die Erbfolge praktisch anders zu regeln, als es in dem gemeinschaftlichen Testament vorgesehen war, war der Beweggrund für den Abschluß des Rechtsgeschäfts. In dem hier zu entscheidenden Rechtsstreit bestehen keine Anhaltspunkte dafür, daß die Erblasserin die Grundstücke aus ähnlichen Erwägungen übereignet hat.

Sollte das gemeinschaftliche Testament der Erblasserin dahin auszulegen sein, daß die Erblasserin hinsichtlich des Anteils ihres Ehegatten am Gesamtgut Vorerbin geworden wäre, dann würden dem Kläger gleichfalls keine Ansprüche zustehen. Die Erblasserin wäre dann befreite Vorerbin. Sie wäre auch in diesem Fall nicht gehindert gewesen, ganz oder teilweise unentgeltlich über die Grundstücke zu verfügen. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts und der Revision würde die von ihr getroffene Verfügung über die Grundstücke den Nacherben gegenüber auch dann nicht nach §2113 Abs. 2 BGB unwirksam sein, wenn sie unentgeltlich erfolgt wäre. §2113 BGB bezieht sich nur auf Verfügungen über Gegenstände, die zu der Erbschaft gehören, bezüglich deren eine Nacherbfolge angeordnet ist. Das Berufungsgericht und die Revision haben verkannt, daß die Grundstücke nicht zu den Nachlaßgegenständen im Sinne dieser Gesetzesbestimmung gehören. Der Nachlaß des Erblassers, bezüglich dessen eine Nacherbfolge angeordnet war, bestand aus denjenigen dem Erblasser gehörenden Gegenständen, die nicht zum Gesamtgut gehörten, und aus seinem Anteil am Gesamtgut. Nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen gehörten die Grundstücke zum Gesamtgut der ehelichen Gütergemeinschaft. Dann aber gehörten sie selbst nicht zum Nachlaß des Erblassers. Solange keine Auseinandersetzung über das Gesamtgut stattgefunden hatte, ist kein Gegenstand des Gesamtguts ein Nachlaßgegenstand im Sinne des Gesetzes. Nur der Anteil am Gesamt gut gehört dem Nachlaß an (RGZ 79, 345, 355; 136, 19, 21). Eine Unwirksamkeit der Verfügung der Erblasserin über die Grundstücke kann sich daher nicht aus §2113 Abs. 2 BGB ergeben.

Die anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen ergeben vielmehr, daß die von der Erblasserin vorgenommenen Verfügungen auf jeden Fall rechtswirksam sind. Die westfälische Gütergemeinschaft, in der die Erblasser lebten, endete mit dem Tode des Erblassers. Sie wurde zu einer Liquidations- oder Auseinandersetzungsgemeinschaft, deren Zweck die Auseinandersetzung war. Diese Gemeinschaft untersteht nicht den gesetzlichen Regeln des Gesetzes betreffend des ehelichen Güterrecht in der Provinz Westfalen usw. vom 16. April 1860, da nach Art. 44, 48 des preußischen Ausführungsgesetzes zum BGB die Vorschriften des Provinzialrechts und des Allgemeinen Landrechts nicht anzuwenden sind. Die Auseinandersetzungsgemeinschaft unterliegt den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Nach §1472 BGB steht die Verwaltung des Gesamtguts bis zur Auseinandersetzung beiden Ehegatten gemeinschaftlich zu. An die Stelle des Erblassers traten seine Erben. Da die Erblasserin ihren Ehemann als alleinige Vorerbin beerbt hatte, konnte sie das Gesamtgut allein verwalten. Sie konnte über die zum Gesamtgut gehörenden Grundstücke auch unentgeltlich wirksam verfügen. Den Nacherben gegenüber wäre sie als befreite Vorerbin allenfalls nur nach §2138 BGB verantwortlich.

Danach könnte ein Schadensersatzanspruch gegen als Vorerbin bestehen, wenn sie die Erbschaft in der Absicht, die Nacherben zu benachteiligen, vermindert hätte. Dieser Ansprach ist auch eine Verbindlichkeit des Nachlasses der Erblasserin. Er könnte gegen die Beklagte als Alleinerbin ihres zu den Erben der Erblasserin gehörenden Ehemanns nach §§2058 ff BGB geltend gemacht werden. Nach dem eigenen Vortrag des Klägers besteht kein solcher Anspruch. Zwar wäre die Erbschaft vermindert, wenn die Erblasserin teilweise unentgeltlich über die Grundstücke verfügt hätte. Der Vortrag des Klägers ergibt aber, daß dies nicht in der Absicht geschehen ist, die Nacherben zu benachteiligen. Der Kläger hat vorgetragen, die Erblasserin sei in geschäftlichen Dingen unerfahren gewesen. Der Ehemann der Beklagten habe diesen Umstand und die Geldentwertung ausgenutzt, um die Grundstücke billig an sich zu bringen. Daraus ergibt sich, daß die Vorerbin nach den eigenen Behauptungen des Klägers sich der wirtschaftlichen Tragweite des von ihr abgeschlossenen Geschäftes nicht bewußt gewesen ist. Dann ist es hier ausgeschlossen, daß sie in der Absicht gehandelt haben kann, die Nacherben zu benachteiligen.

Es braucht nicht geprüft zu worden, ob die Nacherben oder die Erblasserin Schadensersatzansprüche nach den Vorschriften über die unerlaubte Handlung, insbesondere der §§823 Abs. 2, 826 BGB gegen den Ehemann der Beklagten haben, die der Kläger geltend machen könnte. Diese Ansprüche könnten allenfalls im Jahre 1920 im Zusammenhang mit der Veräußerung des Grundstücks entstanden sein. Ihnen gegenüber würde die von der Beklagten geltend gemachte Einrede der Verjährung durchgreifen. Da die zum Schadensersatz verpflichtende unerlaubte Handlung mehr als 30 Jahre von der Klagerhebung liegt, wären diese Ansprüche nach §852 BGB verjährt.

Daß Ansprüche bestehen, weil die Übereignung der Grundstücke auf den Ehemann der Beklagten nach §138 Abs. 2 BGB nichtig gewesen sei, hat der Kläger selbst nicht behauptet.

Da sonach nach dem eigenen Vorbringen des Klägers kein Anspruch gegen die Beklagte besteht, mußte die Revision mit der Kostenfolge aus §97 ZPO zurückgewiesen werden.