Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.11.1970, Az.: 2 StR 510/70

1.

Die Revisionen aller Angeklagten sind zum Schuld- und Strafausspruch offensichtlich unbegründet. Insbesondere ist die Verurteilung des Angeklagten B. wegen Beihilfe zum schweren Diebstahl rechtlich nicht zu beanstanden. Nach den Feststellungen hat er den beiden Mitangeklagten Hilfe geleistet, als der Diebstahl vollendet, aber noch nicht tatsächlich beendet war.

Das Landgericht hat die Untersuchungshaft den Angeklagten Mi. und M. insgesamt auf die verhängte Freiheitsstrafe, dem Angeklagten B. auf die allein ausgesprochene Geldstrafe von 400,- DM, an deren Stelle im Nichtbeitreibungsfalle ein Tag Freiheitsstrafe für je 20,- DM tritt, in Höhe von 60,- DM angerechnet. Dem Urteil ist nicht zu entnehmen, welchen Umrechnungsmaßstab das Landgericht angewandt und wie lange sich der Angeklagte B. in Untersuchungs- oder Polizeihaft befunden hat. (Aus den Akten ergibt sich, daß sie länger als drei Tage gedauert hat). Offenbar ist das Landgericht davon ausgegangen, daß über die Art der Anrechnung nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden sei.

2.

Nach § 60 StGB in der Fassung des Ersten Strafrechtsreformgesetzes sind die Untersuchungshaft und eine andere Freiheitsentziehung aus Anlaß der Tat nunmehr kraft Gesetzes auf die Strafe anzurechnen. Deshalb bedarf es in der Regel eines besonderen Ausspruchs darüber im Urteil nicht; er könnte nur noch deklaratorische Bedeutung haben (vgl. Begründung zu Nr. 24 des Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Reform des Strafrechts - Bundestagsdrucksache V/4094 S. 24; BGH in ständiger Rechtsprechung, z. B. Beschluß vom 24. September 1969 - 2 StR 413/69; Schönke/Schröder StGB 15. Aufl. § 60; Horstkotte JZ 1970, 122, 128).

3.

In Ausnahmefällen ist allerdings durch Urteilsspruch über die Anrechnung der Untersuchungshaft (mit konstitutiver Wirkung) zu entscheiden. Las gilt insbesondere dann, wenn das Gericht von der Befugnis des § 60 Abs. 1 S. 2 StGB Gebrauch macht, die Untersuchungshaft ganz oder zum Teil nicht anzurechnen (so ausdrücklich die erwähnte Begründung zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Strafrechts; Horstkotte NJW 1969, 1605). Der Ausspruch im Urteil ist allgemein erforderlich, soweit das Gesetz dem Richter eine Entscheidungsbefugnis beläßt oder wenn Zweifel über die Art der Anrechnung entstehen können. Deshalb muß z.B., wenn Freiheitsstrafe und Geldstrafe nebeneinander verhängt sind, darüber entschieden werden, auf welche der beiden Strafen oder in welcher Verteilung die Untersuchungshaft anzurechnen ist (vgl. BGH Urt. vom 5. Dezember 1969 - 3 StR 227/69, mitgeteilt bei Dallinger MDR 1970, 196). Der erkennende Richter darf diese Entscheidung nicht dem Beschlußverfahren nach § 460 StPOüberlassen.

4.

Der Sonderausschuß des Bundestages war nun ersichtlich der Auffassung, daß der Richter bis zum Inkrafttreten des 2. StrRG den Maßstab für die Anrechnung auf eine Geldstrafe stets nach, seinem Ermessen bestimmen dürfe und müsse (Begründung a.a.O. zu Nr. 24 Abs. 3). Nach Ansicht des Senats ist dies mit dem Sinn der Neuregelung nicht vereinbar; den Umrechnungsmaßstab liefert die nach § 29 StGB festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe, so daß es insoweit auch keines Ausspruches darüber im Urteil bedarf (a.A. Schönke/Schröder StGB 15. Auflage § 60 Rdn. 16; Dreher StGB 32. Aufl. § 60 Anm. 5; Baumgärtner MDR 1970, 190). Der Gesetzgeber wollte durch die Neufassung des § 60 StGB den Ermessensspielraum des Richters einschränken und für die Anrechnung der Untersuchungshaft feste Maßstäbe setzen, soweit die konkreten Umstände dies zulassen. Bei Geldstrafen bietet sich als fester Umrechnungsmaßstab ohne weiteres die Ersatzfreiheitsstrafe an (so zutreffend Lackner/Maassen StGB 6. Aufl. § 60 Anm. 6; Pohlmann, Rechtspfleger 1969, 379). Praktische Gründe, die dem entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich. Es wäre im Gegenteil nicht recht verständlich, wenn der Verurteilte, falls die Geldstrafe nicht beigetrieben werden kann, für einen bestimmten Geldbetrag tatsächlich mehr oder weniger Freiheitsstrafe verbüßen müßte, als ihm an Untersuchungshaft auf denselben Geldbetrag angerechnet wird.

5.

Da nichts dafür ersichtlich ist, daß eine Entscheidung nach § 60 Abs. 1 Satz 2 StGB in Betracht kommen könnte, muß der Ausspruch über die Anrechnung der Untersuchungshaft entfallen. Für die Vollstreckung gilt damit der oben erörterte Umrechnungsmaßstab.