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Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 04.11.1965, Az.: 2 AZR 65/65

Feststellungsklage; Bestimmte Vordienstzeiten; Beschäftigungszeit; Dienstzeit

Bibliographie

Gericht
BAG
Datum
04.11.1965
Aktenzeichen
2 AZR 65/65
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1965, 10019
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
LAG Hannover 02.12.1964 - 4 Sa 369/64

Fundstellen

  • AP Nr. 1 zu § 19 BAT
  • AR-Blattei Öffentlicher Dienst Entsch 37
  • DB 1966, 986 (amtl. Leitsatz)

Amtlicher Leitsatz

Eine Klage auf Feststellung, daß bestimmte Vordienstzeiten auf die Beschäftigungs- und Dienstzeit im Sinne der BAT § 19 und BAT § 20 anzurechnen sind, ist nach ZPO § 256 jedenfalls dann gegeben, wenn der Arbeitgeber die Beschäftigungs- und Dienstzeit bereits festgesetzt hat.