Bundesfinanzhof
Urt. v. 04.09.2003, Az.: V R 10/02
Abzug der Vorsteuerbeträge durch einen Insolvenzverwalter ; Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer ; Vorliegen einer Lieferung im umsatzsteuerrechtlichen Sinne ; Gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen
Bibliographie
- Gericht
- BFH
- Datum
- 04.09.2003
- Aktenzeichen
- V R 10/02
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 2003, 11482
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- FG Hessen - 20.12.2001 - AZ: 6 K 3032/97
- FG Hessen - 20.12.2001 - AZ: 6 K 3030/97
Rechtsgrundlagen
Fundstellen
- BFHE 203, 389 - 395
- BB 2004, 34
- BFH/NV 2004, 149-151
- BStBl II 2004, 627-630 (Volltext mit amtl. LS)
- BstBl II 2004, 627-630 (Volltext mit amtl. LS)
- DB 2003, VI Heft 51-52 (amtl. Leitsatz)
- DB 2004, 234
- HFR 2004, 249-250
- NWB 2005, 4457 (Kurzinformation)
- NWB 2003, 4114
- UR 2004, 69 (amtl. Leitsatz mit Anm.)
Amtlicher Leitsatz
- 1.
Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer müssen grundsätzlich identisch sein.
- 2.
Bei einem Handeln im fremden Namen ist umsatzsteuerrechtlich die dem Leistungsempfänger erbrachte Leistung grundsätzlich dem Vertretenen zuzurechnen.
- 3.
Dabei kann der Lieferer dem Abnehmer die Verfügungsmacht an dem Gegenstand auch dadurch verschaffen, dass er einen Dritten, der die Verfügungsmacht bislang innehat, mit dem Vollzug dieser Maßnahme beauftragt.
- 4.
Der Unternehmer, der unter fremdem Namen auftritt, liefert dagegen selbst, wenn nach den erkennbaren Umständen durch sein Handeln unter fremdem Namen lediglich verdeckt wird, dass er und nicht der "Vertretene" die Lieferung erbringt.
- 5.
Die Feststellung, welcher Leistungsbeziehung die Verschaffung der Verfügungsmacht zuzurechnen ist, ist im Wesentlichen tatsächliche Würdigung.
Hinweis: Verbundenes Verfahren
Volltext siehe unter BFH - 04.09.2003 - AZ: V R 9/02
