Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 23.05.1962, Az.: BVerwG I B 65.62

Das Bauaufsichtsamt der Beklagten genehmigte dem Kläger, auf seinem Grundstück ein Einfamilienhaus und eine Garage zu bauen. Auf den Widerspruch des Beigeladenen hob der Senator für das Bauwesen die Bauerlaubnis insoweit auf, als sie sich auf die Errichtung der Garage bezieht, und lehnte zugleich den diesbezüglichen Bauantrag des Klägers ab. Seine hiergegen gerichtete Klage blieb in zwei Instanzen ohne Erfolg. Das Berufungsgericht führte zur Begründung aus: Die dem Kläger für die Garage erteilte Bauerlaubnis sei gesetzwidrig gewesen. Da der Beigeladene hierdurch in seinen Rechten verletzt worden sei, habe der Senator für das Bauwesen die Bauerlaubnis aufheben müssen.

Das Berufungsgericht hat die Revision nicht zugelassen.

Die hiergegen eingelegte Beschwerde konnte keinen Erfolg haben. Die Streitsache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

1)

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kommt die Genehmigung einer Garage an der Grenze gegen den Willen des Nachbarn gemäß § 13 Abs. 4 Buchst. a, Abs. 5 der Reichsgaragenordnung vom 17. Februar 1939 (RGBl. I S. 219) - RGaO - grundsätzlich dann nicht in Betracht, wenn der Bau außerhalb des Bauwichs auf dem Grundstück durchgeführt werden kann (Beschlüsse vom 12. Mai 1959 - BVerwG I B 159.58 - [NJW 1959 S. 1382]; vom 2. November 1961 - BVerwG I B 34.61 - [NJW 1962 S. 508]; vom 11. Januar 1962 - BVerwG I B 163.61 -). Für die Anwendung dieser Ausnahmevorschriften ist somit auch dann kein Raum, wenn die räumliche Unterbringung von Garagen in den für die Bebauung maßgeblichen Plänen einheitlich geregelt worden ist (§ 9 RGaO).

2)

Die Erteilung der Baugenehmigung gegen den Einspruch des Nachbarn oder trotz Verweigerung seiner Zustimmung ist nach § 13 Abs. 5 RGaO unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 4 RGaO möglich. Da diese nicht vorliegen, ergibt die Streitsache keinen Anlaß, in einem Revisionsverfahren das Verhältnis dieser beiden Vorschriften zu erörtern. Im übrigen schließt § 13 Abs. 5 RGaO nach der ständigen Rechtsprechung des Senats den Widerspruch des Nachbarn nicht aus.

3)

Es bedarf auch keiner Klärung in einem Revisionsverfahren, daß eine Bauerlaubnis nach Baubeginn noch aufgehoben werden kann, wenn sie rechtswidrig in die Rechte des Nachbarn eingreift. Der Kläger hat als rechtswidrig Begünstigter keine stärkere Rechtsposition als der rechtswidrig benachteiligte Nachbar. Die tatsächliche Ausnützung einer rechtswidrig erteilten Genehmigung durch Bauausführung kann die behördliche Entscheidung nicht rechtmäßig machen. Die Voraussetzungen für die Heilung der rechtswidrigen Genehmigung durch Erteilung eines Dispenses liegen nach den irrevisiblen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht vor.

Die Beschwerde war somit zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, [...].