I.

Zur Revision der Beklagten.

1.)

a)

Die Revision hält die Verträge von 1942 und 1946 einmal deshalb für nichtig, weil sie gegen § 202 des Preußischen Wassergesetzes verstiessen (§ 134 BGB). Diese Vorschrift hat Bezug auf Gewässer, die nicht zu den Wasserläufen im Sinne des Preußischen Wassergesetzes gehören. Die Revision wird daher die allgemeinen Vorschriften der §§ 19, 25 und 24 des Wassergesetzes im Auge haben, die dem Schutz der Wasserlaufe vor schädigenden Immissionen dienen. Diese Vorschriften greifen aber nicht ein, soweit eine wasserpolizeiliche Erlaubnis, eine Unbedenklichkeitserklärung oder ein anderer, dem Wassergesetz zu entnehmender Grund die Immission der Verbotswidrigkeit entkleidet (vgl. Wüsthoff, Handb. des deutschen Wasserrechts Bd. I S 398). Die Rüge der Revision umfasst hiernach einen Tatbestand, der durch das Nichtvorliegen eines die Immission gestattenden Grundes gekennzeichnet ist. Insoweit aber gründet sie auf Tatsachen, die nicht Gegenstand der Erörterung in den beiden Tatsacheninstanzen gewesen sind. Es handelt sich also um neues tatsächliches Vorbringen, mit dem die Revision im jetzigen Rechtszuge nicht gehört werden kann.

b)

In zweiter Linie vertritt die Revision die Auffassung, die Widerklage sei deshalb begründet, weil, die genannten beiden Verträge der im § 36 Abs. 2 DGO vom 30.1.1936 (RGBl I, 49) und im § 37 Abs. 2 rev. DGO von 1.4.1946 (ABl BrMilReg Nr. 7 S 122; Anl. z. MilRegVO Nr. 21) vorgeschriebenen Form ermangelten und daher rechtlich unverbindlich seien. Dieser Auffassung ist nicht mit dem Einwande zu begegnen, die Rechtswirksamkeit der beiden Verträge habe nach dem beiderseitigen Vorbringen in den Tatsacheninstanzen gemäss §§ 288, 532 ZPO als von der Klägerin behauptet und von der Beklagten zugestanden zu gelten, also der Nachprüfung durch das Gericht nicht mehr unterlegen. Widersprach das Geständnis der Wahrheit und lag die Unwahrheit zutage, dann war es vom Gericht nicht zu beachten, weil es die Vorschrift des § 138 ZPO verletzte, die wahrheitsgemässe Erklärungen im Rechtsstreit zur öffentlich-rechtlichen Pflicht erhebt.

Dagegen kommt hier im Falle wirklichen Formmangels der Verträge in Betracht, dass die Beklagte den Grundsätzen von Treu und Glauben im Verkehr zuwiderhandelt, wenn sie sich auf die Unwirksamkeit der Vorträge berufen will, die sie selbst viele Jahre lang als wirksam behandelt und an denen sie sogar dann noch hat festhalten wollen, als die Vertragsgegnerin ihre Lösung vorschlug. Mit der Geltendmachung der Formnichtigkeit kann daher die Revision schon aus dem Gesichtspunkt des § 242 BGB keinen Erfolg haben, so dass es dahingestellt bleiben kann, ob nicht die Verträge hinsichtlich ihrer Unterzeichnung durch die Vertreter der beklagten Stadtgemeinde doch den Vorschriften entsprochen haben (vgl. RGZ 153, 59).

2.)

a)

Die Revision bittet weiterhin um Nachprüfung, ob das Berufungsgericht die wirtschaftliche Möglichkeit und Zumutbarkeit der Zufüllungspflicht zu Recht angenommen hat. Sie erachtet die §§ 242, 275 BGB als verletzt.

Der Ansicht der Revision, die Beklagte sei nach diesen Vorschriften von ihren Verpflichtungen aus dem Vertrage vom 18. November 1946 völlig freizustellen, liegt offenbar die Vorstellung zugrunde, dass die Währungsreform für die Beklagte eine Lage geschaffen habe, die als schuldbefreiend zu beurteilen sei. Die Währungsreform 1948 begründet indessen für sich allein keinesfalls den Wegfall der Geschäftsgrundlage für laufende Verträge. Dies schon deshalb nicht, weil sie, wie die Beklagte auch nicht in Abrede stellt, seit langem, insbesondere auch schon beim Vertragsschluss erwartet wurde. Mit Recht weist aber das Oberlandesgericht auf das Ziel des Umstellungsgesetzes hin, als Folge der Reform nur in besonderen Fällen eine Freistellung von Vertragsverbindlichkeiten zuzulassen, im übrigen aber jede Rückwirkung auf laufende Verträge und damit Erschütterungen der Wirtschaft zu verhindern, möchte die Durchsetzung dieses Zieles für den Leistungsschuldner im Einzelfall auch eine drückende Lage schaffen. Sinn und Zweck der Umstellungsgesetzgebung stehen in der Tat einer Beachtung der Vorschriften aus den §§ 242, 275 BGB unter dem Gesichtspunkte des Wegfalls der Geschäftsgrundlage weithin entgegen. Die Milderung der sich hieraus für den Einzelfall ergebenden Härten hat das Umstellungsgesetz im Rahmen des Möglichen selbst übernommen. Der Umstand, dass die Guthaben öffentlicher Körperschaften durch das Gesetz eine Sonderregelung erfahren haben, kann nicht eine andere Auffassung rechtfertigen. Die Sonderregelung entsprach der vorausschauenden Planung des Gesetzgebers und war Ausfluss des Gedankens, dass die Förderung des Allgemeinwohls im Notfall auch nicht vor einem tiefgehenden Eingriff in vorhandene Rechtszustände haltzumachen habe. Dabei darf nicht übersehen werden, dass die Umstellungsgesetzgebung im Ganzen gesehen von wohltuender Wirkung war.

Es kann sich darnach für den vorliegenden Fall nur darum handeln, ob die wirtschaftliche Lage des Schuldners seit dem Abschluss des Vertrages von 1946 ohnehin eine Verschlechterung erfahren hatte, die durch das Hinzutreten der Folgen des Umstellungsgesetzes dem Schuldner die Vertragserfüllung nach Treu und Glauben unzumutbar gemacht hat. Die Entscheidung dieser Frage liegt im wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet. Sie ist vom Berufungsgericht in Würdigung aller in Betracht kommenden Verhältnisse in einen der Beklagten ungünstigen Sinne getroffen worden. Aus Rechtsgründen ist gegen diese Entscheidung nicht anzukämpfen. Die Revision meint, das Berufungsgericht habe seine Würdigung auf rein privatrechtliche Gesichtspunkte abgestellt: es habe übersehen, dass zu den nach § 275 BGB zu berücksichtigenden individuellen Verhältnissen des Schuldners bei einer öffentlichen Körperschaft auch ihre öffentlichen Aufgaben und Verpflichtungen gehörten. Der Vorwurf ist nicht gerechtfertigt. Das Berufungsgericht hat die Sonderstellung der Beklagten als einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, wie seine Ausführungen dartun, keineswegs verkannt. Ihm ist aber nur zuzustimmen, wenn es der Ansicht Ausdruck verleiht, die Eigenschaft einer öffentlichen Körperschaft entbinde nicht von der Vertragstreue, und gemeinnützige Erwägungen dürften nicht zur Schmälerung der Rechte einzelner Privatpersonen führen.

Im übrigen ist daran festzuhalten, dass eine Lösung vom Vertrage aus dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 242 BGB) nur unter ganz besonders schwerwiegenden Umständen statthaft ist, die aber vom Berufungsgericht vorliegend gerade verneint sind.

b)

Die Revision bezeichnet die Würdigung, die die im Vertrage enthaltene Befreiungsklausel im angefochtenen Urteil gefunden hat, als zu eng. Nach ihrer Meinung hätte die Würdigung davon ausgehen müssen, dass der Tatbestand der Klausel schon am 18. November 1946 gegeben gewesen sei.

Damit greift die Revision die Behauptung der Beklagten wieder auf, die vom Berufungsgericht dahin gekennzeichnet ist, sie laufe darauf hinaus, die Beklagte habe sich am 18. November 1946 zur Vertragserfüllung nur unter der Bedingung verpflichtet, dass eine wesentliche Besserung der damals gegebenen Verhältnisse Platz greifen werde. Dieser Behauptung ist das Berufungsgericht an Hand des klaren Wortlauts der Vertragsurkunde und des unstreitigen Inhalts des zwischen den Parteien vor und nach dem Vertragsschluss von 1946 stattgefundenen Briefwechsels durch die Darlegung entgegengetreten, dass das Zustandekommen einer Vereinbarung des von der Beklagten behaupteten Inhalts undenkbar sei, da sie in einem unlösbaren Widerspruch zur Haltung der Beklagten vor und nach dem Vertragsschluss, zu ihrem Vorbringen im Verlauf des ersten Rechtszuges, zu den wohlverstandenen wirtschaftlichen Interessen beider Vertragsteile und damit zu den Grundregeln der täglichen Erfahrung gestanden habe. Die sehr eingehenden Ausführungen des Berufungsgerichts lassen keinen Rechtsirrtum erkennen. Sie sind der Niederschlag einer klaren und vernünftigen Vertragsauslegung.

Die Revision beschwert sich darüber, dass der von der Beklagten erbotene Zeugenbeweis für die Richtigkeit der Tatsache, dass die Klausel im Einverständnis mit der Klägerin den behaupteten Inhalt erhalten habe, nicht erhoben worden sei. Die Beschwer ist nicht gegeben. Das Berufungsgericht ist zutreffend dem Grundsatz gefolgt, dass der schriftliche Vertrag die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit für sich hat und dass diesem Grundsatz gegenüber dem Zeugenbeweisangebot als einem Erkenntnismittel minderer Zuverlässigkeit mit Zurückhaltung zu begegnen ist. Die Ablehnung des Beweisangebote ist hier nicht, wie die Revision meint; als eine unzulässige Vorwegnahme des Beweisergebnisses zu bewerten. Angesichts der vom Berufungsgericht dargelegten Unglaubwürdigkeit der Widerklagebehauptung wäre der Zeugenbeweis nur im äussersten Notfall zuzulassen gewesen. Ein Bedürfnis, ihn zu erheben, hat indessen nach den dargelegten Umständen nicht vorgelegen.

Ist hiernach der Einwand wirtschaftlicher Unzumutbarkeit der Vertragserfüllung vom Berufungsgericht zu Recht beschieden, so muss es insoweit bei dem angefochtenen Urteil sein Bewenden haben.

II.

Zur Anschlussrevision.

Das Berufungsgericht gesteht der Klägerin zu, dass die Bereitstellung der Baggergrube für die Zuschüttung Ähnlichkeit mit der einem Verpächter obliegenden Leistung der Hingabe eines Pachtgutes zum Zweck der Nutzung durch den Pächter hat. Der Anschlussrevision ist beizupflichten, dass diese Beurteilung insoweit fehlgreift, als das Vertragsverhältnis der Parteien als Pachtvertrag statt als Mietvertrag angesehen ist. Das Vertragsverhältnis ist gemischter Art. Es enthält werkvertragsähnliche Züge. Aber soweit es hier in Betracht kommt, weist es alle Merkmale eines Mietvertrages auf. Seine Bezeichnung als "Zufüllungsvertrag" zwingt nicht zu einer anderen Auffassung. Im übrigen spielt der Unterschied, ob Pacht- oder Mietvertrag, für die Feststellung des Charakters der dem Nutzungsberechtigten obliegen den geldlichen Gegenverbindlichkeit als einer regelmässig wiederkehrenden Leistung im Sinne des § 18 Abs. 1 Ziff 2 UmStG keine Rolle.

Zu Unrecht spricht das Berufungsgericht der geldlichen Gegenverbindlichkeit den Rechtscharakter einer regelmässig wiederkehrenden Leistung nach Art eines Pacht- oder Mietzinses ab. Der Leistung eignet dieser Charakter auch dann, wenn sie als "Pauschalvergütung" auftritt. Denn auch als solche erfüllt sie, weil sie ihren Rechtsgrund in einem Pacht- oder Mietvertrage hat, den Begriff einer regelmässig wiederkehrenden Leistung im Sinne der angezogenen Vorschrift. Weshalb etwas anderes rechtens sein sollte, ist vom Berufungsgericht nicht dargetan. Im übrigen handelt es sich vorliegend nicht um eine in einer Summe zu zahlende Vergütung. Ihre Entrichtung hatte nach dem Vertrage vom 18. November 1946 in zwei Raten von je 15.000 RM zu erfolgen, von denen die eine zu einem vor der Währungsreform liegenden Zeitpunkte, die andere am 1. Juli 1948 fällig und zahlbar war.

Das hatte zur Folge, dass die am letztgenannten Tage fällig werdende Vergütungsrate von 15.000 RM gemäss § 18 UmStG im Verhältnis von 1: 1 mit der Wirkung auf Deutsche Mark umzustellen war, dass 15.000 DM zu entrichten waren. Die Beklagte hat die zweite Rate der Vergütung in Reichsmark schon am 14. Juni 1948 gezahlt. Das konnte sie aber trotz der Vorschrift des § 271 II BGB nicht mit schuldbefreiender Wirkung bewerkstelligen. Denn nach herrschender Meinung war in den letzten Wochen vor der Währungsreform das Recht des Goldschuldners, vor Fälligkeit zu leisten, nach den Umständen ausgeschlossen (Palandt § 271 Anm. 2 a; Harmening-Duden S 197). Die Klägerin hat denn auch - mit Recht - der Vollgültigkeit der Zahlung sofort widersprochen (vgl. Bundesgerichtshof I ZR 18/50 - 21. November 1950).

Die Beklagte ist folgerichtig mit der Zahlung von 13.500 DM der Klägerin gegenüber in Verzug geraten. Ein etwaiger Rechtsirrtum ist von ihr zu vertreten. Es greift daher auch § 288 BGB ein, auf den die Klägerin ihren Anspruch auf Entrichtung von Verzugszinsen stützt.

Die Anschlussrevision muss hiernach im wesentlichen Erfolg haben. Es handelt sich hier um einen Fall des § 565 III Ziff 1 ZPO. Das Revisionsgericht kann daher, soweit die Aufhebung des Berufungsurteils zur Klage in Betracht kommt, in der Sache selbst entscheiden. Das hat zur Folge, dass es auch über die Anschlussberufung der Klägerin zu befinden vermag, die im § 288 Abs. 2 ZPO ihre Stütze hat. Der Anspruch auf Zahlung von 9½ % Verzugszinsen ist aber nicht voll belegt. 8 % erscheinen bei Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände angemessen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.