Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.03.1972, Az.: 2 StR 413/71

Die Nachprüfung des Schuldspruchs auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler ergeben. Bedenken begegnet jedoch die Begründung, mit der die Strafkammer eine wesentliche Strafmilderung auf Grund des § 51 Abs. 2 StGB abgelehnt hat.

Die Strafkammer meint, diese Strafmilderungsmöglichkeit könne deshalb nicht wesentlich ins Gewicht fallen, weil der Angeklagte die gefährliche Wirkung des Alkohols kenne; das folge daraus, daß er vor der Tat einen Großteil seines Einkommens regelmäßig vertrunken habe. Allein der Umstand, daß jemand im Übermaß dem Alkohol zuzusprechen pflegt, darf ihm indes bei der Strafzumessung hinsichtlich einer Tat, die er unter einer die Anwendung des § 51 Abs. 2 StGB rechtfertigenden Alkoholeinwirkung begangen hat, nicht zum Nachteil gereichen. Hierzu bedarf es vielmehr des Hinzutretens weiterer, auf die abzuurteilende Tat bezogener Umstände. So kann dem Täter die Strafmilderung nach § 51 Abs. 2 StGB dann versagt werden, wenn er bereits früher unter Alkoholeinwirkung Straftaten begangen hatte und daher wußte, daß er nach dem Genuß von Alkohol zu Straftaten neigt. Ob es hier so liegt, ist dem Urteil nicht zu entnehmen. Aus der Darstellung der Vorstrafen des Angeklagten ergibt sich vielmehr nur hinsichtlich eines lange zurückliegenden geringfügigen Vergehens des Vollrausches die Mitursächlichkeit des Alkohols für seine Straffälligkeit.

Da der Senat nach alledem nicht ausschließen kann, daß die Strafzumessung von Rechtsirrtum beeinflußt ist, hat der Strafausspruch keinen Bestand.