Die Revision führt zur Aufhebung und Zurückverweisung.

I.

1.

Dem Berufungsgericht ist darin zuzustimmen, daß § 3 BaubeschränkungsVO keine Rechtsgrundlage für eine Entschädigungsverpflichtung der Klägerin bietet. Die Vorschrift legt zwar in ihrem Absatz 2 dem durch die Baubeschränkung begünstigten Bergbauunternehmer eine Entschädigungspflicht auf. Der erkennende Senat ist jedoch in Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 40, 258, 264 ff) der Auffassung, daß jedenfalls § 3 BaubeschränkungsVO wegen des in Absatz 1 enthaltenen Verstoßes gegen das Verfassungsgebot der angemessenen Entschädigung (Art. 14 Abs. 3 GG) nichtig ist. Zu dieser Inzidentfeststellung ist der Senat befugt, da es sich bei der zu prüfenden Norm nicht um ein förmliches Gesetz, sondern um eine Rechtsverordnung und zudem noch um vorkonstitutionelles Recht handelt (BVerfGE 1, 184, 195 ff; 2, 124, 128 ff).

Nach § 3 Abs. 1 wird "für Baubeschränkungen nach § 2 ... angemessene Entschädigung gewährt, wenn durch die Beschränkung ein bestehender Wirtschaftsbetrieb unwirtschaftlich wird. Liegt diese Voraussetzung nicht vor, so kann zur Vermeidung von Härten eine Entschädigung nach billigem Ermessen gewährt werden." Der hier vorgesehene Ausgleich bleibt weit hinter der nach Art. 14 Abs. 3 GG geschuldeten angemessenen Entschädigung zurück. Zwar kann der Gesetzgeber je nach den Umständen vollen Ersatz, aber auch eine darunter liegende Entschädigung bestimmen (BVerfGE 24, 367, 421; Senatsurteil BGHZ 59, 250, 254). Eine Regelung, die Entschädigung erst von der Schwelle der Gefährdung der Rentabilität eines Betriebes und im übrigen nur in Härtefällen nach Billigkeitsgesichtspunkten vorsieht, überschreitet jedoch die zulässigen Grenzen einer Abweichung vom vollen Wertausgleich. Eine derartige Regelung ist nicht das Ergebnis eines gerechten Interessenausgleichs (Art. 14 Abs. 2 Satz 3 GG); sie widerspricht dem Grundsatz der Lastengleichheit (vgl. BGHZ 62, 305, 311;  67, 320, 327 f) und verletzt damit den Garantiegehalt des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG.

2.

Enteignungsgesetze, deren Entschädigungsregelung sich nicht im Rahmen des Art. 14 Abs. 3 Satz 3 GG hält, sind verfassungswidrig (BVerfGE 4, 219, 233;  24, 367, 418). Nun gilt aber die Junktimklausel des Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG für vorkonstitutionelles Recht, um das es hier geht, nicht (BVerfGE 4, 219, 236 f;  46, 268, 288;  vgl. auch BVerwGE 40, 258, 265). Ein vorkonstitutionelles Enteignungsgesetz kann "mit Rücksicht auf seine Entstehungszeit ohne weiteres als durch Art. 153 Abs. 2 Satz 2 Weimarer Reichsverfassung ergänzt gelten", falls die Regelung "nicht ausdrücklich die Entschädigung ausgeschlossen oder eine nicht 'angemessene' Entschädigung vorgesehen" hat (BVerfGE 4, 219, 237 [BVerfG 21.07.1955 - 1 BvL 33/51]). Von einer derartigen Ergänzung kann hier indes nicht ausgegangen werden. Denn § 4 des Gesetzes über einstweilige Maßnahmen zur Ordnung des deutschen Siedlungswesens vom 3. Juli 1934 (RGBl I S. 568), auf das sich die BaubeschränkungsVO stützt, schloß eine Entschädigung ausdrücklich aus und verhinderte, daß die Entschädigungsregelung des Art. 153 Abs. 2 Satz 2 Weimarer Reichsverfassung ergänzend eingriff (BVerwG a.a.O. S. 266 f).

3.

Ob dies, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 40, 258, 267) annimmt, die Unwirksamkeit der gesamten BaubeschränkungsVO zur Folge hat oder ob in einem solchen Fall die Ungültigkeit der Entschädigungsregelung die Eingriffsgrundlage (§ 1 BaubeschränkungsVO) nicht erfaßt, vielmehr der nachkonstitutionelle Gesetzgeber die Art und das Ausmaß der Entschädigung zu bestimmen hat (BVerfGE 46, 268, 296 [BVerfG 26.10.1977 - 1 - BvL 9/72]: Bodenreform), kann hier offen bleiben. Denn bei dem zu beurteilenden Sachverhalt kommt in Betracht, daß eine Entschädigung für das in der auferlegten Bausperre (möglicherweise) liegende Sonderopfer außerhalb der BaubeschränkungsVO als Teil der Entschädigung für einen der Bausperre nachfolgenden Akt rechtmäßiger Enteignung zu gewähren ist.

Bei derart lange zurückliegenden Bausperren, die ausgesprochen wurden, um die Ausbeutung eines bestimmten Kohlevorkommens zu gewährleisten (§ 1 BaubeschränkungsVO), stellt sich regelmäßig die Frage, ob der vorläufigen Maßnahme nicht inzwischen der "eigentliche" Enteignungsakt, die Überführung des Grundeigentums auf den begünstigten Unternehmer, nachgefolgt ist. Kommt es in solchen Fällen zur Vollenteignung, so hat die Baubeschränkung - rückwirkend betrachtet - innerhalb des als Einheit zu begreifenden Enteignungsverfahrens die Bedeutung eines dauernden Bauverbots, dessen Folgen bei der einheitlich zu bemessenden Enteignungsentschädigung mit auszugleichen sind (BGHZ 37, 269, 273, 276 - Sportpalast -; weitere Nachweise bei Kreft WM Sonderbeilage 2/1977 S. 25).

Diese Rechtslage, die nach dem Vorbringen des Beklagten in der Revisionsverhandlung nicht ausgeschlossen werden kann, hat das Berufungsgericht nicht beachtet. Schon deshalb kann seine Auffassung, es komme nur ein rechtswidriger Eingriff in Betracht, nicht gebilligt werden.

II.

1.

Hiernach rechtfertigen die Erwägungen des Berufungsgerichts nicht die Versagung eines Entschädigungsanspruchs. Das Berufungsurteil erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als zutreffend und kann daher keinen Bestand haben.

2.

Das Berufungsgericht wird zu prüfen haben, ob dem Beklagten überhaupt ein eigentumsmäßig verfestigter Anspruch auf Errichtung der geplanten Halle zustand (vgl. zu diesem Gesichtspunkt Senatsurteil vom 10. März 1977 - III ZR 195/74 = LM Art. 14[Ce] GG Nr. 52/53). Für die Beantwortung dieser Frage kann die Verordnung über die Regelung der Bebauung vom 15. Februar 1936 (RGBl I S. 104), die im Jahre 1957 noch galt, Bedeutung gewinnen.

Ferner wird das Berufungsgericht die - bisher nur angeschnittene - Frage entscheiden müssen, ob im Streitfall ein entschädigungspflichtiger Eingriff in die Substanz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs vorliegt oder lediglich eine geplante Erweiterung des Betriebes über die bisherigen räumlichen Grenzen und betrieblichen Funktionen hinaus verhindert wurde, was keinen Entschädigungsanspruch ausgelöst hätte (vgl. Senatsurteil vom 10. Januar 1972 - III ZR 139/70 = WM 1972, 371, 372 m.w.Nachw.; s. ferner Aust/Jacobs, Die Enteignungsentschädigung, 1978, S. 188/9).