Das Berufungsgericht stellt tatsächlich fest, die vermisste Briefmarkensammlung und das Kästchen mit den Doppelstücken habe sich in einer der Kisten befunden, die dem Beklagten in Düsseldorf zur Beförderung übergeben worden seien. Ein Verlust der Briefmarken vor der Übergabe sei ausgeschlossen. Ebenso sei der Verlust auf der Strecke zwischen Düsseldorf und Hamburg nicht eingetreten, insbesondere nicht bei dem Sturz des Lastwagens in den Bombentrichter und bei der hierdurch erfolgten Beschädigung der Kisten des Klägers. Endlich stehe fest, dass die Briefmarken auch nicht bei der Beförderung, vom Hamburger Lagerhaus in die Wohnung des Klägers abhanden gekommen seien. Es bleibe nur die Möglichkeit, dass der Verlust während der Lagerung im Rheinschuppen in Hamburg eingetreten sei. Die Umstände, die dort zum Verlust geführt hätten, seien nicht aufgeklärt worden.

In diesem Zusammenhang führt das Berufungsgericht noch aus, dass der Verlust nur auf Diebstahl oder Unterschlagung beruhen könne. Da Beklagter nicht behauptet habe, dass Diebstähle dritter Personen stattgefunden hätten, müssten die Täter unter den Leuten des Beklagten gesucht werden. An einer anderen Stelle spricht das Berufungsgericht von dem starken Diebstahlverdacht gegen die Leute des Beklagten. Demgegenüber ist aber die Anwendung des §438 HGB abgelehnt worden, weil der Schaden durch Vorsatz der Leute des Beklagten herbeigeführt worden sei.

Mit Recht beanstandet die Revision diese Begründung als in sich widerspruchsvoll. Es kann ihr nicht entnommen werden, ob das Berufungsgericht die näheren Umstände des Abhandenkommens der Briefmarken als ungeklärt behandeln und lediglich einen starken Diebstahlsverdacht gegen die Angestellten des Beklagten äussern will, oder ob und auf Grund welcher Tatsachen es einen Diebstahl durch die Angestellten des Beklagten als erwiesen erachten will. Die weitere verfahrensrechtliche Rüge der Revision, dass das Berufungsgericht die Zeugenaussagen nicht vollständig gewürdigt, insbesondere die Bekundungen nicht berücksichtigt habe, dass vier fremde Arbeiter zu den Bergungsarbeiten herangezogen worden und auch fremde Mitfahrer an der Unfallstelle anwesend gewesen seien, greift nicht durch. Wenn es auch nahe gelegen hätte, ausdrücklich zu der Möglichkeit Stellung zu nehmen, ob nicht durch diese fremden Arbeiter oder die unbekannten Mitfahrer ein Diebstahl hätte verübt werden können, so spricht doch nichts dafür, dass das Berufungsgericht diese Möglichkeit übersehen und sich ihr verschlossen hätte. Es hat sich auf die Aussagen der Zeugen Sch., C. und R. verlassen, die es für ausgeschlossen erklärt haben, dass an der Unfallstelle etwas weggekommen sei. Wenn das Berufungsgericht dem Glauben schenkte, so beruht diese Begründung auf der dem Tatrichter allein zustehenden Beweiswürdigung, durch die auch die von der Revision angedeutete Möglichkeit ausgeschlossen werden kann. Ein verfahrensrechtlicher Verstoss kann darin nicht gesehen werden.

Dagegen unterliegt die materiellrechtliche Begründung des Berufungsgerichts entscheidenden Bedenken. Das Berufungsgericht prüft den Klageanspruch an Hand der Bestimmungen des HGBüber das Frachtgeschäft. Diese enthalten zum grossen Teil nachgiebiges Recht, das durch Parteivereinbarung abgeändert werden kann. Das vorliegende Frachtgeschäft wurde vereinbarungsgemäss durch Kraftwagen auf der Strecke Düsseldorf-Hamburg ausgeführt. Es bedurfte daher der Prüfung, ob es dem Gesetz über den Güterfernverkehr mit Kraftwagen vom 26. Juni 1935 (RGBl I, 788) unterlag. Soweit dieses Gesetz alle Fernverkehrsunternehmer in §9 zu einem öffentlich-rechtlichen "Reichskraftwagenbetriebsverband" (RKB) zusammengeschlossen und diesem Verband Aufgaben zugewiesen hat, ist es durch die Auflösung dieser Körperschaft gegenstandslos geworden. Darüber hinaus hat es aber Geltung behalten und ist auch von der Bundesgesetzgebung weiter entwickelt worden. Durch §13 GFG ist die Aufstellung eines Güterfernverkehrstarifes im Einvernehmen mit der Reichsbahn angeordnet worden, der alle zur Berechnung des Beförderungsentgelts notwendigen Angaben und alle anderen für den Beförderungsvertrag massgebenden Bestimmungen enthalten musste. Der Reichsverkehrsminister hatte diesen Tarif zu genehmigen und er ist von ihm nach erfolgter Genehmigung erstmalig unter dem 30. März 1936 im Reichsverkehrsblatt (B 151) veröffentlicht worden. Einen Teil dieses Tarifes bildet die Kraftverkehrsordnung (KVO). Es mag dahingestellt bleiben, ob diesen Tarif und damit der Kraftverkehrsordnung eine allgemein verbindliche Geltung zukommt. Denn auch wenn diese Frage verneint werden müsste, hat der Tarif in jedem Falle seit seiner Veröffentlichung durch den Reichsverkehrsminister seinem Inhalte nach den Charakter einer allgemein geregelten Vertragsordnung erhalten, deren Einfluss auf alle in seinen Rahmen fallenden Rechtsgeschäfte auch nach der Auflösung des RKB geprüft werden muss, ehe auf die allgemeinen Vorschriften des HGBüber das Frachtgeschäft zurückgegriffen werden darf.

Die Rechtsprechung zur Geltung allgemeiner typischer Vertragsbestimmungen geht zurück auf eine ältere Entscheidung des Reichsgerichts (RGZ 81, 117), die zum ersten Mal die Revisibilität solcher normativer Vertragsbedingungen feststellte, die als allgemeine Norm in gleichem Sinne eine Vielheit anderer bereits bestehender wie auch künftig abzuschliessender Vertragsverhältnisse beherrschen sollen. Nach anfänglichem Schwanken (z.B. RGZ 103, 85 und RGZ 109, 305; RG JurW 31, 1958) wurde dieser Gedanke weiter entwickelt, und es kam schliesslich in der grundlegenden Entscheidung des VII. Zivilsenats vom 31. Januar 1941 (DR 41, 1211) zum klaren Ausdruck, dass sich der Abschluss von Verträgen, die unter Bezugnahme auf oft sehr umfangreiche Geschäftsbedingungen geschlossen werden, kaum noch als eine echte vertragliche Vereinbarung all dieser den Vertragsinhalt bildenden Regelungen darstellt. Sie bedeute - so heisst es in der Entscheidung - viel eher die Unterwerfung unter eine fertig bereitliegende Rechtsordnung, und es komme wenig darauf an, was den in diese Rechtsordnung Eintretenden im einzelnen von ihrem Inhalt bekannt sei. Diesen Grundsätzen, die weitgehende Zustimmung gefunden haben (vgl. Herschel DR 41, 55; DR 41, 1726; DR 42, 753; Bernhard DR 42, 1171; Kersting DR 41, 1211; Hamann MDR 49, 209; RGZ 171, 46; KG. MDR 50, 286; OGH NJW 49, 905), schliesst der erkennende Senat sich an.

Die Anwendbarkeit des allgemeinen Kraftwagentarifs auf das in Rede stehende Frachtgeschäft kann daher nicht, wie das Berufungsgericht meint, auf die Kenntnis des Klägers von diesen Bedingungen oder wenigstens darauf abgestellt werden, ob er mit solchen Bestimmungen habe rechnen müssen. Das Berufungsgericht übersieht, dass der Kläger nach dem festgestellten Sachverhalt sein Gepäck dem Beklagten formlos und ohne jede weitere Vereinbarung zur Beförderung übergeben hat. Bereits damit hat er sich sillschweigend dem Tarif und der damit verbundenen KVO unterworfen. Das Bestehen solcher allgemeinen Ordnung musste er als ein in leitender wirtschaftlicher Stellung seit Jahren tätiger Mann in Rechnung stellen; andernfalls hätte er auch besondere Vereinbarungen über das Entgelt getroffen.

Für die ADSp, auf deren Geltung der Beklagte sich ausserdem beruft, würde hinsichtlich ihrer normativen Geltung an sich ähnliches gelten wie für die KVO. Ihre Haftungsbestimmungen schränken aber die Haftung des Beklagten noch wesentlich weiter ein, und das Berufungsgericht hat deshalb mit Recht angenommen, dass §18 GFG, der die Einschränkung der Haftung über den nach §13 GFG festgelegten Tarif hinaus verbietet, der Anwendbarkeit der ADSp im Wege steht. Es kommt hinzu, dass der Beklagte die ihm nach §35 ADSp obliegende Verpflichtung zur Versicherung des Gutes für Rechnung des Klägers unterlassen und damit gemäss §41 c ADSp auf jeden Fall das Recht verloren hat, sich dem Kläger gegenüber auf die ADSp zu berufen. Die Einbeziehung des Transportes in die Generalversicherung des RKB entband den Beklagten nicht von dieser Verpflichtung, denn sie betraf nur seinen eigenen Versicherungsschutz, nicht den des Klägers.

Das Berufungsgericht wird deshalb den Klageanspruch erneut nach den Bestimmungen der KVO prüfen müssen.

Für die Haftung des Beklagten nach der KVO kommt es auf die in §34 e KVO normierten Ausschlüsse von der Ersatzpflicht für Gegenstände mit einem Sonderwert von 2.500 RM je Einzelstück an. Es wird zu prüfen sein, ob diese Haftungsgrenze nicht mindestens für die vom Kläger z.Zt. der Beförderung mit 4.000 RM bewertete Sammlung, vielleicht sogar für den gesamten Briefmarkenbestand überschritten wird, sofern sich ergeben sollte, dass die Sammlung und die Doppelstücke als eine Einheit anzusehen seien.

Schliesslich wird im Hinblick auf die in §35 KVO festgesetzte Haftungsgrenze von 80 RM je Kilogramm verlorenen Rohgewichts das Gewicht der verlorenen Stücke festzustellen und die Frage der Geldumstellung zu prüfen sein, ehe eine Grundentscheidung in vollem Umfange des Klageantrages möglich ist.

Hinsichtlich des Erlöschens etwaiger Ersatzansprüche wird sodann im Rahmen des §39 KVO zu prüfen sein, ob und aus wessen Verschulden eine rechtzeitige Feststellung des Schadens entsprechend §37 KVO vor der Annahme des Gutes unterblieben ist oder ob Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass der Beklagte sich durch seinen dazu ermächtigten Lagermeister mit der endgültigen Prüfung des Schadens in der Wohnung des Klägers stillschweigend einverstanden erklärt hat.

Die Hilfsbegründung, mit der das Berufungsgericht dem Landgericht beitritt, trägt das Urteil ebenfalls nicht, wie die Revision mit Recht ausführt. Die Ersatzpflicht des Beklagten kann nicht daraus hergeleitet werden, dass er den Kläger nicht auf seine beschränkte Haftung hingewiesen und zum Abschluss einer Versicherung veranlasst hat. Die vom Berufungsgericht in diesem Zusammenhange erwähnte Anordnung des Reichsverkehrsministers vom 17. Mai 1940 (RVKBl 40 B Nr. 25) befasst sich lediglich mit dem eigenen Risiko des Unternehmers bei Beförderung von Umzugsgut mit gewöhnlichen Lastkraftwagen. Aus ihr ist keine Verpflichtung des Beklagten zur Kundmachung seiner Haftungsbeschränkung zu entnehmen. Zu einer solchen hätte der Beklagte erst Veranlassung gehabt, wenn der Kläger ihm den ungewöhnlich wertvollen Inhalt der beschädigten Kiste mitgeteilt hätte. Das ist unstreitig nicht geschehen.

Der Beklagte konnte daher nicht annehmen, dass eine diesbezügliche Haftungsbeschränkung in Frage kommen könnte.

Aus allen diesen Gründen musste der Revision stattgegeben werden.