Bundesgerichtshof
Urt. v. 03.10.1989, Az.: VI ZR 277/89

Amtlicher Leitsatz

Einem in der Revisionsinstanz gestellten Vollstreckungsschutzantrag ist regelmäßig der Erfolg zu versagen, wenn der Vollstreckungsschuldner im Berufungsrechtszug zwar einen Antrag auf Abänderung des erstinstanzlichen Ausspruchs zur vorläufigen Vollstreckbarkeit, nicht aber einen auf die zweitinstanzliche Entscheidung bezogenen Schutzantrag nach § 712 Abs. 1 ZPO gestellt hat.