Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 25.11.1981, Az.: BVerwG 1 WB 131/80

Erledigung der Hauptsache; Sonderbeurteilung; Umfang der gerichtlichen Prüfung; Widerspruch des Antragsgegners; Sonderbeurteilung

Bibliographie

Gericht
BVerwG
Datum
25.11.1981
Aktenzeichen
BVerwG 1 WB 131/80
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1981, 11785
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstelle

  • BVerwGE 73, 312 - 317

Amtlicher Leitsatz

1. Umfang der gerichtlichen Prüfung bei Widerspruch des Antragsgegners gegen die Erledigungserklärung des Antragstellers und beihilfsweiser Aufrechterhaltung des Antrages (Anschluß BVerwG, 20, 146, 31, 318).

2. ZDv 20/6 Nr. 108 Buchst. a Abs. 2 S. 2 enthält nicht nur Regelbeispiele für die Erstellung eines Sonderbeurteilung, sondern regelt deren Voraussetzungen abschließend.

3. Über das Vorliegen dieser Voraussetzungen entscheidet der beurteilende Vorgesetzte nicht endgültig.