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Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 06.07.1974, Az.: 4 AZR 240/72

Trennungsgeld; Deutsche Bundespost; Verstoß gegen EWG-Vertrag; Aus dem Ausland eingestellten Arbeitnehmer; Gleichbehandlungsgrundsatz

Bibliographie

Gericht
BAG
Datum
06.07.1974
Aktenzeichen
4 AZR 240/72
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1974, 10035
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
LAG Stuttgart 21.04.1972 - 4 (5) Sa 26/70

Fundstellen

  • BAGE 26, 214 - 218
  • NJW 1974, 2197-2198 (Volltext mit amtl. LS) "hier: Anspruch auf Trennungsentschädigung"

Amtlicher Leitsatz

Die Trennungsgeldregelung der Deutschen Bundespost für aus dem Ausland eingestellte Arbeitnehmer verstößt nicht gegen den EWG-Vertrag und die EWGVerordnung Nr. 1612/68, da die aus dem Ausland eingestellten Arbeitnehmer danach zwar anders, aber nach einem Gesamtvergleich nicht schlechter gestellt werden als die aus dem Inland eingestellten Arbeitnehmer.