Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 06.07.1974, Az.: 4 AZR 240/72
Trennungsgeld; Deutsche Bundespost; Verstoß gegen EWG-Vertrag; Aus dem Ausland eingestellten Arbeitnehmer; Gleichbehandlungsgrundsatz
Bibliographie
- Gericht
- BAG
- Datum
- 06.07.1974
- Aktenzeichen
- 4 AZR 240/72
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1974, 10035
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- LAG Stuttgart 21.04.1972 - 4 (5) Sa 26/70
Rechtsgrundlagen
Fundstellen
- BAGE 26, 214 - 218
- NJW 1974, 2197-2198 (Volltext mit amtl. LS) "hier: Anspruch auf Trennungsentschädigung"
Amtlicher Leitsatz
Die Trennungsgeldregelung der Deutschen Bundespost für aus dem Ausland eingestellte Arbeitnehmer verstößt nicht gegen den EWG-Vertrag und die EWGVerordnung Nr. 1612/68, da die aus dem Ausland eingestellten Arbeitnehmer danach zwar anders, aber nach einem Gesamtvergleich nicht schlechter gestellt werden als die aus dem Inland eingestellten Arbeitnehmer.