Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 24.06.1986, Az.: BVerwG 1 D 17.86

II.

Das Rechtsmittel ist auf die Disziplinarmaßnahme beschränkt. Der Senat ist daher an die Tat- und Schuldfeststellungen des angefochtenen Urteils ebenso gebunden wie an deren rechtliche Würdigung als Dienstvergehen. Er hat nur noch über die Disziplinarmaßnahme zu befinden.

Die Berufung bleibt erfolglos.

1.

Das hiernach bindend festgestellte Dienstvergehen hat die Entfernung der Beamtin aus dem Dienst zur Folge. Ein Beamter, der sich an ihm anvertrautem Geld vergreift, zerstört das von seiner Verwaltung in ihn gesetzte Vertrauen so nachhaltig, daß er grundsätzlich nicht im öffentlichen Dienst bleiben kann. Die Deutsche Bundespost ist auf die Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit ihrer Beamten beim Umgang mit anvertrautem Geld angewiesen. Eine lückenlose Kontrolle ist nicht möglich und muß deshalb weitgehend durch Vertrauen ersetzt werden. Wer diese für das Funktionieren des öffentlichen Dienstes unabdingbare Vertrauensgrundlage zerstört, kann nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats und aller Disziplinargerichte von Bund und Ländern nicht Beamter bleiben.

2.

Gründe, die nach ebenso ständiger Rechtsprechung aller Disziplinargerichte ausnahmsweise die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses rechtfertigen könnten, sind nicht gegeben. Eine einmalige, persönlichkeitsfremde Gelegenheitstat liegt schon im Hinblick auf die Vielzahl der hier in Rede stehenden Diebstahlsfälle nicht vor. Auf eine psychische Zwangssituation kann die Beamtin sich nicht mit Erfolg berufen. Abgesehen davon, daß sie den seelischen Druck, unter dem sie zur Tatzeit wegen heftiger Auseinandersetzungen mit ihrem Ehemann gestanden haben will, erstmalig in ihrer Berufungsbegründung geltend macht, fehlt es an jedem Anhaltspunkt für die Annahme, die Beamtin habe aufgrund eines durch ein äußeres Ereignis auf sie wirkenden Schocks in einer solchen Situation persönlichkeitsfremd versagt. Dem steht schon die Vielzahl der hier in Rede stehenden Fälle entgegen.

Die Beamtin hat auch nicht aus Not gehandelt. Sie hat sich selbst auf diesen Ausnahmegrund nie berufen, sogar geltend gemacht, nicht aus Not gehandelt zu haben. Zwar waren ihre wirtschaftlichen Verhältnisse zur Tatzeit angespannt, aber doch verhältnismäßig geordnet. Ihr blieben nach Abzug aller Verbindlichkeiten, auch für Miete, Lebensversicherungen, Unterhaltsleistungen an den Sohn, Darlehnstilgung, monatlich immerhin 629 DM zum Leben. Hiervon konnte sie nach Befriedigung aller übrigen Lebensbedürfnisse den Bedarf für Essen und Trinken und Kleidung für sich und ihre Tochter wenigstens vorübergehend, bis zur Tilgung ihres Darlehns, wenn auch mit Einschränkungen decken. Hiernach hat schon objektiv eine Notlage nicht vorgelegen, so daß es auf die Frage nicht ankommt, ob die Beamtin nicht, bevor sie auf anvertrautes Geld zugriff, Versuche zur Verringerung ihrer Tilgungslasten hätte unternehmen müssen. Ihr Eheschicksa...l kann für die vielen Diebstähle nicht ursächlich gewesen sein. Die im Zusammenhang mit der Auflösung ihrer Ehe bei ihr ausgelösten Depressionen mögen geeignet sein, Nachlässigkeiten im Dienst, Neigung zum Alkohol oder sonst passives Verhalten, unter Umständen auch die Suche nach Erfolgserlebnissen, zu veranlassen. Daß solche Depressionen aber auch die Ursache heimlicher Diebstähle sein könnten, ist im gegebenen Fall jedenfalls mit Rücksicht darauf ausgeschlossen, daß die Beamtin das Geld, nachdem sie es heimlich in ihren Besitz gebracht hatte, alsdann für sich verbrauchte. Wäre es ihr nur um depressionsbedingte Erfolgserlebnisse gegangen, hätte sie das Geld dem Postgeschäftsgang oder anderen Zwecken zuführen können.

Hiernach hat es bei der Entfernung aus dem Dienst sein Bewenden.

3.

Die Beamtin ist eines Unterhaltsbeitrages nicht unwürdig, da sie vor den hier in Rede stehenden Taten immerhin acht Jahre lang als Arbeiterin und Beamtin im Dienste der Deutschen Bundespost gestanden und mehr oder weniger ausreichende dienstliche Leistungen erbracht hat. Nach Wegfall ihrer Dienstbezüge ist sie mangels anderweitiger Einkünfte auch bedürftig. Mit Rücksicht auf die Einkünfte ihres Ehemannes von 1.700 DM netto monatlich und ihre sich hieraus für sich und ein Kind ergebenden Unterhaltsansprüche setzt der Senat auf den Antrag des Bundesdisziplinaranwalts nach § 80 Abs. 4 BDO den vom Bundesdisziplinargericht zuerkannten Unterhaltsbeitrag auf dreißig vom Hundert des erdienten Ruhegehalts herab.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 114 Abs. 1 Satz 1 BDO.