Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.12.1975, Az.: 2 StR 177/75

1.

Die Rüge der Verletzung des § 230 StPO (§ 338 Nr. 5 StPO) hat teilweise Erfolg.

Laut Sitzungsprotokoll hat die Strafkammer das Verfahren gegen den Angeklagten vom 5. Februar bis zum 11. Februar 1974 abgetrennt. Noch am Tage der Wiederverbindung wurde das Verfahren erneut vorübergehend abgetrennt. Es wurde dann am 13. Februar 1974 wieder verbunden. Zwar wurden in der inzwischen weitergeführten Hauptverhandlung vorwiegend die Anklagepunkte 3 und 4 behandelt, die in keinem inneren Zusammenhang mit dem abgetrennten Verfahrensteil standen (vgl. hierüber BGHSt 24, 257, 259). Es wurden aber auch Zeugen zum Fall 2 A 2. Teil (Bl. 106 ff UA) vernommen. So sagten mehrere Kaufhofangestellte über die Blanko-Lieferscheine ihrer Firma (Bl. 117 UA) als Zeugen aus. Nach den Feststellungen hatte sich ferner L. dem Angeklagten D. gegenüber dahin geäußert, wenn Mineralölgeschäfte in Aussicht genommen würden, dann nur über ihn (Bl. 120 UA). Das aber bekundete der Zeuge B. in Abwesenheit des Angeklagten. S. war zwar im Fall 2 A 2. Teil nicht angeklagt und wurde insoweit auch nicht verurteilt. Seine Beteiligung in diesem Fall wurde jedoch (sachlichrechtlich bedenkenfrei) strafschärfend berücksichtigt. Damit stand der genannte Fall in innerem Zusammenhang mit dem Verfahren gegen den Angeklagten. Wegen dessen zeitweiliger Abwesenheit ist deshalb der unbedingte Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO gegeben.

Damit unterliegt aber noch nicht ohne weiteres das ganze Urteil gegen den Angeklagten der Aufhebung. Wenn nämlich der Revisionsgrund nicht das ganze Urteil beeinflußt, so ist nur der betroffene Urteilsteil aufzuheben, wenn er abtrennbar ist (Löwe/Rosenberg/Meyer StPO 22. Aufl. § 338 Vor I mit Nachweisen aus Rechtsprechung und Schrifttum). So ist es hier. Der Schuldspruch bleibt unberührt, da nur der Strafausspruch von dem Verfahrensfehler betroffen ist.

2.

Zur Sachrüge nimmt der Generalbundesanwalt u.a. Stellung wie folgt:

"Die Verurteilung wegen Anstiftung zur persönlichen und sachlichen Begünstigung kenn jedoch nicht bestehen bleiben. Ob die Verurteilung auf der Grundlage des § 257 Abs. 1 StGB aF zu Recht erfolgt ist, kann dahinstehen. Unter Berücksichtigung des seit 1. Januar 1975 neu gefaßten § 257 Abs. 3 StGB, den das Revisionsgericht gemäß § 2 Abs. 3 StGB, § 354 a StPO zu beachten hat, ergibt sich jedenfalls, daß der Täter straflos bleibt, wenn er wegen Beteiligung an der Vortat strafbar ist. Dies ist hier der Fall. Die Ausnahme des § 257 Abs. 3 S. 2 StGB nF liegt nicht vor, da der Mitangeklagte H. an der Vortat beteiligt war. Auch eine Bestrafung nach § 258 StGB kommt nicht in Betracht. Nach Abs. 5 dieser Vorschrift wird nämlich nicht bestraft, wer wenigstens zum Teil vereiteln will, daß er selbst bestraft wird. Die Urteilsgründe lassen keinen Zweifel daran, daß es Ziel der Abdeckungsmaßnahmen war, den Angeklagten vor einem Zugriff durch die Ermittlungsbehörden zu bewahren (UA S. 98). Daß der Angeklagte, der seinen guten Ruf als angesehener Geschäftsmann zu verlieren hatte, 'besorgt' war, bei erneuten Ermittlungen würden die mit 'M.' unterzeichneten Lieferscheine auffallen (UA S. 86, 91), und er daher auch selbst seine Bestrafung vermeiden wollte, ergibt sich aus dem Zusammenhang der Feststellungen."

Dem schließt sich der Senat an.

Im übrigen hat die Überprüfung auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler ergeben.