Das Berufungsgericht hat die einseitige Erklärung der Klägerin, mit Wirkung vom 1. Januar 1967 das Geschäft ohne Liquidation mit Aktiven und Passiven allein übernehmen zu wollen, für unwirksam gehalten, weil außer ihr und den Beklagten der Verleger G. der Gesellschaft noch angehöre. In Nr. 1 des Prozeßvergleichs vom 29. März 1965 heiße es zwar, G. scheide mit Wirkung vom 1. Januar 1965 aus. Im Gegensatz dazu sei aber in Nr. 8 und 9 bestimmt, die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis für die Gesellschaft bleibe so lange mit in dessen Hand, bis seine Mitgesellschafter verschiedene Sicherheiten gestellt und seine Entlassung aus bestimmten Gesellschaftsverbindlichkeiten herbeigeführt hätten; erst dann habe er die Geschäftsführung niederzulegen und sein Ausscheiden zum Handelsregister anzumelden. Daraus folge, daß sich zunächst an seiner Zugehörigkeit zur Gesellschaft nichts geändert habe. Die Bedeutung von Nr. 1 des Vergleichs erschöpfe sich sinngemäß darin, den Stichtag für die Auseinandersetzung mit ihm sowie den Zeitpunkt festzulegen, seit dem er am Gewinn und Verlust der Gesellschaft nicht mehr beteiligt werde. G. sei auch in der nachfolgenden Zeit nicht ausgeschieden, weil die Mitgesellschafter den Verpflichtungen, von deren Erfüllung man sein Ausscheiden abhängig gemacht habe, nicht nachgekommen seien. Unter diesen Umständen hätte gemäß §§ 135, 141 HGB allenfalls ein gemeinsamer Beschluß G. und der Klägerin, die Gesellschaft fortzuführen, oder eine gemeinschaftliche Ausschließungsklage gemäß § 140 Abs. 1 HGB das Ausscheiden der Beklagten aus der Gesellschaft bewirken können. Mit dem alleinigen einseitigen Vorgehen der Klägerin sei dagegen dieses Ziel nicht zu erreichen gewesen.

Gegen die in diesen Ausführungen enthaltene Vertragsauslegung und die daraus gezogene Folgerung, G. habe der Gesellschaft über den Prozeßvergleich hinaus weiter angehört, läßt sich aus Rechtsgründen nichts einwenden; in dieser Hinsicht greifen die Bedenken der Revision nicht durch. Die Feststellungsklage ist aber dennoch begründet, soweit die Klägerin geltend macht, die Beklagten seien zum Jahresende 1966 aus der Gesellschaft ausgeschieden.

1.

Die vom Berufungsgericht offengelassene Frage, ob G. durch seine Erklärung vom 11. Juni 1965 die Gesellschaft rechtswirksam als "Privatgläubiger" gemäß § 135 HGB gekündigt hat, ist zu bejahen. Durch den Prozeßvergleich haben die Beteiligten die Gesellschaft von allen Abfindungsansprüchen G. freigestellt und statt dessen entsprechende Privatschulden der Mitgesellschafter begründet. Damit haben sie die wirtschaftliche Bereinigung der innergesellschaftlichen Streitigkeiten und die übrige vermögensrechtliche Auseinandersetzung vom Gesellschaftsverhältnis gelöst und rechtlich auf eine neue, außergesellschaftsrechtliche Grundlage gestellt. G. war fortan durch den Prozeßvergleich gehindert, Ansprüche auf einen Ausgleich der Verluste, die ihm durch die unzulässigen Privatentnahmen der Beklagten zu 1 entstanden waren, sowie Ansprüche, die ihm wegen des vereinbarten Ausscheidens zustanden, im innergesellschaftlichen Rechtsverhältnis und gegen die Gesellschaft geltend zu machen. Damit stand er einem Nichtgesellschafter gleich, der - ohne Gesellschaftsgläubiger zu sein - Ansprüche gegen einen Gesellschafter hat. Wie diesem stand ihm als "Privatgläubiger" die durch § 155 HGB gegebene Möglichkeit offen, das Vermögen seiner Schuldner, soweit das in ihrer Beteiligung an der Gesellschaft bestand, durch Pfändung und Überweisung ihrer Auseinandersetzungsansprüche und Kündigung der Gesellschaft zum Zwecke seiner Befriedigung freizustellen. Hiervon Gebrauch zu machen, war G. auch nicht deshalb verwehrt, weil er selbst noch Gesellschafter war. Ein Gesellschafter kann zwar unter Umständen mit Rücksicht auf die gesellschaftliche Treupflicht gehalten sein, insoweit seine privaten Interessen zurückzustellen und von einer Kündigung der Gesellschaft abzusehen. Solche Umstände liegen aber hier nicht vor, nachdem G. bereits durch den Prozeßvergleich auf die Auflösung der Gesellschaft verzichtet und seinen Mitgesellschaftern ohne Erfolg die Möglichkeit gegeben hatte, seine Ansprüche zu befriedigen und so die Gesellschaft zu erhalten.

G. war daher zur Kündigung der Gesellschaft berechtigt; Diese war rechtswirksam, da auch die übrigen Voraussetzungen des § 135 HGB erfüllt waren. Unter den Parteien ist unstreitig, daß die Zwangsvollstreckung, die G. im April 1965 in das bewegliche Vermögen der Beklagten durchzuführen versucht hatte, erfolglos geblieben war. Gegen die Wirksamkeit der Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse vom 10. Mai und 10. Juni 1965, die Guttzeit auf Grund des Prozeßvergleichs erwirkt hatte, haben die Beklagten keine Bedenken erhoben; solche sind dem Parteivortrag auch nicht zu entnehmen.

2.

Das Berufungsgericht hat grundsätzlich recht, daß die Kündigung eines Privatgläubigers zur Liquidation der Gesellschaft führt und die Übernahmeerklärung nur eines von mehreren unverschuldeten Gesellschaftern das weder verhindern noch das Ausscheiden derjenigen Mitgesellschafter bewirken kann, deren Anteile der Privatgläubiger gepfändet hatte. Nach der Regelung des § 141 HGB hat es vielmehr bei der Auflösung der Gesellschaft sein Bewenden, wenn sich die von den Anteilspfändungen nicht betroffenen Gesellschafter zur gemeinschaftlichen Fortsetzung der Gesellschaft nicht entschließen können.

So liegen aber hier die Dinge nicht. G. war mit dem Verhalten der Klägerin einverstanden. Seine "offensichtliche Billigung" ihres Vorgehens hat das Berufungsgericht in anderem Zusammenhang angenommen. Die Übereinstimmungen G. und der Klägerin hinsichtlich der zukünftigen Gestaltung des Gesellschaftsverhältnisses läßt sich auch ohne weiteres dem Sinn des von ihnen abgeschlossenen Erlaßvertrages, der Aufhebung des gegen die Klägerin erwirkten Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses und der widerspruchslosen Hinnahme der "Übernahmeerklärung" der Klägerin durch G. entnehmen. Aus alldem folgt, daß Guttzeit gerade nicht auf der Auflösung der Gesellschaft bestanden hat, sondern mit der Geschäftsübernahme durch die Klägerin einverstanden und selbst auszuscheiden bereit war. Das Ziel, gleichzeitig mit den Beklagten auszuscheiden, wäre allerdings durch eine bloße Vereinbarung mit der Klägerin nicht zu erreichen gewesen. Hierzu hätte es, weil es sich insoweit um eine Änderung des Gesellschaftsvertrages gehandelt hätte, der Zustimmung aller Gesellschafter, also auch der Beklagten bedurft; ihre Rechtsstellung wäre trotz ihres bevorstehenden Ausscheidens nicht nur formal, sondern insofern beeinträchtigt worden, als ihnen bei gleichzeitigem Ausscheiden die persönliche Haftung G. für ihre Abfindungsansprüche verlorengegangen wäre. Für die Annahme, G. könnte es darauf angekommen sein, sich durch die Aufgabe seiner Mitgliedschaft in der Gesellschaft dieser Haftung zu entziehen, gibt es keinen Anhaltspunkt, zumal er selbst gegen die Beklagten erhebliche Gegenansprüche hatte. Unter diesen Umständen kann dem einverständlichen Vorgehen G. und der Klägerin die rechtliche Erheblichkeit nicht abgesprochen werden. Ihm kommt vielmehr sinngemäß die Bedeutung zu, daß sich diese auf eine Geschäftsübernahme durch die Klägerin zum 1. Januar 1967 (unmittelbar nach dem Ausscheiden der Beklagten) und - was damit zwangsläufig verbunden ist - schlüssig auf einen Gesellschafterbeschluß geeinigt haben, (bis dahin) die Gesellschaft fortzusetzen. Eine solche Vereinbarung und Beschlußfassung war rechtlich möglich und wirksam. Der Fortsetzungsbeschluß entspricht den Anforderungen des § 141 Abs. 1 Satz 1 HGB. Einer besonderen Erklärung an den Privatgläubiger, wie sie nach dieser Vorschrift regelmäßig notwendig ist, bedarf es nicht, wenn der Privatgläubiger - wie hier G. - selbst als Gesellschafter an der Beschlußfassung beteiligt war. Die "Übernahmeerklärung" der Klägerin hatte daher keine selbständige rechtliche Bedeutung, so daß es nicht darauf ankommt, ob ihr eine vom Wortlaut abweichende Bedeutung als "Fortsetzungserklärung" beigelegt werden könnte. Eine rechtsgestaltende Erklärung an die Beklagten als die von den Pfändungen betroffenen Gesellschafter war nach § 141 HGB nicht erforderlich. Diese sind daher gemäß § 141 Abs. 1 Satz 2 HGB zum Jahresende 1966 aus der Kommanditgesellschaft ausgeschieden. Für die weitere Zukunft war die Disposition über das Schicksal der Gesellschaft alleinige Sache G. und der Klägerin. Sie konnten die Übernahme des Geschäfts durch die Klägerin auch schon vorweg rechtswirksam vereinbaren. Die persönliche Haftung G. für die Abfindungsansprüche der Beklagten, die vor ihm ausgeschieden waren, blieb unberührt.

3.

Die Rechtswirksamkeit des Fortsetzungsbeschlusses wird schließlich nicht dadurch in Frage gestellt, daß die Kündigung G. bereits zum Jahresende 1965 zur Auflösung der Gesellschaft geführt hatte. Die gemäß § 141 Abs. 1 HGB zu fassenden Beschlüsse und Erklärungen müssen zwar grundsätzlich vor Abschluß des Geschäftsjahres ergehen, zu dessen Ende die Kündigung ausgesprochen worden ist (Hueck, Recht der offenen Handelsgesellschaft, 3. Aufl., S. 259 m.w.N.). Das hat seinen Grund darin, daß der Privatgläubiger und sämtliche Gesellschafter mit Auflösung der Gesellschaft einen Anspruch auf Durchführung der Liquidation haben. Diese haben es aber andererseits nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit in der Hand, im allseitigen Einverständnis die Auflösungswirkung hinauszuschieben und zunächst auf die Durchführung der Liquidation zu verzichten. Das ist hier durch schlüssiges Verhalten aller Beteiligten geschehen, da sie zunächst noch Verständigungsversuche zur Fortführung des Unternehmens unternommen und die Abwicklung der Gesellschaft nicht eingeleitet haben. In einem solchen Fall kann die Fortsetzung der Gesellschaft, ohne daß die berechtigten Interessen der übrigen Beteiligten beeinträchtigt würden, mit der Wirkung des § 141 Abs. 1 Satz 2 HGB auch dann noch erklärt werden, wenn die Verständigungsversuche scheitern und die Liquidation noch nicht begonnen hat.

Nach alledem ist der Hauptantrag begründet, soweit die Klägerin die Feststellung verlangt hat, daß die Beklagten mit Ablauf des 31. Dezember 1966 aus der Gesellschaft ausgeschieden seien. In diesem Punkt ist auf die Revision das landgerichtliche Urteil wiederherzustellen. Dagegen bleibt es bei der klagabweisenden Entscheidung des Berufungsgerichts, soweit die Klägerin gegenüber den Beklagten auch die Feststellung betreibt, daß sie das Gesellschaftsunternehmen allein übernommen habe. Von diesem Vorgang wurde das - zuvor beendete - Gesellschaftsverhältnis der Beklagten nicht mehr betroffen. Ihr Ausscheiden ist zunächst ins Handelsregister einzutragen. An der Eintragung der Alleinübernahme mitzuwirken sind sie weder verpflichtet noch berechtigt. Für diesen Teil der Feststellungsklage fehlt daher der Klägerin das rechtliche Interesse (§ 256 ZPO).

Die Zurückweisung der Anschlußberufung, die vom Standpunkt des Berufungsgerichts folgerichtig war, ist gegenstandslos und aufzuheben; sie betraf den Hilfsantrag der Klägerin, über den nicht mehr zu entscheiden ist, nachdem dem Hauptantrag im wesentlichen stattzugeben war.

Die Kostenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 2, 97 ZPO.