Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.12.1987, Az.: I ZR 221/85
„Informationsdienst“

I.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt:

Der von der Klägerin geltend gemachte Unterlassungsanspruch sei wegen wettbewerbswidriger Übernahme eines fremden Arbeitsergebnisses nach § 1 UWG begründet. Die Parteien ständen miteinander im Wettbewerb, da 80-90 % der von der Beklagten behandelten größeren Objekte in beiden Informationsblättern enthalten seien, so daß sich insoweit beide Parteien mit ihren Veröffentlichungen an einen weitgehend identischen Interessentenkreis wendeten. Es sei aufgrund des unstreitigen Vortrags der Parteien, der überreichten Unterlagen und der Aussagen der in beiden Instanzen vernommenen Zeugen erwiesen, daß die Beklagte die von der Klägerin veröffentlichten Meldungen in ihre "Bau-Objektkartei" inhaltlich unverändert mit nur geringfügigen äußerlichen Änderungen übernehme und mit nur unwesentlicher Verspätung den Interessenten anbiete. Damit werde die Klägerin um die ihr billigerweise zustehenden Früchte ihrer Arbeit gebracht. Die Beklagte könne aufgrund der unmittelbaren Übernahme der Informationen sich die erheblichen Gestehungskosten im wesentlichen ersparen und mit lediglich geringfügiger zeitlicher Verzögerung dieselben Informationen wesentlich günstiger anbieten, so daß die Klägerin nicht mehr wettbewerbsfähig bleiben könne und der Fortbestand ihres Betriebes in Frage gestellt werde.

II.

Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten ist nicht begründet; denn das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, daß die Beklagte nach § 1 UWG verpflichtet ist, die Übernahme der Informationen aus den "...-Planungsinformationen" der Klägerin zu unterlassen.

1.

Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsverstoß angenommen, daß die Parteien in einem Wettbewerbsverhältnis im Sinne von § 1 UWG stehen. Nach den getroffenen Feststellungen wenden sie sich beide weitgehend an denselben Interessentenkreis, nämlich die Nachfrager nach Informationen über Bauvorhaben. Entgegen der Auffassung der Revision steht der Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses nicht entgegen, daß die Parteien die Informationen in abweichender Aufmachung anbieten. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts besteht der Unterschied einmal darin, daß die Beklagte im Rahmen ihres als Kartei aufgebauten Informationsdienstes Einzelblätter für jeweils ein Bauvorhaben anbietet, während die Klägerin zusammenfassende Informationsblätter herausgibt. Dieser Unterschied ist für die Abnehmer, die als Abonnenten der beiden Informationsdienste regelmäßige Informationen nachfragen, unerheblich. Das gleiche gilt für die zusätzlichen Angaben auf den Blättern der Beklagten; denn nach den getroffenen Feststellungen können diese Angaben unschwer aufgrund der Ausgangsinformation erlangt werden. Das Berufungsgericht hat daher rechtsfehlerfrei angenommen, daß die beiden Informationsdienste dieselben Bedürfnisse befriedigen und miteinander im Wettbewerb stehen.

2.

Das Berufungsgericht hat ferner ohne Rechtsverstoß angenommen, daß die Beklagte in unlauterer Weise die Informationen aus den "...-Planungsinformationen" der Klägerin übernommen hat. Wie es nicht verkannt hat, ist die Übernahme eines fremden Leistungsergebnisses, das nicht oder nicht mehr unter Sonderrechtsschutz steht, regelmäßig nur dann unlauter im Sinne von § 1 UWG, wenn es sich um ein schutzwürdiges Leistungsergebnis mit wettbewerblicher Eigenart handelt und wenn zu der Übernahme weitere unlauterkeitsbegründende Merkmale hinzutreten. Dabei sind bei einer identischen oder fast identischen Übernahme an das Vorliegen der unlauterkeitsbegründenden Merkmale geringere Anforderungen zu stellen als bei Einhaltung eines größeren Abstandes zu dem übernommenen Gegenstand (vgl. BGH, Urt. v. 20.10.1978 - I ZR 160/76, GRUR 1979, 119 - Modeschmuck).

Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts stellen die "...-Planungsinformationen" der Klägerin ein schutzwürdiges Leistungsergebnis von wettbewerblicher Eigenart dar. Es handelt sich um einen fortlaufenden Informationsdienst, der mit monatlich 8.000 neuen Daten einen umfassenden, stets aktuellen Überblick über die wirtschaftlich interessanten Ereignisse der Branche verschafft. Er erfordert einen erheblichen Personal- und Kostenaufwand. Die Klägerin beschäftigt eine größere Anzahl von Hilfskräften zur Durchsicht der Presse und unterhält Kontakte mit 16.000 Architekten, um über neue Planungs- und Bauvorhaben informiert zu werden. Für die Auswertung der Meldungen und die Durchführung der Recherchen hat sie über 40 Redakteure beschäftigt. Die monatlichen Aufwendungen für den Redaktionsbetrieb einschließlich der Personalkosten betragen nach der Aussage eines Zeugen etwa 100.000,00 DM.

Das Berufungsgericht hat ferner festgestellt, daß die Beklagte fortlaufend und umgehend im wesentlichen alle von der Klägerin im öffentlichen und gewerblichen Hochbau sowie im Wohnungsbau veröffentlichten Meldungen über größere Bauobjekte inhaltlich unter Vornahme geringfügiger äußerer Veränderungen in ihre "Bau-Objektkartei" übernimmt. Diese Feststellungen, die auf dem unstreitigen Vorbringen der Parteien, den überreichten Unterlagen sowie den Aussagen der in beiden Instanzen vernommenen Zeugen beruhen, lassen keinen Rechtsfehler erkennen. Das Berufungsgericht hat unangegriffen festgestellt, daß die Beklagte sich über eine dritte Person die "...-Planungsinformationen" der Klägerin verschafft. Es ist aufgrund der Beweisaufnahme ferner zu dem Ergebnis gekommen, daß in mindestens 20 Fällen bestimmte Fehler, die unabsichtlich oder aufgrund gezielter Falschmeldungen in die Blätter der Klägerin gelangt waren, in identischer Weise bei der Beklagten auftauchten. Diese Umstände rechtfertigen den Schluß, daß die Beklagte regelmäßig die Meldungen der Klägerin inhaltlich unverändert für ihren Informationsdienst übernimmt, zumal die Beklagte in keinem dieser Fälle substantiiert dargetan hat, daß sie die betreffende Information mit dem jeweiligen Fehler auf anderem Wege erhalten habe.

Die von der Beklagten gegen die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts erhobenen Rügen greifen nicht durch. Ihr Vortrag, daß sie selbst Aufwendungen für die Auswertung von etwa 750 Tageszeitungen, Wochenzeitungen und Zeitschriften mache, steht der Annahme der identischen Übernahme der klägerischen Meldungen nicht entgegen; denn diese Aufwendungen können der Erlangung zusätzlicher Informationen dienen, schließen also die Übernahme der klägerischen Daten nicht aus. Unerheblich ist ferner, daß das Berufungsgericht die Beklagte nicht darauf hingewiesen hat, daß es den Vortrag der Beklagten, wonach sie hinsichtlich einiger der über 20 geprüften Fälle die betreffende Meldung als erste veröffentlicht habe, als nicht ausreichend angesehen hat. Ein solcher Hinweis des Berufungsgerichts war schon deshalb nicht erforderlich, weil sich aus der Vernehmung des Zeugen Schäbs zu diesem Thema ergab, daß das Berufungsgericht diesen Punkt als beweisbedürftig ansah. Wenn die Beklagte hierzu weiteren Nachweis durch die Einzelblätter hätte führen können, war sie somit bereits nach den Umständen gehalten, diesen Beweis durch Vorlage der Blätter anzutreten (§ 420 ZPO). Im übrigen hatte die Beklagte von sich aus weiteren Beweis angetreten; denn sie hat sich auf eine Auswertung ihres EDV-Datensicherungsarchivs durch einen Sachverständigen berufen. Das Berufungsgericht hat diesen Beweisantritt als untauglich zurückgewiesen, da damit nur die Einspeicherung der behaupteten Daten, nicht aber deren Richtigkeit nachgewiesen werden könne. Diese Zurückweisung läßt keinen Rechtsfehler erkennen. Da angesichts der gesamten festgestellten Umstände das Berufungsgericht Zweifel daran haben durfte, daß die gespeicherten Daten den tatsächlichen Versendungsdaten entsprechen, brauchte es über den Inhalt der gespeicherten Daten keinen Beweis zu erheben.

Das Berufungsgericht hat in der Verwertung der Informationen der Klägerin durch die Beklagte eine wettbewerbswidrige identische Leistungsübernahme gesehen. Diese Auffassung läßt keinen Rechtsfehler erkennen.

Die Tatsache, daß die Beklagte die Informationen in einer anderen äußeren Anordnung anbietet, steht der Annahme einer identischen Leistungsübernahme nicht entgegen; denn das Leistungsergebnis, auf das es hier entscheidend ankommt, sind Sammlung und Inhalt der umfangreichen, detaillierten Spezialinformationen, nicht ihre äußere Darstellungsform. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts werden von der Beklagten die von der Klägerin in den "...-Planungsinformationen" veröffentlichten Meldungen inhaltlich unverändert und mit nur geringfügigen äußerlichen Änderungen übernommen.

Das Berufungsgericht konnte es ferner in tatrichterlicher Würdigung als unerheblich ansehen, daß die Beklagte die Informationen teilweise ergänzt. Nach seinen Feststellungen sind diese Zusatzinformationen - wenn sie nicht wie in den beiden fingierten Fällen ohnehin frei erfunden werden - unschwer aufgrund der von der Klägerin übernommenen Hauptinformationen zu erlangen und ohne entscheidende Bedeutung. Diese sachlich unwesentlichen und im übrigen auch vom Umfang her nicht bedeutsamen Ergänzungen ändern demnach nichts daran, daß im Kern eine identische Leistungsübernahme vorliegt.

Danach konnte das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler diese systematische identische Übernahme der wettbewerblichen Leistung der Klägerin als unlauter im Sinne von § 1 UWG ansehen. Die Beklagte eignet sich diese Leistung auf planmäßige Weise weitgehend an, indem sie fortlaufend im wesentlichen alle von der Klägerin im öffentlichen und gewerblichen Hochbau sowie im Wohnungsbau veröffentlichten Meldungen über größere Bauobjekte gleich nach dem Erscheinen des klägerischen Blattes übernimmt und mit nur unwesentlicher Verspätung denselben Interessenten anbietet. Dabei kann sie, da sie insoweit die Aufwendungen für eigene Ermittlungen erspart, einen wesentlich günstigeren Preis fordern. Wie das Berufungsgericht ohne Rechtsverstoß ausgeführt hat, wird dadurch der Bezieherkreis der Klägerin verringert und schließlich der Fortbestand ihres Betriebes gefährdet. Dabei wird sie systematisch um die ihr billigerweise zustehenden Früchte ihrer Arbeit gebracht. Diese Umstände rechtfertigen die Annahme des Berufungsgerichts, daß die Übernahme der Informationen der Klägerin durch die Beklagte unlauter im Sinn von § 1 UWG ist.

III.

Im Ergebnis war daher die Revision der Beklagten mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.