I.

Das Berufungsgericht ist der Ansicht, die Entschließungen vom 3. August 1971 und 12. Oktober 1971 hätten trotz der Anfechtung durch den Kläger ihre bindende Wirkung gegenüber der Beklagten behalten. Die Beklagte könne daher nicht ihre auf Grund dieser Entschließungen an den Kläger geleisteten Zahlungen im Wege der Widerklage teilweise zurückfordern.

Dagegen wendet sich die Revision ohne Erfolg.

II.

1.

Nach der Rechtsprechung des Senats (VersR 1970, 518 = NJW 1970, 1418; VersR 1970, 665) erlangt die Entschließung der Behörde ihre (beiderseitig) bindende Wirkung sowohl für den Anspruchsberechtigten als auch für die Bundesrepublik als Aufnahmestaat und für den Entsendestaat, wenn der Ersatzberechtigte von einer Anfechtung der Entschließung innerhalb der zweimonatigen Klagefrist (Art. 12 Abs. 3 NTS-AG) absieht. Das besagt aber - entgegen der Ansicht der Revision - nicht, daß bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit die Entschließung keine Bindungswirkungen äußert und vom Amt für Verteidigungslasten zum Nachteil des Anspruchsberechtigten geändert werden kann. Zu der Frage, ob eine Bindung der Bundesrepublik (und des von ihr vertretenen Entsendestaates) an die Entschließung des Amtes für Verteidigungslasten bereits mit dem Erlaß der Entschließung anzunehmen ist, hat der Senat bisher nicht Stellung zu nehmen brauchen. Die Entscheidungen in VersR 1970, 518 und 665 betrafen Sachverhalte, in denen die Entschließungen von den Anspruchsberechtigten nicht angefochten und die ihnen zuerkannten Leistungen erbracht worden waren; es war zu entscheiden, ob die mit der Unanfechtbarkeit der Entschließung eingetretene Bindungswirkung für (und gegen) sämtliche Beteiligte einem Rückforderungsverlangen der Bundesrepublik entgegenstand.

2.

Eine materiell-rechtliche Bindung der Bundesrepublik (und des von ihr vertretenen Entsendestaates) an die Entschließung tritt bereits mit dem Erlaß dieser Entscheidung ein. Das folgt aus der Art des Zustandekommens der Entschließung, ihrer rechtlichen Natur und ihrer Bedeutung.

Das Amt für Verteidigungslasten hat - wenn auch in einem vereinfachten Verwaltungsverfahren - vor Erlaß seiner Entscheidung alle wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände zu prüfen. Ergebnis dieser umfassenden Prüfung ist die Entschließung. Sie ist rechtlich als ein einseitiges Anerkenntnis besonderer Art zu werten, das einer Annahme durch den Anspruchsberechtigten nicht bedarf. Sie ist mit der Wirkung ausgestattet, den Anspruch des Berechtigten dem Grunde und der Höhe nach verbindlich festzulegen. Diese Wirkung äußert die Entschließung unabhängig vom Willen des Anspruchsberechtigten mit ihrem Erlaß. Es ist deshalb sachgerecht anzunehmen, daß die Bundesrepublik mit dem Erlaß der Entschließung an diese gebunden ist und sie nicht mehr ohne weiteres zum Nachteil des Anspruchsberechtigten ändern kann.

3.

Diese Bindung der Bundesrepublik unterliegt dem Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB. Sie entfällt nicht schon immer dann, wenn der Anspruchsberechtigte gegen die Entschließung fristgerecht Klage erhebt. Zwar muß der Berechtigte, wenn er die Entschließung anficht, das volle prozessuale Risiko seines Vorgehens tragen. Über den Erfolg seiner Klage entscheidet, ob eine Beweisaufnahme die Richtigkeit seines Vorbringens bestätigt und ob sich das Gericht seiner rechtlichen Betrachtungsweise anschließt. Es ist jedoch nicht gerechtfertigt, dem Berechtigten im Falle einer Klageerhebung auch das Risiko dafür aufzubürden, daß nach einem für ihn ungünstig verlaufenen Rechtsstreit das Amt für Verteidigungslasten die Entschließung ändert. Das Amt für Verteidigungslasten erläßt die Entschließung erst nach einer umfassenden Prüfung der Sach- und Rechtslage. Dabei stehen ihm als Behörde umfangreichere Ermittlungs- und Erkenntnismöglichkeiten zur Verfügung als dem Berechtigten. Dieser muß sich daher, wenn er sich zur Klageerhebung entschließt, grundsätzlich darauf verlassen dürfen, daß die Entschließung nicht zu seinem Nachteil geändert werden kann. Eine andere Betrachtungsweise würde das Anfechtungsrecht des Berechtigten in einer für ihn nicht zumutbaren Weise entwerten.

Eine Bindung an die mit der Klage angefochtene Entschließung entfällt jedoch, wenn ein Festhalten der Bundesrepublik an dieser Entschließung mit dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht mehr vereinbar ist. Das kann der Fall sein, wenn dem Amt bisher unbekannte, vom Berechtigten verschwiegene Tatsachen zu einer völlig anderen Würdigung des Sachverhalts führen. Eine von der Beurteilung des Amtes abweichende Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch das Gericht läßt dagegen ein Festhalten an der Entschließung noch nicht als gegen Treu und Glauben verstoßend erscheinen. Auch hier müssen die Erwägungen des Senats Platz greifen zu der Frage, unter welchen Umständen eine Bindung der Bundesrepublik an eine von dem Berechtigten nicht angefochtene Entschließung entfallen kann, vgl. Senatsurteile in VersR 1970, 518 und 665 sowie Pagendarm Anm. zu LM Nr. 5 NATO-TruppenstatutG. Dies bedarf jedoch keiner Vertiefung, weil das Berufungsgericht für das Revisionsgericht bindend festgestellt hat, die beklagte Bundesrepublik habe Tatsachen, die ein Festhalten an die Entschließungen vom 3. August 1971 und 12. Oktober 1971 als mit dem Grundsatz von Treu und Glauben unvereinbar erscheinen lassen könnten, nicht vorgetragen. Die Revision hat insoweit auch keine Angriffe erhoben.

4.

Der hier vertretenen Ansicht steht die von der Revision angeführte Entscheidung des Senatsvom 3. Juli 1972 (III ZR 84/69 = VersR 1973, 53) nicht entgegen. Die Entscheidung betrifft nur die prozessualen Befugnisse der Beteiligten nach fristgerechter Klageerhebung. Zu den materiell-rechtlichen Auswirkungen einer Anfechtung der Entschließung nimmt sie nicht Stellung.

5.

Da die Entschließungen vom 3. August 1971 und vom 12. Oktober 1971 durch die Klageerhebung ihre Bindungswirkung für die Bundesrepublik nicht verloren hatten, haben sie durch die Entschließung vom 17. April 1973 nicht wirksam zum Nachteil des Klägers geändert werden können. Zu Recht hat daher das Berufungsgericht einen Anspruch der Beklagten auf teilweise Rückzahlung von Beträgen verneint, die in Erfüllung der Entschließungen vom 3. August 1971 und 12. Oktober 1971 geleistet worden sind.

6.

Nach alledem muß die Revision der Beklagten mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO als unbegründet zurückgewiesen werden.