A.

Entgegen der Auffassung der Revision handelt es sich um einen bürgerlichen Rechtsstreit; denn der Streit der Parteien geht im Rahmen des Hauptantrages zur Klage, dem das Berufungsgericht im wesentlichen entsprochen hat, um die Frage, ob der Klägerin wegen ihres Eigentums an dem Vorplatz für dessen mit ihr nicht vereinbarte Benutzung durch die Beklagten zu 1-18 (im folgenden kurz als "die Beklagten" bezeichnet) als Kraftdroschken-Halteplatz auf einer sonstigen privatrechtlichen Grundlage eine Vergütung zusteht. Der Fall liegt - was die Zulässigkeit des ordentlichen Rechtsweges anlangt - nicht anders, als wenn die Klägerin sich zur Begründung des Vergütungsanspruchs auf eine von ihr mit den Beklagten getroffene Abmachung beriefe (BGHZ 19, 85 [90]).

B.

I.

a)

Das Berufungsgericht erblickt unter Hinweis auf das Urteil des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 30. November 1953, VI ZR 262/53, zutreffend den Ausgangspunkt für die Beurteilung des Streitstoffes, soweit es sich um die den Vorplatz betreffenden Rechtsverhältnisse handelt, in dem Umstand, daß er der Klägerin gehört. Wie es ferner zutreffend erwägt, darf deshalb die Klägerin den Beklagten die Benutzung des Vorplatzes als Halteplatz für die Kraftdroschken ohne Bezahlung eines Entgelts verweigern, falls nicht etwa die Klägerin zur Duldung solcher Benutzung verpflichtet ist, und liegt es schließlich den Beklagten ob, den Sachverhalt zu beweisen, aus dem sich die etwaige Duldungspflicht der Klägerin ergibt.

Nach der Überzeugung des Berufungsgerichts ist den Beklagten für ihre in dieser Beziehung aufgestellte Behauptung, an dem Vorplatz bestehe Gemeingebrauch, der Beweis nicht gelungen. Das Berufungsgericht entwickelt hierzu im einzelnen, Gemeingebrauch sei nicht etwa schon dadurch entstanden, daß tatsächlich auf dem Vorplatz ein öffentlicher Verkehr stattfinde; erforderlich sei vielmehr als Grundlage des Gemeingebrauchs, daß der Vorplatz durch einen besonderen Akt dem öffentlichen Verkehr gewidmet worden sei und daß bei dieser Widmung die Klägerin oder eine ihrer Rechtsvorgängerinnen als Grundeigentümerin mitgewirkt habe. Den Nachweis solcher Mitwirkung hätten die Beklagten indessen nicht erbracht.

Dagegen spreche, daß die Stadt Kassel es im Jahre 1901 dem Polizeipräsidenten in K. gegenüber abgelehnt habe, die Reinigung des Vorplatzes zu übernehmen, und zur Begründung bemerkt habe, "daß dieser Platz als ein öffentlicher ... unseres Erachtens nicht zu betrachten ist", daß er vielmehr "von dem Eisenbahnfiskus stets als freies, unbeschränktes Eigenthum in Anspruch genommen worden" ist, auch "von diesem unterhalten und beleuchtet" wird. Die Eisenbahndirektion Kassel habe damals dem Polizeipräsidenten ebenfalls bestätigt, der Platz werde "diesseits nicht als öffentlicher dem allgemeinen Verkehr dienender Platz angesehen", er bilde vielmehr "als Bahnhofsanlage einen Theil des Bahnhofs, über den die Eisenbahnverwaltung zu verfügen hat, und auf dem sie bahnpolizeiliche Befugnisse nach Maßgabe der Betriebsordnung ausübt."

Daraus erhelle klar, daß jedenfalls damals der Vorplatz nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet gewesen sei; denn die Grundstückseigentümerin und die Stadt K., die als Wegeunterhaltungspflichtige in Betracht gekommen wäre, wenn der Vorplatz die Eigenschaft eines öffentlichen Platzes im Sinne des Wegerechts gehabt hätte, seien übereinstimmend der Auffassung gewesen, daß der Vorplatz eben nicht in diesem Sinne "öffentlich" sei und daß es gerade deshalb Sache der Grundstückseigentümerin sei, den Vorplatz zu unterhalten. Das spreche entscheidend gegen eine Widmung.

Es sei nicht ersichtlich, daß später die Rechtslage eine Änderung erfahren habe. Insbesondere sei das nicht daraus zu schließen, daß vom Jahre 1903 bis zum Jahre 1920 die Stadt K. auf Grund einer Vereinbarung mit der örtlichen Eisenbahndienststelle gegen Bezahlung die Besorgung der gärtnerischen Schmuckanlagen auf dem Vorplatz übernommen habe. Gegen eine Änderung spreche, daß der Polizeipräsident im Jahre 1946 der Rechtsvorgängerin der Klägerin gegenüber die Auffassung zum Ausdruck gebracht habe, daß "polizeilicherseits ... das Bahnhofsgelände und auch der Bahnhofsvorplatz Sache der Eisenbahnpolizei" seien.

Belanglos sei die Tatsache, daß sich auf dem Vorplatz die - übrigens von der Klägerin im Einvernehmen mit der Stadtpolizei aufgestellten - üblichen amtlichen Verkehrsschilder befänden; denn die Schilder seien aus verkehrspolizeilichen Gründen notwendig. Dabei komme es nicht darauf an, ob der Verkehr, dessen Regelung sie dienten, auf einem nur tatsächlich oder auch im Sinne des Wegerechts öffentlichen Platz vor sich gehe. Möge ferner auch der Verkehr auf dem Vorplatz von den Beamten der Stadtpolizei überwacht werden, so habe sich die Klägerin damit der ihr auch auf dem Vorplatz zustehenden Bahnpolizei-Befugnisse doch nicht begeben. Sie habe also auch nicht etwa auf diese Weise an einer Widmung für den öffentlichen Verkehr mitgewirkt.

b)

Die Revision wendet sich nicht gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, die Beklagten hätten keine Tatsachen nachgewiesen, die den Schluß rechtfertigten, daß der Vorplatz nach der ihm von der Klägerin beigelegten Bestimmung dem allgemeinen Verkehr gewidmet sei, daß er also ein öffentlicher Platz im Sinne des Wegerechts sei. In dieser Beziehung lassen die Ausführungen des Berufungsgerichts einen Rechtsirrtum nicht erkennen.

Auf die in dem angefochtenen Urteil angeführten Entscheidungen des Preußischen Oberverwaltungsgerichts vom 22. November 1900 (OVG 38, 237) und vom 26. (oder 28.) Oktober 1926 (Eger, Eisenbahn- und verkehrsrechtliche Entscheidungen und Abhandlungen Bd. 45, 173 = Preußisches Verwaltungsblatt 1926/27 S. 233) kann verwiesen werden. Die Revision meint aber, die Ansicht der Beklagten, nach der die Klägerin ein Entgelt für die von ihnen gehandhabte Benutzung des Vorplatzes nicht verlangen dürfe, sei allein durch den Umstand genügend gerechtfertigt, daß der Vorplatz dem allgemeinen Verkehr offenstehe. Ob der Vorplatz ein öffentlicher Platz im Sinne des Wegerechts sei, könne dahingestellt bleiben; es reiche aus, daß er ein tatsächlich öffentlicher Platz sei.

Diese Meinung geht fehl. Ihre Richtigkeit kann auch nicht aus dem Schrifttum und den Entscheidungen hergeleitet werden, die die Revision anführt. In diesem Material kommt vielmehr nur zum Ausdruck, daß dem bloß tatsächlich öffentlichen Weg unter strafrechtlichen und polizeirechtlichen Gesichtspunkten eine besondere rechtliche Bedeutung nicht abzusprechen ist (so Mayer, Der tatsächlich öffentliche Weg im bayerischen Eisenbahnwegerecht [Bayerische Verwaltungsblätter 1930 S. 225] in Abschn 1 letzter Absatz, ferner Preußisches OVG in Eger a.a.O. Bd. 53 S. 329 und schließlich Reichsgericht in RGSt 42, 313). - Auf Koch, Zur rechtlichen Qualifizierung der Bahnhofsvorplätze (Die Bundesbahn 1954 S. 262), kann sich die Revision zur Stützung ihrer Ansicht um so weniger berufen, als a.a.O. in Abschn B II b auf Seite 266 ausgeführt ist, der Klägerin stünden für die Zulassung von Halteplätzen auf Bahnhofsvorplätzen, die keine öffentlichen Plätze [im Sinne des Wegerechts] seien, Nutzungsgebühren zu.

Wenn die Revision unter Berufung auf Enneccerus-Nipperdey, Allgemeiner Teil des bürgerlichen Rechts, 14. Aufl. §130 Anm. 29 S. 551, bemerkt, die lange, widerspruchslose Benutzung eines Weges (oder Platzes) begründe die Vermutung, daß früher einmal eine Widmung erfolgt sei, so übersieht sie, daß vorliegend diese Vermutung durch die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts mindestens erschüttert ist. Übrigens ist an der zitierten Schrifttumsstelle auch nur die Rede davon, daß die gekennzeichnete Benutzung jene Vermutung begründen könne.

Die Auffassung der Revision endlich, die Bestimmung in §13 des Finanzausgleichsgesetzes (Bekanntmachung vom 27. April 1926 - RGBl I 203 -) in der Fassung von §2 Nr. 2 des Gesetzes vom 9. April 1927 (RGBl I 91): "Chaussee- und ähnliche Wegegelder dürfen von Kraftfahrzeugen für die Benutzung öffentlicher Wege und Brücken nicht erhoben werden" stehe dem von der Klägerin geltend gemachten Anspruch entgegen, ist von vornherein schon deshalb unrichtig, weil ja davon auszugehen ist, daß der Vorplatz nicht "öffentlich" im Sinne des Wegerechts ist. Ein Anhaltspunkt dafür, daß in der angeführten Gesetzesbestimmung, die weder straf- noch polizeirechtlichen Charakter hat, auch nur tatsächlich öffentliche Wege gemeint sind, ist nicht ersichtlich.

II.

Zur Frage, ob angesichts der in Abschn I erörterten Rechtslage die Beklagten durch die gegen den Widerspruch der Klägerin unentgeltlich fortgeführte Benutzung des Vorplatzes ungerechtfertigt bereichert seien und ihr deshalb unter diesem Gesichtspunkt eine Nutzungsentschädigung schulden, erwägt das Berufungsgericht:

Im Sinne von §812 Abs. 1 Satz 1 BGB könne "in sonstiger Weise" auf Kosten eines anderen "etwas ohne rechtlichen Grund erlangt" werden, indem jemand durch die unbefugte Benutzung einer fremden Sache Aufwendungen erspare. Das treffe insbesondere auch dann zu, wenn bei ordnungsmäßigem Vorgehen für die Benutzung eine Entschädigung hätte bezahlt werden müssen. Zwar sei dann, wenn es sich derart um einen bloßen Gebrauchsvorteil handle, die Herausgabe des Erlangten nicht möglich. Indessen habe solchenfalls der Benutzer nach §818 Abs. 2 BGB Wertersatz zu leisten; dabei sei als Verkehrswert der Benutzung der Betrag anzusehen, den der Benutzer erspart habe.

Diese durch die Revision nicht angegriffene Auffassung läßt einen Rechtsirrtum nicht erkennen (zu vgl. insbesondere die vom Berufungsgericht angeführte Entscheidung RGZ 97, 310).

Dasselbe gilt von der weiteren Bemerkung des Berufungsgerichts, daß für die Zeit vom 1. Januar 1950 bis 30. September 1951 ein Nutzungsentgelt von 5 DM je Monat und je Kraftdroschke angemessen sei.

C.

I.

Die im entscheidenden Teil des angefochtenen Urteils getroffene Feststellung rechtfertigt das Berufungsgericht, soweit sie vom Antrag der Klägerin nicht bloß - wie es meint - in der Fassung, sondern auch sachlich etwas abweicht, mit folgender Erwägung:

Da nur ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung in Frage komme, könne die Verpflichtung zur Zahlung einer Vergütung nur für die jeweilige Dauer der Benutzung des Halteplatzes festgestellt werden. Ferner könne mit Rücksicht auf etwaige Preisschwankungen die Höhe dieser Vergütung nicht unbegrenzt und dauernd auf 5 DM je Wagen monatlich festgelegt werden, weil die Angemessenheit der Vergütung sich im Sinne einer Erhöhung oder Ermäßigung des genannten Betrages verändern könne.

II.

Die Revision macht demgegenüber geltend, diese Erwägung des Berufungsgerichts trage dessen Entscheidung insofern nicht, als es für die Zeit vom 1. Oktober 1951 bis zum Tage der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz (3. Juni 1954) eine Bezifferung der Nutzungsvergütung hätte aussprechen können und deshalb müssen.

Diese Bemängelung ist an sich berechtigt. Das Berufungsgericht hätte sogar bei einer entsprechenden Änderung des Antrages der Klägerin, zu der es nach §139 ZPO möglicherweise eine Anregung zu geben gehabt hätte, auch für diesen Zeitraum zu einem Leistungsurteil kommen können. Indessen ist Verletzung des §139 ZPO, durch die die Beklagten nicht beschwert wären, nicht gerügt; aber auch im übrigen sind sie in dieser Beziehung nicht beschwert.

Mindestens formell sind sie auch nicht etwa insoweit beschwert, als die vom Berufungsgericht getroffene Feststellung es nicht ausschließt, daß die Klägerin für die Zeit seit dem 1. Oktober 1951 mit Erfolg von jedem Beklagten mehr als 5 DM monatlich je Kraftdroschke als Nutzungsentschädigung verlangt. Selbst wenn nämlich das Berufungsgericht eine Feststellung getroffen hätte, die dem darauf bezüglichen Antrag der Klägerin voll entsprochen hätte, würde sie dadurch nicht von vornherein gehindert sein, demnächst die Beklagten für die Zeit seit dem 1. Oktober 1951 auf einen höheren Satz als 5 DM mit der Begründung in Anspruch zu nehmen, daß als vereinbartes Entgelt mehr als 5 DM angemessen sei.

D.

Deshalb ist die Revision zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§97, 100 ZPO.